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21.12.2005 - "Keine China-Resolution bei der 61. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission" Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) bedauert, daß bei der UN-Menschenrechtskommission (UNCHR), die derzeit in Genf tagt, kein einziges Land eine Resolution zu Chinas Umgang mit den Menschenrechten einbringen wird. Am 17. März 2005 gab die US Regierung ihren Beschluß bekannt, bei der diesjährigen Kommission keine china-kritische Resolution vorzulegen. Resolutionen bei den UN-Kommissionen sind effiziente Werkzeuge zur Kritik der Menschenrechtsbilanz von Ländern, welche die grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte ihrer Bürger verletzen. Allein schon die Tatsache, daß eine Resolution gegen ihr Land eingebracht wird, bedeutet für viele UN-Mitgliedstaaten bereits einen größeren Gesichtsverlust. Besonders gilt dies für die VR China, die dem Aufbau eines guten Images ungeheuer großen Wert beimißt. Eine Resolution spricht immer für die schlechte Menschenrechtsbilanz eines Landes. Der VR China hat es mit Hilfe der verschiedensten diplomatischen Taktiken und verfahrenstechnischen Tricks, sowie der Ausübung von gewaltigem politischem und wirtschaftlichem Druck geschafft, einer Rüge durch die UN-Kommission zu entgehen. Es gelang ihr, viele in der Entwicklung begriffene und bereits entwickelte Länder um sich zu scharen. Die Entscheidung der USA, vom Einbringen einer Resolution abzusehen, zeigt jetzt, daß es China letztendlich gelungen ist, auch noch die einzige Supermacht der Welt zu beeinflussen. Und es beweist wieder einmal, daß mächtige Nationen wie China die internationalen Menschenrechte sowie ihre eigenen Gesetze ungestraft verletzen dürfen. Die Menschenrechtslage in Tibet ist weiterhin miserabel. Dies wurde von den meisten Beobachter-Organisationen bestätigt, und in jüngster Zeit sogar von dem Bericht des US State Department zu den Menschenrechten in China. Das TCHRD erhielt Kenntnis davon, daß seit Januar 2004 einundzwanzig Tibeter verhaftet wurden, denen friedliche politische Aktivitäten vorgeworfen werden. Weiterhin Die VR China lehnt jegliches multilaterale Verfahren zur Überprüfung ihres Umgangs mit den Menschenrechten strikt ab und geht einer Überführung bei der jährlichen Menschenrechtskommission in Genf geflissentlich aus dem Wege. Sie behauptet, solche Verfahren stellten eine Einmischung in ihre “inneren Angelegenheiten” dar. Sie gibt dem bilateralen Dialog über Menschenrechte den Vorzug, um es nicht zu einer möglichen öffentlichen Verurteilung ihrer Menschenrechtsbilanz bei multilateralen Foren kommen zu lassen. Doch die über die Jahre geführten bilateralen Gespräche haben bisher keinerlei Besserung der Menschenrechtslage in China, geschweige denn in Tibet, gezeitigt. Sie führten nur zur gelegentlichen Freilassung einiger prominenter politischer Gefangener, aber hielten China nicht davon ab, weiterhin die Menschenrechte zu verletzen. Derartige Freilassungen ändern nicht die Gesetze und die Praktiken, zu denen die chinesischen Behörden regelmäßig greifen, um Personen wegen der Als eine Menschenrechtsorganisation möchte das TCHRD die internationale Gemeinschaft daran erinnern, daß China in Tibet immer noch schwere Menschenrechtsverletzungen begeht, welche die unmittelbare Aufmerksamkeit und Intervention der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedstaaten erfordern. Das TCHRD drängt die VR China, die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Übersetzung: Adelheid Dönges, Angelika Mensching
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