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21.12.2004 -
"Die deutlichen Worte Fischers in China: Presseschau"
Stern on-line, 16.7.04: Fischer in China - Schlagabtausch mit Konfuzius und Hegel
Mit seiner offenen Kritik setzt sich Joschka Fischer auch in China von der Politik des Kanzlers ab. In Peking lieferten sich der Außenminister und sein Amtskollege Zhaoxing einen Schlagabtausch der Meisterklasse... Fortsetzung und weitere Presseberichte
Auch Konfuzius und Hegel mussten herhalten. Außenminister Joschka Fischer und sein chinesischer Amtskollege Li Zhaoxing lieferten sich in Peking einen öffentlichen Schlagabtausch der diplomatischen Meisterklasse. Auf dem Roten Teppich in der Halle des chinesischen Außenministeriums nahm Grünen-Politiker Fischer am Donnerstag kein Blatt vor den Mund.
Nach dem Austausch der üblichen Freundlichkeitsfloskeln kritisierte Fischer ungewöhnlich offen die Menschenrechtslage in China, die Todesstrafe und Umerziehungslager. Fischer sprach Tibet an, Taiwan, Hongkong. Die Hände über dem Bauch gefaltet, drückte er die Daumen gegeneinander. Und neben ihm stand Li mit unbewegtem Gesicht, die Hände verschränkt. Die Kameras liefen. Mit einer halben Stunde dauerte die Pressekonferenz ungewöhnlich lange. Gegensatz zum Auftritt Schröders
Fischers öffentliche Kritik stand im krassen Gegensatz zum Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Peking im vergangenen Dezember. Schröder erwähnte die Menschenrechtslage in China mit keinem Wort, sprach sich dafür aber für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen das Wirtschaftswunderland aus. Fischer ist skeptischer. Die EU müsse noch prüfen, ein Konsens sei nötig, sagte er vage.
Wie bereits bei seiner Reise nach Moskau im Februar setzte sich Fischer mit seiner offenen Kritik von der Politik des Kanzlers ab. In Moskau hatte Fischer im Frühjahr die Tschetschenienpolitik von Präsident Wladimir Putin bemängelt. Schröder sprach diese Frage zumindest öffentlich bei seinen Russland-Reisen nie an. Die Russland- und Chinapolitik sind in der jüngsten Zeit verstärkt Kanzler-Domäne. Fischer aber setzt mit seinen Visiten nun wieder eigene Akzente - vor allem beim Thema Menschenrechte, das vielen seiner Grünen- Parteifreunde beim Kanzler zu kurz kommt.
Außenminister Li muss geahnt haben, dass Fischer Tacheles reden würde. Ganz gegen die chinesische Tradition, bei Pressekonferenzen schweigsam zu sein, ergriff er das Wort. Dankte Fischer immer wieder dafür, dass er "sehr gut, sehr freundschaftlich, sehr positiv" mit ihm geredet habe und dass die "freundschaftliche Zusammenarbeit" natürlich fortgesetzt werde.
Erleichterung bei den Anwesenden
Fischer teilte hart aus, um dann bescheiden zu sagen: "Im Verhältnis zu China ist Deutschland ein kleines Land." An dieser Stelle holt Li zum diplomatischen Gegenschlag aus. "In einem Punkt, lieber Freund Fischer, kann ich Ihnen nicht zustimmen." Lis Stimme wird laut. Pause. "Deutschland ist kein kleines Land und ist unser größter Handelspartner in Europa." Die Anwesenden atmen erleichtert auf.
Dann zog Li die Lehre von der Dialektik des Philosophen Hegel heran, der ja aus der selben deutschen Gegend wie Fischer stamme. Fischer lächelte milde, als Li vom demokratischen Staatsaufbau Chinas am Beispiel Hegels redete. Li seinerseits stammt aus der Provinz Shandong, in der der chinesischen Philosoph Konfuzius geboren wurde.
"Könige sind nicht so wichtig wie das Volk"
Freundlich lächelnd zitiert Li Konfuzius: "Könige sind nicht so wichtig wie das Volk." Und wird dann scharf. Natürlich achte China die Menschenrechte, Taiwan gehöre wie Hongkong zu China und der tibetische Dalai Lama solle endlich mit seinen "Spaltungsaktivitäten" im Ausland aufhören. Die Menschenrechtslage in China werde sich "nicht über Nacht ändern, folgerte Fischer später. "Es ist ein ständiges Bemühen, was unsere Politik bestimmt."
Dorothea Hülsmeier/DPA Fischer kritisiert in China Defizite bei Menschenrechten Peking (dpa) - Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in China ungewöhnlich offen Defizite bei der Achtung der Menschenrechte kritisiert. Einerseits gebe es Fortschritte, andererseits bestehe große Besorgnis über die Todesstrafe und die so genannte Administrativhaft in Umerziehungslagern, sagte Fischer am Donnerstag nach Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Li Zhaoxing in Peking. Diese und andere Punkte habe er auch zum Ausdruck gebracht.
Li wies die Kritik Fischers in der Pressekonferenz der Minister zurück. China habe eine große Bevölkerungszahl, »aber jedes Individuum ist so wichtig wie die Gesamtbevölkerung«.
Fischer forderte die chinesische Führung auch auf, den Konflikt um Tibet und dessen geistigen Führer Dalai Lama auf dem Weg des Dialogs zu lösen. Zudem müsse der Streit mit Taiwan friedlich beigelegt werden. Fischer appellierte zudem indirekt an Peking, freie Wahlen in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong zuzulassen. Trotz der Kritikpunkte betonte Fischer, dass die Bundesregierung an der Ein-China-Politik festhalte, wonach Taiwan, Tibet und Hongkong Teile der Volksrepublik seien. Fischer wollte im Anschluss den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao treffen. Deutsche Presse-Agentur, 15.7.04
Tagesschau.de, 16.7.04:
Asienreise des Außenministers
Fischer übt ungewöhnlich offene Kritik an China
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in China ungewöhnlich offen Defizite bei der Achtung der Menschenrechte kritisiert. Einerseits gebe es Fortschritte, andererseits bestehe große Besorgnis über die Todesstrafe und die so genannte Administrativhaft in Umerziehungslagern, sagte der Außenminister nach Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Li Zhaoxing in Peking.
Friedliche Lösung für Tibet gefordert
Auch über die religiöse und politische Freiheit in Tibet äußerte sich Fischer besorgt. Er rief die chinesische Führung dazu auf, den Konflikt auf dem Weg des Dialogs zu lösen. China hält Tibet seit 1951 besetzt. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, lebt seit 1959 im indischen Exil. Fischer plädierte weiter für eine friedliche Beilegung des Streits mit Taiwan. Außerdem appellierte er indirekt an Peking, freie Wahlen in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong zuzulassen. China weist Kritik scharf zurück
Li wies die Kritik Fischers in der Pressekonferenz der Minister mit deutlichen Worten zurück. China habe eine große Bevölkerungszahl, "aber jedes Individuum ist so wichtig wie die Gesamtbevölkerung". Die Volksrepublik brauche auch keine Belehrungen etwa zu Hongkong. Die chinesische Regierung habe das "souveräne Recht", über die "rechtlichen Privilegien" der Hongkonger Bürger zu bestimmen. Trotz seiner Kritikpunkte betonte Fischer, dass die Bundesregierung an der Ein-China-Politik festhalten und Taiwan, Tibet und Hongkong als Teile der Volksrepublik anerkennen wolle. Reise ohne "Krisenmanagement"
Weitere Stationen Fischers, der auf seiner zehntägigen Reise verstärkt um internationale Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat wirbt, sind Pakistan, Bangladesch und Sri Lanka. Begleitet wird der Außenminister von einer Abordnung des Bundestages und einer Wirtschaftsdelegation.
Financial Times Deutschland, 16.7.04:
Fischer prangert Menschenrechtsverletzungen in China an In ungewöhnlich deutlicher Form hat Bundesaußenminister Joschka Fischer in China Defizite bei den Menschenrechten kritisiert und Peking zur friedlichen Lösung der Konflikte mit Taiwan und Tibet aufgerufen. Außerdem warb der Grünen-Politiker um Unterstützung für einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat.
Im Menschenrechtsbereich gebe es "einerseits Fortschritte und andererseits große Besorgnis" über die Todesstrafe und die so genannte Administrativhaft in Umerziehungslagern, sagte Fischer am Donnerstag nach Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Li Zhaoxing in Peking. Li wies die Kritik Fischers zurück. China habe zwar eine große Bevölkerungszahl, "aber jedes Individuum ist so wichtig wie die Gesamtbevölkerung". Peking lege Wert auf die Achtung der Menschenrechte und garantiere auch Religionsfreiheit. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao forderte Fischer Fortschritte bei den Menschenrechten. Nach Angaben aus Delegationskreisen äußerte sich Fischer auch besorgt über die Verhärtung in der Taiwan-Frage. China betrachtet das demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz und will um jeden Preis die Unabhängigkeit verhindern.
Gespräche zur Konfliktlösung
Fischer forderte die chinesische Führung auf, den Konflikt um das von China besetzte Tibet und dessen geistiges Oberhaupt Dalai Lama auf dem Weg des Dialogs zu lösen. Zudem müsse der Streit mit Taiwan friedlich beigelegt werden. Fischer appellierte zudem indirekt an Peking, freie Wahlen in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong zuzulassen. Trotz seiner Kritik sagte Fischer, dass die Bundesregierung an der Ein-China-Politik festhalte, wonach Taiwan, Tibet und Hongkong Teile des chinesischen Staatsverbandes seien.
Zum chinesischen Wunsch nach einer Aufhebung des EU-Waffenembargos sagte Fischer, die Europäische Union diskutiere diese Frage weiter. "Die Ergebnisse bleiben abzuwarten. Wir brauchen einen Konsens." Für ein Ende des Lieferstopps hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder im Winter eingesetzt.
Werbung für Dauersitz im Sicherheitsrat
In scharfer Form kritisierte Li den Friedensnobelpreisträger Dalai Lama. "Er beschäftigt sich nach wie vor mit separatistischen Aktivitäten im Ausland." Auch in der Hongkong-Frage betonte Li die Zugehörigkeit zu China. Es erfülle Peking "mit großer Freude, dass die Bevölkerung Hongkongs entsprechend der Gesetze die Rechte ihres Vaterlandes besitzt". Peking will 2007 und 2008 keine direkten Wahlen zu Hongkongs Regierung und Parlament zulassen.
Fischer warb auch bei seinen Gesprächen um Unterstützung für einen deutschen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. China, das zu den fünf Veto-Mächten in dem Gremium zählt, sei "eine der führenden Mächte des 21. Jahrhunderts". Wen Jiabao unterstützte Deutschlands Wunsch nach einer größeren Rolle in der Uno.
Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in der EU. Berlin und Peking wollen ihren bilateralen jährlichen Handelsaustausch von derzeit rund 43 Mrd. Euro bis zum Jahr 2010 verdoppeln.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.7.04:
Formvollendeter Gegenangriff
Von Petra Kolonko, Peking 15. Juli 2004 Der eine führte Konfuzius für sich ins Feld, der andere Hegel. Und als das Gespräch zwischen Außenminister Fischer und dem chinesischen Außenminister Li Zhaoxing beendet war, blieb offen, wessen Weisheit zum Schluß den Sieg davongetragen hat. Der deutsche Minister mit Hegel im Rücken erwies sich als ein gewandter Konfuzianer, und der chinesische Außenminister aus der Heimat des Konfuzius erwies sich als versiert in der Dialektik. Eines jedenfalls konnte der deutsche Außenminister aus der Begegnung mit Li Zhaoxing lernen. Die Zeiten, in denen man einem chinesischen Politiker unwidersprochen Vorhaltungen über Menschenrechtsverletzungen und andere Schwachpunkte des chinesischen politischen Systems machen konnte, sind vorbei. Deutliche Kritik Und der chinesische Außenminister konnte feststellen, daß auch ein deutscher Politiker in der Lage ist, mit geradezu klassisch konfuzianischen Redeformen unbeliebte Themen an den Mann zu bringen. Auf die höfliche Einleitung, nach der Deutschland im Vergleich zu China ein kleines Land sei, China aber eine der wichtigen Mächte des 21. Jahrhunderts, ließ Fischer deutliche Kritik in einigen Punkten folgen, die China derzeit empfindlicher treffen als eine allgemeine Mahnung zur Achtung der Menschenrechte. Der deutsche Außenminister benannte klar deutsche Sorgen über die jüngste Entwicklung in Hongkong. Dort könne die Abhaltung von allgemeinen Wahlen doch ein Zeichen dafür sein, daß die chinesische Regierung gewillt sei das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" einzuhalten, sagte Fischer und kritisierte damit die Entscheidung der chinesischen Regierung, in Hongkong im Jahr 2007 noch keine allgemeinen Wahlen zuzulassen. Debattierfreudiger Außenminister Mit Hinblick auf Tibet und Taiwan versicherte Fischer, Deutschland stehe hinter dem Ein-China-Prinzip, hoffe aber, daß auf dieser Grundlage ein Dialog mit dem im Exil lebenden Dalai Lama geführt werde. Deutschland hoffe auch auf eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage. Fischer sprach auch die deutsche Besorgnis aus über die Administrativ-Haft, die von der Polizei in China ohne Gerichtsurteil verhängt werden kann, und die Todesstrafe. Solche Anwürfe aus der Heimat Hegels konnte der debattierfreudige chinesische Außenminister, der seine Erklärung schon abgegeben hatte, nicht auf sich beruhen lassen, und er holte zu einer formvollendeten Gegenattacke aus. Erstens sei Deutschland ein großes und wichtiges Land und zweitens sei Hongkong Chinas Hongkong, stellte er fest. Als die Hongkonger Bürger noch unter der Kolonialherrschaft lebten, habe kein westliches Land den Mangel an Demokratie dort beklagt. Jetzt aber erfreuten sich die Hongkonger demokratischer Rechte. Gaben der Freundschaft Auch in der Frage Tibets zeigte sich der chinesische Außenminister kompromißlos. Der Dalai Lama betreibe im Ausland separatistische Aktivitäten, das sei nicht akzeptabel. Der Dalai Lama müsse seine spalterischen Aktivitäten aufgeben und öffentlich erklären, daß Taiwan ein Teil Chinas sei, dann sei die Tür für Gespräche offen. Dagegen zeigte sich Li Zhaoxing flexibel, was die Kritik an Menschenrechtsverletzungen anging. Er versicherte, die Chinesen genössen Religionsfreiheit. Was die Arbeitslager angehe, so sei man eben noch im Aufbau der Demokratie und des Justizsystems begriffen. Letztlich trafen sich Konfuzius und Hegel dann doch wieder in einer globalen Synthese. Beide Seiten versicherten sich gegenseitig, man strebe eine multilaterale Weltordnung an. Und das wurde dann mit Gaben der Freundschaft untermauert. Fischer hörte von chinesischer Seite Wohlwollen für das deutsche Bestreben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, und Li Zhaoxing konnte sich darüber freuen, daß die deutsche Regierung sich für ein Ende des EU-Waffenembargos gegen China einsetzt, trotz der Kritik der Vereinigten Staaten. Süddeutsche Zeitung, 16.7.04: Treffen mit Kollege Li in Peking
Fischer rügt Defizite bei Menschenrechten in China
Außenminister äußert ¸¸große Besorgnis" über exzessive Verhängung von Todesstrafen und Tibet-Politik Von Kai Strittmatter Peking - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat am Donnerstag in Peking ¸¸große Besorgnis" geäußert über anhaltende Verletzungen der Menschenrechte durch Chinas Regierung und über ¸¸die Verhärtung in der Taiwan-Frage". Die ungewöhnlich offenen Worte fielen am ersten Tag seines China-Besuches. Fischers öffentliche Kritik stand im krassen Gegensatz zum Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Peking im vergangenen Dezember, der die Menschenrechte damals nicht einmal erwähnte. Fischer ist auch in Peking, um für einen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu werben. Er unterstütze den deutschen Wunsch ¸¸nach einer stärkeren Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen", sagte Premier Wen Jiabao deutschen Delegationskreisen zufolge im Gespräch mit Fischer. ¸¸Wir sind beide der Überzeugung, dass es effizienterer Vereinter Nationen bedarf, wenn der Multilateralismus funktionieren soll", sagte Fischer.
China habe ¸¸Fortschritte" bei den Menschenrechten gemacht, sagte Fischer, zählte dann aber eine Liste von Themen auf, die noch immer Anlass zum Anstoß gäben: die exzessive Anwendung der Todesstrafe ebenso wie Chinas Tibet-Politik oder die Praxis der ¸¸Verwaltungshaft", bei der jemand ohne Gerichtsverfahren bis zu vier Jahren in ein Umerziehungslager gebracht werden kann. Fischer äußerte seine Kritik im Beisein seines chinesischen Amtskollegen Li Zhaoxing; die beiden führten ihre Standpunkte nach ihrem Gespräch ausführlich vor der Presse aus. Li seinerseits konterte Fischers Einsatz für freie Wahlen in Hongkong mit der Frage, warum sich ¸¸unsere westlichen Freunde" denn nicht vor 1997 schon für Demokratie in Hongkongs eingesetzt hätten, als die Stadt noch britische Kolonie war. Im übrigen sei in China schon jetzt ¸¸das Indiviuum so wichtig wie die Gesellschaft". Was den Dalai Lama angehe, so betreibe der noch immer ¸¸spalterische Aktivitäten".
Der chinesische Außenminister dankte der deutschen Regierung für ihr Festhalten an der Ein-China-Politik und sagte, Peking freue sich über ¸¸die positive Haltung" Berlins zur Aufhebung des EU-Waffenembargos. Das Embargo wurde 1989 gegen China verhängt, nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung. Kanzler Schröder hatte in Peking erklärt, sich in der EU für die Aufhebung einsetzen zu wollen. Aus der deutschen Delegation hieß es, von Chinas Premier Wen Jiabao auf das Embargo angesprochen, habe Fischer lediglich ausweichend geantwortet, die Diskussionen innerhalb der EU dauerten noch an. In Fischers Partei gibt es wegen der Menschenrechts-Lage und den Spannungen zwischen China und Taiwan große Widerstände gegen die Aufhebung. China hat nun für Ende Juli ein großes Manöver auf der Insel Dongshan angekündigt, bei dem die Eroberung Taiwans simuliert werden soll. Das Manöver ist in der Staatspresse eindeutig als ¸¸Warnung" an die ¸¸spalterischen Kräfte" auf Taiwan angekündigt. ¸¸Wir wünschen uns eine friedliche Beilegung des Streits mit Taiwan", betonte Fischer.
Süddeutsche Zeitung, 16.7.04: Warnsignal an Peking Es geht doch: Joschka Fischer hat gezeigt, dass man in Peking auch Außenpolitik machen kann anstatt nur Außenwirtschaftsförderung. Er hat in China all jene Themen angesprochen, um die Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinen jährlichen Besuchen stets einen Bogen macht: die Verletzung der Menschenrechte, die Lage in Tibet, die Ängste in Hongkong, die Spannungen um Taiwan. Und Fischer hat es öffentlich getan.
Natürlich war es auch ein Schaulaufen des Außenministers für das heimische Publikum, für die grüne Basis. Und trotzdem war es mehr: das Signal an Chinas Führer nämlich, dass man der wachsenden Wirtschaftsmacht trotz ihres zunehmenden internationalen Einflusses weiter auf die Finger schaut. Und siehe da: Fischers Tag in Peking zeigte, dass Chinas Führung ein solches Auftreten durchaus respektiert. Bei ihrem kleinen Schlagabtausch vor der Presse schienen sowohl Fischer als auch sein chinesischer Kollege Li Zhaoxing außergewöhnlich gut gelaunt. Und Li war erfahren genug, um Fischer seinerseits zu sticheln. So bedankte er sich bei ihm recht herzlich ¸¸für die positive Haltung" Berlins zum Verlangen Chinas, das EU-Waffenembargo aufzuheben. Das war natürlich eine diplomatische Gemeinheit: Bei den Grünen gibt es heftigen Widerstand gegen die Aufhebung, zu deren Fürsprecher sich Schröder gemacht hat. Fischer blieb da nur ein Grummeln.
Das würde man sich nun von ihm wünschen: Einen stärkeren Einsatz in der Koalition gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos. Warum? Fischer hat die Gründe selbst genannt: Weil China trotz aller Fortschritte die Menschenrechte weiter verletzt. Und weil es gegen Taiwan rüstet. ttt
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