tibetfocus :: 21.12.2002:"Die Menschenrechte in Tibet auf einen Blick"

Tibet liegt im Zentrum Asiens; es hat eine Fläche von 2,5 Mio. km². Die höchsten Berge der Erde, ein ausgedehntes trockenes Hochplateau und große Flußtäler bilden das physikalische Heimatland von 6 Mio. Tibetern. Es liegt auf einer durchschnittlichen Höhe von knapp 3700 m über dem Meeresspiegel.
Tibet besteht aus den drei Provinzen Amdo (von der VR China den Provinzen Qinghai, Gansu und Sichuan einverleibt), Kham (größtenteils den chinesischen Provinzen Sichuan, Yunnan und Qinghai einverleibt) und U-Tsang, das zusammen mit dem Westen Khams den Teil Tibets bildet, der von China als sogenannte „Autonome Region Tibet“ (Tibet Autonomous Region = TAR) bezeichnet wird.
Die TAR, die 1965 von China geschaffen wurde, umfaßt weniger als die Hälfte Tibets. Es ist wichtig anzumerken, daß chinesische Politiker und Veröffentlichungen, wenn sie die Bezeichnung „Tibet“ verwenden, nur die TAR meinen. Tibeter benützen die Bezeichnung Tibet für die drei oben beschriebenen Provinzen, d.h., das vor der chinesischen Invasion 1949 als Tibet bekannte Territorium. Heute, 52 Jahre später, ist Tibet de facto eine Kolonie der Volksrepublik China. Die tragische und anhaltend ernste Menschenrechtslage in Tibet, die seit über 4 Jahrzehnten währt, ist ein Symptom eines tieferen Problems, das dringend internationaler Intervention bedarf.

Die eigentliche Ursache für die groben Menschenrechtsverletzungen und die gespannte Lage in Tibet ist
politisch. Sie ist das Resultat der chinesischen kommunistischen Invasion und Besetzung Tibets, die 1949 begann. Es ist klar, daß das Problem Tibet nicht gelöst werden kann, solange keine umfassenden Verhandlungen ernsthaft und mit Nachdruck zwischen den führenden Vertretern der Regierung der VR
China und der Tibetischen Regierung-im-Exil stattfinden. Seine Heiligkeit der Dalai Lama hat wiederholt dazu aufgerufen solche Gespräche stattfinden zu lassen und betont, daß sie ohne Vorbedingungen erfolgen sollten. Er bekundete seine Bereitwilligkeit, selbst mit den chinesischen Politikern
zusammenzutreffen, und er bestimmte Stellvertreter, um einen Dialog mit China einzuleiten. Trotz ihrer gegenteiligen Rhetorik weigert sich die Regierung der VR China jedoch, Seine Heiligkeit oder seine Vertreter zu treffen.
Die derzeitige Menschenrechtslage in Tibet:
Heute nehmen sowohl die politische Opposition gegen die chinesische Besetzung Tibets als auch die Inhaftierung von Tibetern infolge solcher Aktivitäten in ganz Tibet zu. In Anbetracht der verhältnismäßig kleinen Einwohnerzahl Tibets von 6 Mio. ist die Zahl der tibetischen politischen Gefangenen in der Volksrepublik China unverhältnismäßig hoch. 2001 waren dem in Dharamsala, Indien, ansässigen Tibetan Centre for Human Rights and Democracy zufolge 254 politische Häftlinge in Tibet bekannt. Zwei prominente Häftlinge, Tanak Jigme Sangpo und Ngawang Sangdrol, verbüßen zur Zeit ununterbrochene Haftstrafen von 41 bzw. 22 Jahren. Dem Zentrum zufolge sind 37 Verhaftungen bekannt, die im Jahr 2001 stattgefunden haben, während vom Tod von 10 Tibetern als Folge von Folter und Mißhandlung im Laufe des Jahres berichtet wird. Seit 1987 ist eine von 22 weiblichen politischen Gefangenen
gestorben. Sie starben in Folge der Folter, Schläge und anderer grausamer Behandlung, die sie im Gefängnis erlitten.
Seit China 1988 die UN Konvention gegen Folter ratifizierte, sind in den chinesischen Gefängnissen in Tibet über 70 Tibeter als direkte Folge von Folterung gestorben. Mindestens 70 Personen,die die Folter überlebten, werden von dem tibetischen Rehabilitationsprogramm für Folteropfer der tibetischen Regierung im Exil in Dharamsala, Indien, betreut. Im Mai 2000 brachte das UN Komitee gegen Folter seine Besorgnis „über die anhaltenden Berichte ernster Vorkommnisse von Folterung, besonders von Tibetern und anderen nationalen Minderheiten" zum Ausdruck.
2001 äußerte sich das UN Komitee über die Beseitigung von Rassendiskriminierung besorgt „hinsichtlich der... Religionsfreiheit bei Angehörigen der nationalen Minderheiten, insbesondere in Xinjiang und Tibet“. Das Komitee forderte die Volksrepublik China nachdrücklich auf, die Förderung der lokalen und regionalen Kultur und Traditionen sicherzustellen und die Rechte der Volksgruppen zu respektieren.
2001 befand sich der Elfte Panchen Lama bereits das 6. Jahr im Gewahrsam der chinesischen Regierung. Die Volksrepublik China verweigert weiterhin internationalen Beobachtern, die sich seines Wohlbefindens vergewissern möchten, den Zugang zu ihm. China verweigert ebenso die Stellungnahme zu den
Vorwürfen hinsichtlich des Verbleibs des Kindes, die von mehreren mit speziellen Themen befaßten Unterabteilungen der UN Menschenrechtskommission, des Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte und des Komitees für die Rechte des Kindes erhoben wurden. Der Panchen Lama ist 12 Jahre alt. Er wird am 25. April 2002 13.
Über 12.000 Mönche und Nonnen wurden seit 1996 aus ihren Klöstern vertrieben, weil sie sich gegen die „patriotischen Umerziehungskurse gewandt hatten, die im Zuge der „Hartdurchgreif-Kampagne“ in Klöstern in Tibet durchgeführt werden. Diese Kampagne wurde 2001 in Tibet wieder
aufgenommen.
Die Volksrepublik China führt nun eine offizielle Kampagne durch, um Tibet in „eine atheistische Region“ zu verwandeln und die sogenannte „kommunistische spirituelle Zivilisation“ zu propagieren. Am 4. Juli 2000 schlug ein Leitartikel in der offiziellen Tageszeitung Tibet Daily vor, daß Kinder zum Atheismus erzogen werden sollten, „damit sie von den schlechten Einflüssen der Religion befreit werden“.
Trotz Behauptungen der chinesischen Behörden, in Tibet einen „welterschütternder Fortschritt“ zu erzielen,, gibt es Hinweise darauf , daß es in den über 50 Jahren der chinesischen Verwaltung relativ wenig Fortschritt gegeben hat. Noch wichtiger ist, daß, was immer es an Fortschritt gab, hauptsächlich den chinesischen Zuwanderern in Tibet zugute kommt, nicht der einheimischen Bevölkerung. Den Daten des UN Entwicklungsprogramms zufolge ist Tibet nach dem Index für menschliche Entwicklung weiterhin eines der ärmsten Länder der Erde.
China behauptet, das Leben der Tibeter habe sich durch das staatliche Modernisierungsprogramm verbessert. Der wirkliche Maßstab für die Modernität einer Gesellschaft ist jedoch, ob ihre Mitglieder das Recht haben, frei ihren kollektiven Willen auszuüben, ob sie demokratische Rechte genießen und
die Fähigkeit besitzen, diese Rechte auszuüben. Dies sind die Maßstäbe, die eine wahrhaft moderne Gesellschaft definieren. Trotz der Ratifizierung des ICESCR (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) durch Peking sind Tibeter weiterhin von gravierenden Verstößen gegen solche
Rechte betroffen, besonders auf folgenden Gebieten:
Recht auf Lebensunterhalt: Die von Peking in Tibet eingeführte Wirtschaftspolitik ist darauf zugeschnitten, die chinesische Regierung zu bereichern und den Bevölkerungstransfer von Chinesen in die Städte und Gemeinden Tibets zu beschleunigen, während das Elend der überwiegenden
Mehrheit der Tibeter, die in ländlichen Gegenden schwer um ihre Existenz kämpfen muß, ignoriert wird. Die zunehmende Ungleichheit zwischen Tibetern und chinesischen Zuwanderern erhöht die Spannungen in Tibet. Der Bau von Eisenbahnstrecken nach Zentraltibet - aus politischen Gründen, wie der
chinesische Präsident selbst einräumt - wird diesen Zustand nur noch verschlimmern.
Recht auf Bildung: Hohe Gebühren und der zunehmende Gebrauch des Chinesischen als Unterrichtssprache bedeuteten, daß die meisten tibetischen Kinder auf dem Lande keine über die Grundschule hinausgehende Ausbildung erhielten. 2001 war fast die Hälfte der Flüchtlinge aus Tibet Kinder auf der Suche nach Schulbildung. Sogar der offiziellen staatlichen chinesischen Statistik zufolge betrug die Analphabetenrate unter Tibetern von über 15 Jahren ungefähr 60%, und in manchen Gegenden lag sie erheblich höher. Chinesische Behörden werteten in den letzten Jahren die Verwendung der tibetischen Sprache im Schulwesen ab, und 1997 kündigten sie an, von nun an würden tibetische Kinder von der ersten Klasse an Unterricht in Chinesisch erhalten.
Wie berichtet wird verlangen die chinesischen Behörden von Professoren, besonders von denjenigen der Sprachen-Abteilung der Tibet Universität, die als eine potentielle Quelle für Dissens gesehen wird, politische Schulungen zu besuchen, und sie begrenzen Studienkurse und Lehrmaterial im Bemühen,
„separatistische“ politische und religiöse Aktivitäten an der Universität zu verhindern. Viele alte oder religiöse Texte Tibets wurden aus politischen Gründen aus dem Studienplan gestrichen.
Recht auf Gesundheit: 2001 veröffentlichte Untersuchungen zeigten einen untragbaren Grad an Unterernährung, Tuberkulose und anderen armutsbedingten Krankheiten in Tibet. Hohe Gebühren und ein Mangel an tibetischem medizinischem Personal schränkten Tibeter in ihrem Zugang zu medizinischer
Behandlung ein. Das Potential für eine HIV/AIDS Epidemie in Tibet - in Ermangelung von Testmöglichkeiten, Behandlung oder Aufklärungsprogrammen - kombiniert mit der chinesischen Geburtenkontrollpolitik, die der Sterilisierung der Frauen vor der Förderung von Safe Sex Methoden den Vorzug gibt, ist Anlass zu ernster Besorgnis. .
Die Unterernährung bei tibetischen Kindern ist in vielen Gegenden Tibets weit verbreitet, besonders auf dem Lande, und führte zu einem hohen Prozentsatz an Wachstumsstörungen unter Kindern. Durch Ernährungsmängel bedingte Erkrankungen wie Kropf (durch Jodmangel), Nachtblindheit (durch
Vitamin A Mangel) und Rachitis sollen in einigen Gegenden recht häufig unter Kindern sein.
Recht auf Wohnung: Vielen Tibetern wird ihr Recht auf eine angemessene Wohnung verweigert; Tibetern auf dem Lande werden grundlegende Dienstleistungen wie Wasserversorgung oder Elektrizität vorenthalten; und neue Wohnungen sind darauf ausgerichtet, die Bedürfnisse der wachsenden
chinesischen Bevölkerung und nicht diejenigen tibetischer Menschen zu befriedigen.
Die Arbeitslosenrate ist hoch unter den Tibetern, während die Prostitution in tibetischen Städten ohne behördliche Kontrolle floriert. In Lhasa, der Hauptstadt Tibets, wurden in einer 1999 von dem Tibet Information Network, Großbritannien, herausgegebenen Studie mindestens 658 Bordelle gezählt.
Heute arbeiten möglicherweise bis zu 10.000 kommerzielle Sexarbeiter in Lhasa alleine, wobei ein Großteil der Prostitution an Orten erfolgt, die im Besitz der chinesischen kommunistischen Partei und des Militärs sind.
Es wird berichtet, daß Tibeter als Angestellte in manchen städtischen Berufen diskriminiert werden. Statt ihrer werden für viele Jobs vorzugsweise chinesische Neusiedler angeheuert, die einen höheren Lohn für dieselbe Arbeit erhalten. Darüber hinaus ist bei vielen Arbeitsstellen gute Beherrschung des Chinesischen erforderlich. Andere grundlegende Arbeiterrechte, die von der Internationalen Arbeiterorganisation anerkannt sind, unter anderen das Recht, sich zu organisieren und das Recht auf
kollektive Lohnverhandlungen, werden in Tibet verweigert.
China verschärfte seine Geburtenkontrollprogramme in Tibet. So beantragten die Behörden in der Tibetischen Autonomen Präfektur (TAP) Kandze (chin. Ganzi), Sichuan, Änderungen in ihrer bisherigen Familienplanungspolitik , „um die Anzahl der den Tibetern gestatteten Kinder zu verringern“. Der
Antrag fordert eine Reduzierung der Anzahl von Kindern, die tibetische Arbeiter und Stadtbewohner in der Präfektur haben dürfen, von zwei auf eines und für Bauern und Nomaden von drei auf zwei. Es gibt auch Berichte, daß in einigen Gebieten der TAR und in den Provinzen Gansu und Qinghai, die einen
Teil des tibetischen Gebietes Amdo bilden, den Tibetern ebenfalls „reduzierte Kinderquoten“ auferlegt wurden.
Während China versucht die tibetische Bevölkerung zu verringern, ermutigt sie weiterhin den Bevölkerungstransfer chinesischer Siedler nach Tibet. Die Tibeter sind bereits zahlenmäßig in der Minderheit in ihrem eigenen Heimatland. Die demographische Manipulation Tibets stellt die größte
Bedrohung für das Überleben der religiösen, kulturellen und nationalen Identität der Tibeter dar. Heutzutage schätzen viele Beobachter, daß über die Hälfte der Einwohner Lhasas Chinesen sind. Offizielle chinesische Angaben schließen nicht die große Zahl von sogenannten „temporären
chinesischen Einwohnern in Lhasa ein, wie Militär und paramilitärische Kräfte und deren Angehörige, von denen schon viele jahrelang in Tibet leben.
Wissenschaftler haben aufgezeigt, daß die Umwelt auf dem tibetischen Plateau, dem höchstgelegenen und größten der Erde, Auswirkung auf die globalen Luftströmungen hat, die über es hinwegziehen. Diese beeinflussen wiederum die globalen Wetterformationen und stehen in direkter Beziehung zu
dem indischen Monsun und dem El Nino Phänomen. Chinas Ausbeutung der Umwelt Tibets ist daher nicht nur eine regionale Angelegenheit, sondern sie hat auch eine immense globale Bedeutung, die umgehende internationale Beachtung erfordert.
2001 gelang insgesamt 1.375 Tibetern die Flucht aus Tibet; diese Zahl ist wegen der Festnahme von mindestens 2.500 Personen an der Grenze zwischen Tibet und Nepal geringer als in den vorhergehenden Jahren. Es wurde berichtet, daß mehrere Flüchtlinge, denen es gelang, nach Nepal zu kommen und die dort um Asyl nachsuchten, von der nepalesischen Polizei gewaltsam nach Tibet zurück deportiert oder verhaftet wurden, weil sie keine Reisedokumente besaßen. Elf Tibeter, die zu 10-jährigen Haftstrafen in Nepal verurteilt worden waren, weil sie keine gültigen Reisedokumente oder Aufenthaltsgenehmigungen hatten, baten vor dem "Tag der Demokratie" Nepals am 19. Februar 2002, einem Datum, zu dem der König traditionsgemäß einigen Gefangenen Amnestie gewährt, den nepalesischen König um Begnadigung. Der Antrag wurde abgelehnt. Die langen Hafturteile riefen bei der tibetischen Gemeinschaft in Nepal Sorge hervor, weil die meisten Tibeter, die Nepal durchqueren oder die in dem Königreich ansässig sind, die offiziellen Papiere , die die nepalesische Immigrationsbehörde im Falle der 11 genannten tibetischen Gefangenen forderte, nicht haben.
Mangelnder Fortschritt bei der Einleitung eines Dialogs:
Was das Ausbleiben der sino-tibetischen Gespräche betrifft, erklärte Seine Heiligkeit der Dalai Lama die gegenwärtige Lage in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 24. Oktober 2001 wie folgt:
„...unsere Beziehung zur chinesischen Regierung hat viele Drehungen und Wendungen genommen. Sehr zu meinem Bedauern muß ich Ihnen leider mitteilen, daß der fehlende politische Wille seitens der chinesischen Führung, sich der Tibetfrage ernsthaft anzunehmen, jeglichen Fortschritt verhindert hat. Meine Initiativen und Angebote über all die Jahre, die chinesische Führung zu einem Dialog zu bewegen, bleiben unbeantwortet. Im vergangenen September habe ich über die chinesische Botschaft in Neu Delhi unseren Wunsch kundgetan, eine Delegation nach Beijing zu schicken, um dort ein detailliertes Memorandum zu überreichen, in dem meine Überlegungen zur Tibetfrage darlegt werden, und um dort die im Memorandum genannten Punkte zu besprechen. Ich teilte mit, daß es uns durch Begegnungen von Angesicht zu Angesicht gelingen werde, Mißverständnisse zu klären und Mißtrauen zu
überwinden. Ich gab der festen Überzeugung Ausdruck, daß, wenn dies einmal erreicht wäre, wir ohne größere Schwierigkeiten eine für beide Seiten annehmbare Lösung des Problems finden können. Aber die chinesische Regierung weigert sich bis heute, meine Delegation zu empfangen. Es ist
offensichtlich, daß sich Beijings Haltung im Vergleich zu den 80er Jahren, als sechs tibetische Delegationen aus dem Exil empfangen wurden, wesentlich verhärtet hat. Welche Erklärungen Beijing auch immer zu den Kontakten zwischen der chinesischen Regierung und mir abgeben mag, ich muß hier
deutlich feststellen, daß die chinesische Regierung sich weigert, mit den Vertretern zu sprechen, die ich für diese Aufgabe bestimmt habe. Der folgende Abschnitt kommt in beiden Originalen, die ich habe (einen von Ihnen, einen vom Tibet Bureau direkt), nicht vor. Ich hänge 'meinen' darunter. Sie müssen entscheiden, welcher hinein gehört. Daß die chinesische Führung auf meinen Vorschlag des Mittleren Wegs nicht positiv reagiert hat, bestärkt das tibetische Volk in dem Verdacht, daß die
chinesische Regierung nicht das geringste Interesse an einer friedlichen Koexistenz mit uns hat. Viele Tibeter glauben, daß China eine vollständige gewaltsame Assimilierung und Absorbierung Tibets beabsichtigt. Sie fordern die Unabhängigkeit Tibets und kritisieren meinen "Mittleren Weg". Andere
befürworten ein Referendum in Tibet. Sie führen an, daß es, wenn die Bedingungen in Tibet tatsächlich so sind, wie die chinesische Führung es darstellt, und wenn die Tibeter wirklich glücklich sind, keine Schwierigkeit sein dürfte, dort ein Plebiszit abzuhalten. Ich war auch immer dafür, daß
letztlich die Tibeter selbst über die Zukunft Tibets entscheiden sollten, so wie es auch Pandit Jawaharlal Nehru, der erste Premierminister Indiens, am 7. Dezember 1950 vor dem Indischen Parlament erklärt hat: "Die letzte Instanz zu Tibet sollte die Stimme des tibetischen Volkes sein und niemand sonst." In Abwesenheit einer positiven Antwort der chinesischen Regierung auf meine Angebote all die Jahre bleibt mir keine Alternative, als an die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zu appellieren. Es ist nun eindeutig, daß nur verstärkte, gemeinschaftliche und andauernde internationale Bemühungen Beijing dahin bringen werden, seine Tibetpolitik zu ändern. Obwohl die unmittelbare Reaktion der chinesischen Seite sehr wahrscheinlich negativ sein wird, glaube ich dennoch ganz fest daran, daß Äußerungen
internationaler Sorge und Unterstützung unabdingbar dafür sind, eine Atmosphäre zu schaffen, die eine friedliche Lösung des Tibetproblems fördert. Ich für meinen Teil bleibe dem Dialog verpflichtet. Es ist mein fester Glaube, daß Gespräche und eine Bereitschaft, die Wirklichkeit Tibets mit Ehrlichkeit und Klarheit anzuschauen, eine beiden Seiten nutzbringende Lösung herbeiführen kann, die zur Stabilität und Einheit der Volksrepublik China beitragen und das Recht des tibetischen Volkes sichern wird, in
Freiheit, Frieden und Würde zu leben.
Die gegenwärtige Politik der verschärften Repression und verstärkten Entwicklungsaktivitäten, die zuerst von dem Dritten Arbeitsforum zu Tibet durchgesetzt und von dem Vierten Arbeitsforum 2001 nachdrücklich empfohlen wurde, ist eine falsche und gefährliche Politik. Es herrscht allgemeine
Übereinstimmung, außer in der unnachgiebigen Führung in Beijing, daß diese Politik kurzsichtig ist und auf lange Sicht verheerende Auswirkungen haben wird. Melvyn C. Goldstein, ein Tibet-Gelehrter, der in dem neuesten chinesischen Weißbuch zu Tibet sogar zustimmend zitiert wurde, sagte in der Ausgabe Januar-Februar 1998 von Foreign Affairs: „Viele chinesische Experten und moderat Eingestellte fragen sich, ob die gegenwärtige Politik die lang anhaltende Stabilität, die sich China in Tibet wünscht, bringen wird, denn sie verschlimmert die Entfremdung der Tibeter, sogar der Jugend, und verstärkt ihre Gefühle ethnischen Hasses und politischer Hoffnungslosigkeit und verschärft die Überzeugung, daß die nationalen Bestrebungen der Tibeter nicht erfüllt werden können, solange Tibet Teil der Volksrepublik China ist“. Es gibt chinesische Gelehrte in China, die derselben Meinung wie Melvyn Goldstein sind. Wang Lixiong, der Autor des chinesischen Bestsellers „Die Gelbe Gefahr“, schreibt in seinem Artikel „Der Dalai Lama ist der Schlüssel zu der Tibet Frage“: „Von Chinas Standpunkt aus gesehen, machen diese Gründe
die Tibet Frage noch viel heikler als die Xinjiangs. Die Merkmale des Tibet Problems sind: historische Unsicherheit hinsichtlich Chinas Souveränität, Internationalisierung des Problems, Unterstützung der westlichen Gesellschaft, eine effektive Exilregierung, ein spiritueller Führer, der von den Tibetern verehrt wird und weltweiten Einfluß besitzt... Wenn man die langfristigen Interessen Chinas bedenkt, wäre es daher unklug, dieses Problem auf die lange Bank zu schieben. Und es ist ein noch größerer Fehler,
auf den Tod des Dalai Lama zu warten. Dies ist eine irregeleitete Politik.“

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