tibetfocus :: 21.12.2003:"Tibetische Häftlinge auf Druck der Chinesen deportiert

21.12.2003 - "Tibetische Häftlinge auf Druck der Chinesen deportiert - Protestaktion"

Einer bestätigten Information zufolge wurden die 18 tibetischen Häftlinge am 31. Mai unter dem Druck der chinesischen Botschaft in Nepal nach Tibet deportiert. Um 6 Uhr früh setzten Polizisten der Hanuman Dhoka Polizeistation die Flüchtlinge gewaltsam in einen Polizeiwagen. Es heißt, sie hätten sich widersetzt, seien dann aber einfach gepackt und hineingestoßen worden.

Die Gruppe wurde zum Police Club in der Nähe des Immigration Department gefahren, wo bereits ein Bus der chinesischen Botschaft auf sie wartete. Dessen Nummernschild sei verdeckt und die Fenster seien mit Vorhängen verhängt gewesen. Der Bus startete in Richtung Dram (nepalesisch-tibetische Grenze), wo die Gruppe dem chinesischen Grenzschutzpersonal übergeben wird.
Tashi, der nach vorübergehender Inhaftierung im Dili Bazaar Jail in das Central Badhra Jail verlegt worden war, wurde ebenfalls abgeschoben, so daß die Gesamtzahl der Deportierten 18 beträgt. Am Freitag Abend um 18 Uhr wurde er in die Hanuman Dhoka Polizeistation gebracht. Bei den deportierten Tibetern handelt es sich um: Yeshi (weiblich), 13, Tenzin Nyima, 14, Rinchen Dhondup, 14, Gyaltsen Wangchuk, 14, Lobsang Jampa (weiblich), 16, Yonten (weiblich), 17, Rinzin Dolma (weiblich), 17, Tsultrim Gyatso, 17, Thupten Tsering, 18, Kelsang Wangdue, 19, Tashi Choedon (weiblich), 19, Lobsang Phuntsok, 21, Tashi, 22, Lobsang Tenpa, 23, Yeshe Sangpo, 23, Lobsang, 25, Lobsang Tenphel, 28, und Gelek, 30. Wie verlautet, wurden die drei Kinder (Tenzin Dolkar, 6, Lobsang Dawa, 6, und Pasang Diki, 9), die sich in der Obhut des TRRC (Tibetan Refugee Reception Centre) befinden, nicht mit der Gruppe abtransportiert.

Neun der 18 Festgenommenen sind Jugendliche im Alter zwischen 13 und 18 Jahren. Die Tatsache, daß hier Minderjährige betroffen sind, steht in direktem Widerspruch zu der Konvention der Rechte des Kindes (CRC), die auch Nepal unterzeichnet hat. Artikel 22 der CRC legt ausdrücklich fest: „Die
Vertragsparteien haben Maßnahmen zu ergreifen, damit ein Kind, das den Flüchtlingsstatus sucht... angemessenen Schutz und humanitären Beistand erfährt, gemäß den in der vorliegenden Konvention verbrieften Rechten...“. Und Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erkennt „jedem
Menschen das Recht zu, in anderen Ländern vor Vorfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen“.

Soweit dem TCHRD bekannt, ist dies die erste Deportation von Tibetern, die auf die direkte Intervention und auf das Geheiß der chinesischen Botschaft erfolgt. Im Juni 1995 deportierte die nepalesische Polizei gewaltsam 39 Tibeter, aber es wurde damals kein Druck von China ausgeübt. Die 39 Personen kamen zuerst mehrere Tage lang in ein Haftzentrum in Dram und auf ihrem Weg nach Lhasa in verschiedene andere. Seit ihrer gewaltsamen Rückführung nach Tibet stehen sie unter ständiger Überwachung durch die chinesischen Behörden.

Dem Art. 3.1 des nepalesischen Immigrationsgesetzes von 1992 zufolge „wird einem Ausländer, der keinen Paß und kein Visum hat, nicht gestattet, das Königreich Nepal zu betreten oder sich darin aufzuhalten“. Im Fall von Zuwiderhandlung wird mit den Schuldigen entsprechend verfahren. Der zuständige Immigrationsbeamte muß nach dem Art. 8.2 des Immigrationsgesetzes eine Untersuchung hinsichtlich einer etwaigen Verletzung dieses Gesetzes einleiten. Danach ist er bevollmächtigt, Aussagen der angeklagten Person zu Papier zu bringen, ihr einen Strafurlaub zu gewähren, sie gegen eine Kaution freizulassen oder sie nach gerichtlicher Billigung bis zu 25 Tagen zu inhaft
ieren, falls genügender Grund dazu vorliegt“.

Der Art. 8.2 enthält eine Vorkehrung, die eine längere Festhaltung zuläßt, falls die geforderte Bürgschaft nicht gezahlt wird. Doch diese 17 Tibeter, die anfänglich die Kaution nicht zahlen konnten, wurden mit Haftstrafen von drei bis sieben Monaten belegt. Als Vertreter des TRRC in Kathmandu die
Geldstrafen bezahlen wollten, um ihre Freilassung zu erwirken, vereitelte das chinesische Botschaftspersonal ihre Bemühungen, indem es die Übergabe und Deportation der Tibeter verlangte.
Dem Gesetz zufolge muß die inhaftierte Person, sobald die Kaution entrichtet wird, freigelassen werden. Daß ein Vertreter eines anderes Staates ihre Deportation fordert, ist nur dann möglich, wenn ein Auslieferungsvertrag mit diesem Staat vorliegt. Damit ein Ausländer, der sich einer Gesetzesübertretung schuldig gemacht hat, abgeschoben werden kann, muß der zuständige Immigrationsbeamte zuerst dem Generaldirektor einen schriftlichen Bericht einreichen, der zur Deportation des Ausländers wiederum die
Zustimmung der Regierung Seiner Majestät (His Majesty’s Government = HMG) benötigt.

Das TCHRD ist schwer betroffen über diese krasse Verletzung des Gesetzes. Nirgends im nepalesischen Recht werden Personen, die gegen das Einwanderungsgesetz verstoßen haben, als Kriminelle klassifiziert, doch die Tibeter wurden in die Distrikt-Polizei-Station Hanuman Dhoka transferiert,
wo sie mit gewöhnlichen Verbrechern zusammengelegt wurden, und nach den vorliegenden Informationen zu schließen, sind die Dinge, die in den letzten zwei Tagen mit ihnen geschahen, weit davon entfernt, mit dem nepalesischen Recht in Einklang zu stehen.

Obwohl die nepalesische Regierung keine offizielle Flüchtlingspolitik betreibt, sieht das TCHRD in der Deportation der Tibeter einen Bruch mit der üblichen Verfahrensweise und der Einhaltung des „Gentlemen’s Agreement“ von 1989 zwischen der Regierung Nepals, dem UNHCR und der tibetischen
Regierung-im-Exil, das die sichere Durchreise der Flüchtlinge nach Indien garantierte. Nepal gehört nicht zu den Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention, doch es ist ein Vertragsstaat der Internationalen Übereinkunft über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR), sowie ihres ersten und zweiten fakultativen Zusatzprotokolls. Nepal ist daher verpflichtet, das Recht der tibetischen Flüchtlinge auf Asylsuche vor Verfolgung zu schützen und zu gewährleisten.

Das TCHRD ist schockiert, daß die chinesische Regierung in ihrer Druckausübung auf Nepal so weit geht, in das nepalesische Rechtsverfahren einzugreifen, um die Tibeter ihrer grundlegenden Rechte und Freiheiten zu berauben. Nepals Politik hinsichtlich der Flüchtlinge wird in letzter Zeit nur noch von den bilateralen Beziehungen zwischen Nepal und China bestimmt. Es ist grotesk, daß tibetische Flüchtlinge jetzt in ein Land deportiert werden, aus dem sie geflohen sind, um der Verfolgung zu entgehen. Das TCHRD macht sich große Sorge um das Schicksal der 18 Tibeter, da ihr Akt des „Landesverrats“ ihnen schwer geahndet werden könnte.

Hier die Adressen der Organisationen, die z.K. für den Brief an die Botschaft Nepals in Genf gesetzt werden können:

Diejenige Entwicklungsorganisation, die von der Schweiz aus am stärksten in Nepal engagiert ist: Geschäftsleiter Werner Külling Helvetas, Schweizer Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit St. Moritz-Str. 15 Postfach 8042 Zürich 8006 Zürich ZH 01 368 65 00 Bestellungen 01 368 65 65 Fax 01 368 65 80
E-Mail: helvetas@helvetas.ch
Homepage: *http://www.helvetas.ch

Direktor Walter Fust
DEZA - Abt. für Humanitäre Hilfe und SKH
Sägestr. 77
3003 Bern BE
* 031 322 31 24
Fax
*031 324 16 94

His Excellency the Ambassador of the Kingdom of Nepal
Mr Gyan Chandra Acharya
Ambassade du Royaume de Népal
Rue de la Servette 81
1202 Genève

During the last years, Tibetans found without legal documents in Nepal were sentenced to prison, even if they were only in transit. Now we learn that Tibetan refugees in Nepal are not only imprisoned but handed over to Chinese authorities.
International Law states that refugees endangered in their countries of origin may not be sent back to their countries.
It is well known that Tibetan refugees sent back to Tibet or China will have to undergo severe interrogations and will be punished with prison and may even be maltreated.
We remember that during the recent Memorial Service for the late Dr Toni Hagen, many speakers stressed the fact that a long-lasting friendship unites the peoples of Nepal and Tibet.
Considering these facts we protest against the policy of Nepalese authorities to hand over Tibetan refugees to Chinese officials.
We kindly ask you to intervene in order to stop these activities that contradict International Law.

URGENT ACTION DER Free Tibet Campaign, London
www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/18TibetansDeported.html, dort ist ein Photo des Buses der chinesischen Botschaft, mit dem die Tibeter abtransportiert wurden, zu sehen.

Fertige Protestpostkarten mit eben diesem Photo an die unten genannten
Adressen: 10 Stk. 0,50 Euro + Porto können bei uns angefordert werden.

Free Tibet Campaign, 1 Rosoman Place, London EC1R OJY, Tel. 020 7833 9958, Fax 020 7833 3838, www.freetibet.org, e-mail:mail@freetibet.org, 31. Mai 2003

Achtzehn tibetische Flüchtlinge deportiert
In den frühen Morgenstunden des Samstags, 31. Mai, wurden die 18 tibetischen Flüchtlinge, die bislang in Kathmandu eingesperrt waren, chinesischen Offiziellen übergeben und zurück nach Tibet deportiert. Um etwa 7.30 Ortszeit am Samstag wurden die 18 Tibeter von nepalesischer und chinesischer Polizei mit Gewalt aus dem Hanuman Dhoka Gefängnis in Kathmandu abtransportiert und zu dem Hauptgrenzkontrollpunkt zwischen Tibet und Nepal, der Freundschaftsbrücke, und von dort zurück nach Tibet gefahren. Berichten zufolge wurde mehreren der Tibeter, die krank sind, die ärztliche Betreuung verweigert, und den Mitarbeitern des UNHCR wurde der Zugang zu ihnen, als sie sich noch in nepalesischer Haft befanden, verwehrt.

Ein Bericht über den genauen Verlauf der Ereignisse, die zu der Deportation führten, kann eingesehen werden unter www.freetibet.org/press/specialreport310503.html.

WICHTIG: Um der Sicherheit der neun tibetischen Flüchtlinge willen, die sich noch im Gefängnis in Nepal befinden, bittet Free Tibet Campaign darum, daß Sie in Briefen an die nepalesische Regierung von ihrer Erwähnung absehen. Da die Lage der deportierten Tibeter sehr heikel ist, empfehlen wir auch noch nicht, Briefe zu ihren Gunsten an die chinesische Regierung zu schreiben. Sobald wir eine Briefaktion an chinesische Offizielle für richtig erachten, werden wir Sie informieren. Die drei kleinen tibetischen Flüchtlinge, zwei Sechsjährige und eine Neunjährige, die der Obhut des UNHCR übergeben wurden, als die anderen 18 ins Gefängnis kamen, sind sicher und werden von tibetischen Exilanten betreut.

Bitte schreiben Sie an nachstehende Personen. Nepal befindet sich derzeit im Zustand politischer Unruhe, der Premier ist zurückgetreten, neue Minister wurden ernannt, und auch der nepalesische Botschafter in England soll ersetzt werden.
· Erklären Sie den nepalesischen Behörden Ihr Entsetzen darüber, daß
tibetische Flüchtlinge nach Tibet deportiert wurden.
· Express your dismay and outrage to the Nepalese authorities listed below,
that Tibetan refugees have been deported back to Tibet.
· Bringen Sie Ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß die deportierten
Tibeter nun der Gefahr weiterer Verfolgung, Inhaftierung und Folter ausgesetzt sind.
· Express your concern that Tibetans deported back to Tibet are at risk of
persecution, further imprisonment and torture.
· Bitten Sie darum, daß Flüchtlinge in Zukunft Schutz genießen und der Obhut
des UNHCR übergeben werden.
· Ask that future refugees are safeguarded and handed over to the custody of
the UNHCR.

1. Nepalese Home Office
Minister of Home Affairs
Ministry of Home Affairs
Singha Durbar
Kathmandu, Nepal
Email: homehmg@wlink.com.np
Fax: + 977 14 225 156
Salutation: Your Excellency

2. Nepalese Department of Immigration
Director General Subarna Lal Shrestha
Department of Immigration
Baneswar
Kathmandu, Nepal
Fax: + 977 14 223 127
Email: deptimi@ntc.net.np
Salutation: Dear Director General

3. Royal Nepalese Embassy
Minister Counsellor
12A Kensington Palace Gardens
London W8 4QU, UK
Email: info@nepembassy.org.uk
Fax: 020 7792 9861
Salutation: Dear Minister

4. Seine Exzellenz
Botschafter Balaram Singh Malla
Botschaft des Königreichs Nepal
Guerickestr. 27
10587 Berlin

5. His Excellency the Ambassador of the Kingdom of Nepal
Mr Gyan Chandra Acharya
Ambassade du Royaume de Népal
Rue de la Servette 81
CH-1202 Geneva

URGEND!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!1

ein tibetischer freund aus daramsahla wurde in paris der antrag auf aufenthalt und arbeit 2 mal abgelehnt und muss in 1 monat das land verlassen.er möchte es jetzt in der schweiz versuchen.wo soll er hin was kann er tun??????????
danke in foraus für die infos

Bin gestern aus Nepal zurückgekehrt. Tibeter in Kathmandu sind sehr, sehr entsetzt über diese Rückführungsaktion. Dies bin ich auch und werde dies deshalb auch schriftlich mitteilen.

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