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21.12.2005 - "Tibet-Büro in Kathmandu, Nepal wurde geschlossen"

Die Zukunft des Tibet-Büros in Nepal ist ungewiß. (Tibet Information Network)
Der Vertreter des Dalai Lama in Nepal begab sich am 28. Januar zu Konsultationen mit der Tibetischen Regierung-im-Exil nach New Delhi, nachdem sein Büro und das Tibetische Flüchtlings-Wohlfahrtsamt (Tibetan Refugee Welfare Office = TRWO) am 21. Januar 2005 geschlossen wurden. Das Distrikt-Verwaltungsamt in Kathmandu begründete die Anordnung zur Schließung der beiden Büros damit, sie seien nicht offiziell registriert gewesen und seien...
Das TRWO war bis jetzt der Ansprechpartner des UNHCR (UN Flüchtlingshochkommissariat) in Kathmandu, das vor Ort für die Koordinierung der Weiterreise der aus Tibet kommenden Flüchtlinge nach Indien zuständig war. Wie dem UNHCR nahestehende Kreise befürchten, wird dieses, solange der
Status des TRWO ungewiß bleibt, sich in seiner Arbeit im Tibetischen Flüchtlingslager erheblich behindert sehen...

Ganzer Artikel:

Der Vertreter des Dalai Lama in Nepal begab sich am 28. Januar zu Konsultationen mit der Tibetischen Regierung-im-Exil nach New Delhi, nachdem sein Büro und das Tibetische Flüchtlings-Wohlfahrtsamt (Tibetan Refugee Welfare Office = TRWO) am 21. Januar 2005 geschlossen wurden. Das Distrikt-Verwaltungsamt in Kathmandu begründete die Anordnung zur Schließung der beiden Büros damit, sie seien nicht offiziell registriert gewesen und seien in Verletzung des Art. 3 des Gesetzes 2034 des
Vereinsrechts betrieben worden. Folglich hätten sie kein Recht, weiterhin tibetische Flüchtlinge, die im Auffanglager für tibetische Flüchtlinge (Tibetan Refugee Reception Centre = TRRC) eintreffen, zu registrieren oder irgendwelche Angelegenheiten, welche die Tibeter in Nepal im allgemeinen betreffen, zu regeln.

Das TRWO war bis jetzt der Ansprechpartner des UNHCR (UN Flüchtlingshochkommissariat) in Kathmandu, das vor Ort für die Koordinierung der Weiterreise der aus Tibet kommenden Flüchtlinge nach Indien zuständig war. Wie dem UNHCR nahestehende Kreise befürchten, wird dieses, solange der
Status des TRWO ungewiß bleibt, sich in seiner Arbeit im Tibetischen Flüchtlingslager erheblich behindert sehen. Dennoch würde das UNHCR den Neuankömmlingen aus Tibet weiterhin Schutz und Hilfe in Nepal leisten, hieß es. Das UNHCR hat auch Kontakte zu der nepalesischen Menschenrechts-Gesellschaft aufgenommen. Der Präsident der „Human Rights Organisation of Nepal“ (HURON), Sudip Pathak, sprach am 27. Januar beim nepalesischen Innenminister Chandi Prasad Shresta vor, wobei er sich für die Wiedereröffnung der zwei Büros eingesetzt haben soll.
Obwohl es seit über vier Jahrzehnten einen Repräsentanten des Dalai Lama in Kathmandu gibt, war dessen Status, sowie der der übrigen tibetischen Exil-Organisationen schon immer etwas verschwommen, hauptsächlich wegen Nepals Bestreben, China nicht vor den Kopf zu stoßen.

Die zwei jetzt geschlossen Büros waren nicht registriert, weil weder die demokratische Verfassung von 1990 noch die nepalesischen Gesetze Bestimmungen über Flüchtlinge enthalten. Deshalb gab es genau genommen niemals die gesetzlich abgesicherte Möglichkeit für tibetische Flüchtlinge, Institutionen
dieser Art eintragen zu lassen. Trotzdem hat das UNHCR mit den Büros zusammengearbeitet, und es erwähnt sie ganz offen in seinen Dokumenten.

Der nepalesische Außenminister Prakash Sharan Mahat leugnete, daß die Maßnahme auf chinesischen Druck hin erfolgt sei, doch viele Beobachter in Kathmandu bringen die Schließung mit der chinesischen Regierung in Verbindung und erinnern daran, daß die chinesische Botschaft schon mehrmals ihr
Mißfallen daran zum Ausdruck gebracht habe, daß Nepal eine Vertretung des Dalai Lama auf seinem Territorium dulde. Dadurch daß Kathmandu im Sommer 2004 durch die maoistischen Guerillas teilweise von der Umwelt abgeschnitten war und das neue Abfertigungsverfahren für Tibeter auf der Durchreise nach Indien, ist die Zahl der Tibeter, die im Flüchtlingsauffanglager versorgt werden, gegenwärtig auf etwa 1.000 gestiegen, womit das TRRC an Bedeutung gewinnt. Andere Beobachter führen die Sache auf eine gewisse Unzufriedenheit mit der UNO zurück, die Teile des nepalesischen Establishments ergriffen hat, da sie Nepal angeblich nicht fair behandle.

Am 24. Januar sprach die UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, über den Konflikt in Nepal, wobei sie sowohl die Aufständischen als auch die nepalesische Regierung schwerer Menschenrechtsverletzungen bezichtigte. Der Bürgerkrieg hat bisher 12.000 Opfer gefordert, zumeist unter der Zivilbevölkerung. Obwohl es nur sehr wenige seriöse Untersuchungen und keine Verurteilungen wegen Menschenrechtsverletzungen gab, so betonte sie, operiere keine der beiden Seiten in einem gesetzlichen Vakuum, denn beide seien gleichermaßen dem Völkerrecht verpflichtet. Eine UN-Abordnung, die Fälle von plötzlichem Verschwinden von Personen untersuchte, war im Dezember
in Nepal und wird ihre Resultate im März vorlegen. Schließlich wurde Kritik laut, daß UN-Agenturen sich bevorzugt mit tibetischen Flüchtlingen befassen würden, zum Nachteil von Flüchtlingen nepalesischen Ursprungs aus Bhutan, die gegenwärtig in Ostnepal untergebracht werden – ein Vorwurf, den das UNHCR entschieden zurückweist.

Der britische Botschafter in Kathmandu wurde am 27. Januar bei dem Außenministerium Nepals vorstellig, und ein Sprecher erklärte, Großbritannien “bedauere das Vorgehen der Regierung”. Auch der US-Botschafter forderte die nepalesische Regierung auf, ihre Handlungsweise zu überdenken, und betonte dabei, daß diese sich auf die amerikanisch-nepalesischen Beziehungen empfindlich auswirken könne.

Eine Option für die Zukunft könnte eine Umbenennung des TRWO sein und ihm einen legalen Status verleihen, so daß das UNHCR weiterhin in der Lage wäre, mit seinem ausführenden Partner in Kathmandu zusammenzuarbeiten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedoch noch nicht absehbar, ob sich eine derartige Lösung für die Vertretung des Dalai Lama, die auch für die derzeit schätzungsweise 20.000 ständig in Nepal ansässigen Tibeter eine wichtige Rolle spielt, finden läßt.

Übersetzung: Adelheid Dönges, Angelika Mensching
Internationale Gesellschaft fur Menschenrechte (IGFM)
Arbeitsgruppe München

Aufgegeben von Beetschen @ 06.03.2005 05:56 PM MEZ