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21.12.2005 - "RICHARD GERE über eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China"
Frankfurter Rundschau, 24.3.05: Helft dem Dalai Lama! Kürzlich war ich in Holland, um von der "Stiftung Geuzen-Widerstand 1940-45" eine Auszeichnung für die "International Campaign for Tibet", die sich für Menschenrechte und Selbstbestimmung in Tibet einsetzt, entgegenzunehmen. Die Geuzen Medaille wird verliehen im Gedenken an Helden des niederländischen Widerstandskampfes gegen die Nazis, sie ehrt diejenigen, die sich heute gegen Unterdrückung, Diskriminierung und Rassismus wehren. Dies ist ein Moment großen Stolzes für uns, die wir in tiefer Sorge um Tibet und das tibetische Volk sind, und ganz besonders für mich als Vorsitzenden der Kampagne. Meine Reise nach Europa fiel in eine Zeit, in der eine intensive Debatte stattfindet über eine Frage, die von großer Bedeutung für all jene ist, die sich Sorgen über Unterdrückung und Menschenrechte in China und Tibet machen. Ich meine die Debatte über das europäische Waffenembargo gegen China, welches von zentraler Bedeutung für den künftigen Umgang der EU mit der Macht in Peking und für die Zukunft von Tibet ist. Suche nach friedlicher Lösung Seit ihrer Gründung im Jahre 1988 hat die International Campaign for Tibet sich darum bemüht, eine friedliche Lösung für das Problem der fortdauernden Besetzung Tibets durch China zu finden, und zwar durch Verhandlungen zwischen chinesischen Politikern und dem Dalai Lama, dem Friedensnobelpreisträger von 1989. Dabei hat die Kampagne sich erfolgreich um die Unterstützung von Regierungen überall in der Welt bemüht. Mitgliedstaaten der EU haben wichtige Beiträge für das Zustandekommen einer Resolution geleistet, indem sie die Aufmerksamkeit auf die Tibetfrage gelenkt und indem ihre Politiker sich mit dem Dalai Lama getroffen haben. In den letzten Jahren ist die parlamentarische Unterstützung für Tibet stark gewachsen. Heute gibt es 23 offizielle oder halb-offizielle Tibet-Hilfsgruppen in den europäischen Parlamenten. Und das Europäische Parlament hat in den letzten 17 Jahren 35 Resolutionen zu Tibet verabschiedet.
Die Tibet-Frage ist jetzt an einem kritischen Punkt. Nach Jahrzehnten des Stillstands haben 2002 neue Gespräche zwischen dem Emissär des Dalai Lama, Lody Gyari, und Peking begonnen. Nach Ansicht von Lody Gyari handelte es sich bei der letzten Runde 2004 um den bisher ernsthaftesten Austausch. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Gespräche stattgefunden hätten, wenn es nicht die internationale Besorgnis über Tibet und die starke Unterstützung für den Dalai Lama geben würde, eines Mannes, dessen Platz in den Annalen unserer Zeit sicher ist, als eines Botschafters des Friedens, der Gewaltfreiheit und der universalen Schwester- und Brüderlichkeit. Worum es geht, ist ein Neubeginn für das Volk von Tibet und die Regierung von China. Nötig sind klare, aufrichtige Worte. Erfolg und Zufriedenheit ist für beide möglich, für die chinesische Regierung wie für das tibetische Volk. Eine faire Vereinbarung kostet die chinesische Regierung nichts; tatsächlich würde sie ihre Position aufwerten, zu Hause wie international. Wie der Dalai Lama seit Jahrzehnten immer wieder sagt, geht es nicht um tibetische Unabhängigkeit von China, sondern um echte Autonomie innerhalb der überwölbenden Struktur eines souveränen, aber wohlwollenden China. Die Ziele widersprechen sich nicht zwangsläufig. Und Tibets Hoffnung ist nicht unvernünftig oder unerreichbar; man denke an das Beispiel Hongkong. Mehr denn je muss Peking jetzt europäischen Druck verspüren, damit die Gespräche fortgesetzt werden und damit sie substanziell sind. Europas wichtigstes Druckmittel ist das Waffenembargo, das nach den Geschehnissen von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt wurde. Sechzehn Jahre später hat China an der Lage der Menschenrechte, die zu dem Embargo führte, nichts Wesentliches geändert, und noch viele der Demonstranten von 1989 sitzen im Gefängnis. In Tibet selbst sind Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit stark eingeschränkt. Diese Bilanz sollte nicht belohnt werden. Der Verhaltenskodex der EU für Waffenhandel enthält Anforderungen bezüglich der Menschenrechte, und dennoch plant man, dieses Jahr das Embargo gegen China zu beenden. Warum will China neue Waffen? China setzt gerade ein Anti-Sezessions-Gesetz in Kraft, das es erlaubt, Taiwan anzugreifen, falls man dort weiter in Richtung Selbstständigkeit geht. Die Wahl des Zeitpunktes ist aufschlussreich. Das Gesetz zu erlassen macht erst seit kurzem Sinn: seit China die Fähigkeit besitzt, eine Invasion über die Straße von Formosa hinweg durchzuführen. Peking hat Milliarden von Dollar in den Kauf von russischen Unterseebooten, Zerstörern und anderen Waffen investiert. Die Aufhebung des Embargos dürfte die Einkaufstour beschleunigen und einen noch massiveren Angriff auf Taiwan ermöglichen.
Die Aufrechterhaltung des Embargos bedeutet dagegen, dass ein starker Druck ausgeübt wird, zu einer Lösung in der Frage des Status' von Tibet zu kommen und auch darauf, die Stabilität andernorts zu erhalten. Desweiteren liegt der Schlüssel zu Tibets Selbstbestimmung in Chinas Transformation. Als Unterstützer Tibets müssen wir auch beachten, welche Veränderungen in China heute vor sich gehen: seine wachsende Gewandtheit und sein steigender Einfluss auf der Weltbühne, der Wunsch des chinesischen Volkes nach Fortschritt. Wir dürfen Chinas Bestrebungen nach Größe nicht übersehen, und wir müssen, als Bürger einer freien Welt, unserer Verantwortung gegenüber China gerecht werden. Ein Fundament für den chinesisch-tibetischen Dialog ist gelegt, China ist daran interessiert, die Beziehung zu Europa zu stärken. Europäische Regierungen müssen China deutlich auffordern, substanzielle Verhandlungen mit dem Dalai Lama über Tibet in Gang zu bringen. Europäische Führung in dieser Angelegenheit kann eine zentrale Rolle für den Schutz tibetischer Identität und Kultur spielen, und zugleich die Bemühungen derer honorieren, die sich für eine gewaltfreie Lösung einsetzen. Heute können die Bürger Europas, die ihre Vorfahren, die Widerstand gegen Ungerechtigkeit geleistet haben, ehren, diesem Erbe erneut dienen: indem sie dem Dalai Lama dabei helfen, einer Lösung zu widerstehen, der zufolge Tibets Zukunft allein von Pekings Interessen bestimmt wird. Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht um nichts Geringeres als um das Überleben der tibetischen Kultur und des tibetischen Volkes. Europa kann den Weg zum Frieden in Tibet weisen, indem es den Dalai Lama energisch unterstützt. Und wir, die Bürger der Welt, haben gezeigt, dass wir Einfluss haben. Die Weltmeinung spielt sehr wohl eine Rolle. Jetzt ist es an der Zeit für die Europäer, aufzustehen und sich Gehör zu verschaffen: für ein gerechtes Anliegen.
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