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21.12.2003 - "Schweiz im China-Spagat"

Der Bund, 25.11.03, INGRID HESS
Chinesische Delegation diskutiert in der Schweiz über Menschenrechte - Couchepin schliesst Wirtschaftsreise in China ab.
Eine chinesische Delegation hat in der Schweiz über Menschenrechte debattiert, während Bundespräsident Pascal Couchepin in China der Schweizer Wirtschaft Türen öffnete. Eine zufällige Koinzidenz, wie es im Aussenministerium heisst.

Bundespräsident Pascal Couchepin hat gestern seinen Besuch in China beendet. Zurück in die Schweiz nimmt er vor allem wirtschaftliche Erfolge, insbesondere was die Aufnahme der Schweiz in die chinesische Liste der Offiziellen Feriendestinationen betrifft. Während Couchepin in Begleitung von Schweizer Wirtschaftsführern dem wirtschaftlich boomenden China einen Besuch abstattete, diskutierte eine Delegation chinesischer hoher Beamter in der Schweiz über Menschenrechte. Die Gleichzeitigkeit sei jedoch keine PR-Strategie, sondern zufällige Koinzidenz, wie EDA-Sprecherin Linda Shepard sagte.
Beim dreitägigen Besuch der chinesischen Delegation handelte es sich bereits um die siebte Runde im Anfang der 90er-Jahre begonnenen Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China. Die Delegation hat in den vergangenen Tagen unter anderem den Kanton Jura besucht. Dabei sind laut Botschafter Peter Maurer die Fragen des Minderheitenschutzes und der Religionsfreiheit diskutiert worden; am Samstag erhielten die chinesischen Vertreter einen Einblick in die kantonale Verwaltung in Basel, insbesondere in das Strafrecht und den Strafvollzug. Ein Tag war ausschliesslich intensiven Diskussionen über die Menschenrechte gewidmet. Da es sich um einen Dialog handelt, mussten sich aber auch die Schweizer Vertreter kritischen Fragen stellen. Insbesondere Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Asylwesen sind laut Maurer zur Sprache gebracht worden. Generell interessierten mehr die Probleme der Schweiz als das Modellland Schweiz.

Nur ein Feigenblatt?

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren den Menschenrechtsdialog mit China als Feigenblattpolitik. Damit würden die Wirtschaftsbeziehungen mit einem Land legitimiert, das die Menschenrechte aufs Gröbste verletzt. «Nach 12 Jahren Dialog ist jedenfalls keine Besserung der Menschenrechtssituation in China festzustellen», wie AI-Sprecher Jürg Keller sagt. Nach wie vor würden in China beispielsweise weitaus am meisten Todesurteile verhängt. Die jüngste Auseinandersetzung um den Informatikgipfel und die Blockierung von Internetseiten zum Thema Menschenrechte sei ein weiteres Beispiel. Amnesty fordert deshalb konkrete Massnahmen, beispielsweise im Bereich der Exportrisikogarantie. Botschafter Peter Maurer sieht die Situation anders: «Es wäre vermessen zu glauben, dass der Menschenrechtsdialog wirklich etwas an der chinesischen Realität ändern kann», sagte er anlässlich der gestrigen Bilanz der Gespräche. Doch im Gegensatz zu 1991 als der Dialog aufgenommen wurde, ist es heute erst möglich über das Thema Menschenrechte zu diskutieren. Den Menschenrechtsdialog hält er für äusserst sinnvoll, gerade weil er sehr konkret ist und nachweislich Einfluss auf Gesetzesreformen in China hatte, so im Bereich des Strafvollzugs, einem der zentralen Themen der Schweizer Menschenrechtspolitik in China. Nach Fortschritten auf der rechtlichen Ebene hapert es jedoch auf der praktischen ein Problem, das offenbar auch die chinesische Führung eingestanden hat. Demnächst werden in diesem Zusammenhang Schweizer Strafvollzugsexperten nach China reisen und dort mit chinesischen Berufskollegen zusammentreffen.

Mittel unter Spardruck

Die Schweiz hat 1991 als erstes Land den Menschenrechtsdialog mit China aufgenommen. Seit letzem Sommer unterhält sie auch mit Iran einen Menschenrechtsdialog. Entsprechende Dialoge mit Marokko und Pakistan wurden hingegen wegen mangelnder Ressourcen wieder abgebrochen. Eine Ausweitung des Menschenrechtsdialogs wäre jedoch wieder möglich, wenn die Räte dem Bundesrat folgen und neue Mittel für die zivile Friedensförderung bereitstellen. Im Zuge des neuen Rahmenkredits für die zivile Friedensförderung beantragt der Bundesrat, diesen auf 240 Mio Franken zu erhöhen. Dank Sparmassnahmen in anderen Bereichen des Aussenministeriums soll dies möglich sein. Der Ständerat hat den neuen Rahmenkredit für die kommenden vier Jahre allerdings wieder auf 200 Millionen zusammengestrichen. Der Nationalrat hatte die 240 Millionen als Erstrat bewilligt. Die grosse Kammer wird sich mit den Vorlagen zur zivilen Friedensförderung nun in der Wintersession erneut befassen. Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 16:5 Stimmen, an der Aufstockung des Kredits festzuhalten.