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21.12.2003 - "Kritik an der China-Reise von Verteidigungsminister Schmid"
Tages-Anzeiger; 26.4.03: Bern. - Erstaunlich harmonische Worte waren diese Woche aus China zu hören, nachdem Bundesrat Samuel Schmid dort Verteidigungsminister Cao Gangchuangetroffen hatte: Beide Länder hätten in vielen internationalen Fragen «identische Ansichten», wurde Schmid von der Nachrichtenagentur Xinhua zitiert. Er selber berichtete von weit gehender Übereinstimmung etwa in der Irak-Frage und über «das Primat des Völkerrechts»... Tages-Anzeiger; 26.4.03: Bern. - Erstaunlich harmonische Worte waren diese Woche aus China zu hören, nachdem Bundesrat Samuel Schmid dort Verteidigungsminister Cao Gangchuan getroffen hatte: Beide Länder hätten in vielen internationalen Fragen «identische Ansichten», wurde Schmid von der Nachrichtenagentur Xinhua Das gemeinsame Bekenntnis liess aufhorchen, da zum hochzuhaltenden Völkerrecht ja auch Menschenrechte zählen. Sie werden in China systematisch verletzt, oft unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Doch dazu war aus Peking nur zu vernehmen, Schmid und Cao sähen im Terrorismus übereinstimmend eine Gefahr für die globale Sicherheit. Nicht ganz einig Die beiden seien sich nicht hundertprozentig einig gewesen, relativiert auf Anfrage Schmids Informationschef Oswald Sigg. So habe Verteidigungsminister Cao die Religiosität als Vorwand und unterschiedliche Kulturen als Nährboden für den Terrorismus bezeichnet. Schmid habe erwidert, man müsse Minderheiten respektieren und ihnen Freiheit lassen. Insgesamt sind die Menschenrechte Offensichtlich hat die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft kein Gehör gefunden. Sie hatte Schmid vor seiner Abreise in einem Brief um Fürsprache gebeten: namentlich wegen der Todesurteile, die nach angeblicher Verwicklung in Bombenanschläge gegen zwei tibetische Mönche ausgesprochen worden waren. Der eine ist vor drei Monaten trotz Protesten (auch des Bundesrats) hingerichtet worden. Für den andern wird international eine faire Revision des zweifelhaften Gerichtsverfahrens gefordert. «Widerspruch zur Aussenpolitik» In einer Interpellation formuliert der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr nun Kritik an Schmids China-Reise. Er will nicht bloss wissen, ob und warum sich Bundesrat Schmid in Peking nicht für den Verurteilten Deleg Rinpoche, für die Menschenrechte und für eine Verhandlungslösung mit dem Dalai Lama eingesetzt hat. Fehr erinnert auch daran, dass die von Schmid besuchte «Volksbefreiungsarmee» in Tibet und anderswo «zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung» eingesetzt wird. Deshalb macht er auch geltend, militärische Zusammenarbeit mit China widerspreche «fundamentalen Prinzipien der schweizerischen Aussenpolitik». Dem Bundesrat dürfte eine klare Antwort nicht leicht fallen, zumal dieses Jahr auch noch Aussenministerin Calmy-Rey und Bundespräsident Couchepin in China empfangen werden wollen. (bvr.) Antworten: 1 Kommentar If you are looking for the best roulette games, then you have come to the right place, with the best online roulette games, the highest payouts and the biggest prizes Aufgegeben von roulette @ 22.03.2005 10:43 PM MEZ
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