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21.12.2005 - "Urgent Action zugunsten von Tenzin Deleg Rinpoche und Tashi Phuntsok"
Todesstrafe gegen Tenzin Delek in lebenslange Haft umgewandelt. Als Resultat der internationalen Kampagne zur Rettung von Tenzin Delek Rinpoche hat China nun sein Todesurteil mit zweijährigem Aufschub in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt. Dies wurde von Xinhua (der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur) am 26. Januar 2005 bestätigt; in dem Bericht heißt es, der Oberste Gerichtshof der Provinz Sichuan habe das Todesurteil gegen den Rinpoche in lebenslange Haft umgewandelt, “weil er während des Vollstreckungsaufschubs keine weiteren vorsätzliche Gesetzesübertretungen beging”. Xinhua gibt zwar an, der Rinpoche sei bei guter Gesundheit, doch gibt es keine Bestätigung von unabhängiger Seite für diese Behauptung. FTC begrüßt die Nachricht, daß der Rinpoche nicht hingerichtet wird, ist jedoch der Überzeugung, daß es jetzt erst recht unsere Aufgabe ist, auf die chinesischen Behörden Druck auszuüben, damit sie ihn bedingungslos freilassen, denn das Urteil gegen ihn ist ganz eindeutig ungerecht. Ein weiterer Unterstützer, der im Februar 2003 verhaftete Lobsang Tenphen, befindet sich weiterhin im Gefängnis. Informationen über seinen Gesundheitszustand liegen nicht vor. Human Rights Watch zufolge ist jedoch klar, daß Tashi Phuntsok als gesunder Mensch ins Gefängnis kam, dieser es jedoch als “gebrochener Mann” wieder verließ. Er kann weder sprechen noch ohne Hilfe gehen und benötigt auf Grund der Mißhandlungen, die er in der Haft zu erdulden hatte, dringend medizinische Hilfe. Tashis Zustand zeugt von den entsetzlichen Haftbedingungen und der Folter, die politische Gefangene in Aktion: Write to the Chinese authorities below urging them to release Tenzin Delek Rinpoche (chin: A’an Zhaxi) unconditionally rather than condemning him to a life in prison for a crime he did not commit. Please also request that he be allowed immediate access to lawyers, family and friends. Schreiben Sie an die chinesischen Behörden und verlangen Sie, daß Tenzin Delek Rinpoche, Tashi Phuntsok (chin: Zhaxi Pingcuo) und Lobsang Tenphen (chin: Lorang Dapei) umgehend Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Bitte verlangen Sie, daß Tashi Phuntsok nach seiner Haft keinen weiteren Schikanen ausgesetzt wird und daß er zusammen mit seiner Familie aus Tibet ausreisen Write to the Chinese authorities demanding that Tenzin Delek Rinpoche, Tashi Phuntsok (chin: Zhaxi Pingcuo) and Lobsang Tenphen (chin: Lorang Dapei) are given access to medical care immediately. Please demand that Tashi Phuntsok is not harassed post-release and that he is allowed to leave Tibet with his family to seek medical treatment if he so wishes. Bitte beachten Sie, daß wir in letzter Zeit Probleme hatten, Faxe nach China zu schicken, weil anscheinend einige Nummern abgeschaltet wurden. Minister of Justice, Zhang Fusen Buzhang Acting Governor of the Sichuan Provincial People’s Government Kopien an den chinesischen Botschafter in London Botschaft der Volksrepublik China
Berliner Morgenpost, 27.1.05: Offizieller Bericht rechtfertigt Vorgehen im Fall Tenzin Delek Rinpoche: Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Mittwoch, den 26. Januar 2005, über die Umwandlung des gegen Tenzin Delek Rinpoche verhängten Todesurteils in eine lebenslange Haftstrafe und bestätigte damit Andeutungen, die chinesische Behörden bereits zuvor einigen westlichen Regierungen gegenüber gemacht hatten...Bei seinem Prozeß wurde Tenzin Delek ein zweijähriger Aufschub bis zur Vollstreckung des Urteils gewährt, und da er, wie von Xinhua berichtet, “die gesetzlichen Bestimmungen während dieses Zeitraums nicht weiter vorsätzlich verletzt hat”, wurde die Strafe umgewandelt. Der Xinhua-Bericht betont, er habe “das Verbrechen gestanden”, und führt Einzelheiten des gerichtlichen Verfahrens gegen ihn an, womit bewiesen werden soll, daß der Fall streng nach rechtsstaatlichen Maßstäben verhandelt wurde. Der Bericht wiederholt, Tenzin Delek sei wegen des “Verbrechens von terroristischen Sprengstoffanschlägen und der Aufhetzung zu separatistischen Aktivitäten” verurteilt worden, und fügt hinzu, die Entscheidung zur Umwandlung der Strafe sei an dem Tag gefallen, an dem der Vollstreckungsaufschub ausgelaufen ist. Indem er den Fall in Anlehnung an das Urteil kurz zusammenfaßt, führt der Bericht weiter aus: “A’an Zhaxi (Tenzin Deleks chinesischer Name) wurde sowohl während der Ermittlung als auch während der mündlichen Verhandlung des Falles von den Justizbehörden über seine gesetzlichen Rechte als mutmaßlicher Täter belehrt”. Die “relevanten rechtlichen Schriftstücke” seien ihm “in tibetischer Sprache” vorgelegt worden. Außerdem sei er von zwei Verteidigern vertreten worden. Abschließend wird betont, Tenzin Delek werde “im Gefängnis fair und gut behandelt”. Der Eifer, mit dem der Bericht sich bemüht, das Verfahren gegen Tenzin Delek als rechtsstaatlich und korrekt darzustellen, sollte im Kontext der weitverbreiteten internationalen Kritik an der willkürlichen Art seiner Verhaftung, der Härte, mit der er und seine Anhänger behandelt wurden, und dem Mangel an juristischer Transparenz gesehen werden. Vor seiner Verhaftung, die am 7. April 2002 im Verlauf einer Polizeirazzia erfolgte, hatte Tenzin Delek in der Region von Lithang in Kham in Osttibet (Provinz Sichuan) ein Netzwerk von religiösen und wohltätigen Einrichtungen aufgebaut. Informellen Berichten zufolge herrschte nach seiner Verhaftung in der ganzen Gegend eine Atmosphäre der Repression und Furcht. Viele aktive Mitglieder seines Netzwerks wurden gleichzeitig mit ihm oder kurz danach verhaftet. Mit Ausnahme von Lobsang Dhondup, der beschuldigt wurde, am 3. April 2002 in Chengdu, der Provinzhauptstadt von Sichuan, eine Bombe zur Explosion gebracht zu haben, und der am 26. Januar 2003 hingerichtet wurde, sind die meisten von Tenzin Deleks Mitarbeitern in der Folge freigelassen worden. Allerdings wurde immer wieder über Mißhandlungen und über den schweren Druck, der auf die Opfer sogar noch nach ihrer Das Gerichtsverfahren, das am 26. Januar 2003 zu dem Todesurteil mit zweijährigem Aufschub gegen Tenzin Delek führte, rief ebenso wie die Hinrichtung von Lobsang Dhondup international heftige Kritik hervor, insbesondere seitens der EU und der Vereinigten Staaten. Der verstorbene damalige UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio Vieira de Mello, schrieb an die chinesischen Behörden und brachte seine Bedenken vor, daß “der Prozeß offenbar nicht einmal den Mindestanforderungen TIN, London Übersetzungen: Irina Raba, Adelheid Dönges, Angelika Mensching
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