tibetfocus :: 21.12.2005:"Internet in China: Eine Armee von Kontrolleuren"

Neue Zürcher Zeitung, Jürgen Kahl, 16.9.05:
Wie China den Internet-Verkehr zu steuern versucht
Die Internet-Nutzung nimmt in China rasant zu. Dies bedroht die Informationskontrolle durch den Staat. Er entwickelte deswegen ausgeklügelte Filtertechniken. Diese funktionieren gemäss einer Studie erstaunlich gut. Auch unzählige Zensoren sind aktiv.
Zensoren sind gewöhnlich öffentlichkeitsscheu. In China ist das neuerdings anders. Dort stösst man in den Medien gelegentlich auf Stellenangebote, deren Anforderungsprofil an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig lässt.

So im Fall eines von amtlicher Seite aufgegebenen Inserats, in dem der Job eines sogenannten Netzkommentators für das Bulletin Board System (BBS) der Universität Nanjing, die hochschuleigene Online- Pinwand, ausgeschrieben wurde. «Hauptaufgabe studentischer Netzwerkkommentatoren ist es, über das BBS der Universität Nanjing positive Informationen zu verbreiten. Wenn sie auf Veröffentlichungen antworten, sind sie verpflichtet, negative Einträge abzuwehren oder diese zu eliminieren», heisst es da mit dem ergänzenden Hinweis, dass alle beobachteten Auffälligkeiten der Universitätsleitung zu melden seien.

50 000 Netzkontrolleure
Wer sich von den Sicherheitsbehörden für solche Tätigkeiten anheuern lässt, zählt unter den chinesischen Internet-Nutzern zur verrufenen Spezies der «Netzspione» (wangte), auch «feindliche Manipulatoren» genannt. Sie sind die zumeist aus Freiwilligen rekrutierten Hilfstruppen der Netzpolizei (wangjing), deren Personalbestand landesweit auf 50 000 Vollzeit-Kontrolleure geschätzt wird. Ihr Alltagsgeschäft ist das von elektronischen Putzkolonnen, ihr Feindbild und vorrangiges Jagdobjekt der «Cyberspace-Dissident», also jener neue Typ von intellektuellen Guerillakämpfern, die ihre Kritik und die Opposition gegen das kommunistische System von der Strasse in den virtuellen, aber keineswegs herrschaftsfreien Raum getragen haben. Gemäss der Organisation Reporter ohne Grenzen sind zurzeit in China 62 Internet-Dissidenten in Haft.
Die stürmische Entwicklung des Internets in China dokumentiert der Jahresbericht 2005 des China Internet Network Information Center. Ende 2004 verfügten 94 Millionen Chinesen über einen Internet-Anschluss. Bei einer jährlichen Wachstumsrate von 30 Prozent dürften es zum Jahresende 2005 bereits 120 Millionen sein. Dem entspricht auf der Angebotsseite die explosionsartige Zunahme der für den heimischen Markt produzierten Inhalte. Unter der chinesischen Top Level Domain «cn» waren zum Zeitpunkt der Erhebung 432 000 Domains und 669 000 Websites registriert. Aufschlussreich sind auch die Angaben zu den Gewohnheiten der Nutzer. Danach macht für 40 bis 60 Prozent der Befragten neben der Informationsbeschaffung die Teilnahme an den kaum noch überschaubaren Kommunikationsforen (Chats, Bulletin Boards, Blogs) einen wesentlichen Teil ihrer Online-Aktivitäten aus.

Ausgeklügeltes Filtersystem
Dieses von offizieller Seite annoncierte Bild einer dynamischen und vitalen Informationsgesellschaft beschreibt nur einen Teil der Wirklichkeit; den anderen dokumentiert eine mit beachtlichem empirischem Aufwand erarbeitete Untersuchung. Verfasst wurde die bisher gründlichste Fachstudie unter dem Titel «Internet Filtering in China in 2004-2005: A Country Study» von der Open Net Initiative (ONI), einem Projekt, an dem Sozial- und Kommunikationswissenschafter der Universitäten Toronto, Harvard und Cambridge beteiligt sind. «China betreibt», schreiben die Verfasser, «das umfassendste und technologisch ausgeklügeltste Internet-Filtersystem der Welt.» Mit sukzessiv verschärften gesetzlichen und administrativen Restriktionen sowie mit Einschüchterungen verfügten Staat und Partei über Kontrollinstrumente, die zwar keineswegs lückenlos funktionierten, aber leistungsfähig genug seien, um den Zugriff auf und den Austausch von unerwünschten Informationen zu behindern.

Zudem hat die chinesische Führung in jüngster Zeit die Daumenschrauben vor allem dort angezogen, wo nach ihrer Einschätzung das subversive Potenzial einer ungesteuerten Kommunikation am grössten ist: bei den Online-Chats, den Blogs und insbesondere bei den weit über die Studentenschaft hinaus enorm populären Bulletin Boards der Hochschulen, die sich zu höchst lebendigen Foren des offenen, weil anonymen Meinungsaustauschs entwickelt haben.

Vermeintlicher Freiheitsgewinn
Vergleicht man die jüngsten Testergebnisse mit der Untersuchung, die ONI 2002 durchführte, scheint auf den ersten Blick ein deutlicher Zugewinn an Freiheit bei der Informationsbeschaffung erfolgt zu sein. Von den westlichen Informationsangeboten, die damals noch für chinesische Internet-Nutzer in der Regel komplett blockiert waren, sind heute viele - mit prominenten Ausnahmen wie news.bbc.co.uk oder www.amnesty.org - allgemein zugänglich. Allerdings gilt dies längst nicht für alle Inhalte, wie sich bei den Mehrfachtests mit Schlüsselbegriffen zu brisanten Themen (Tiananmen, Falun Gong, Dalai Lama, Tibet, Taiwan und Menschenrechte in China) herausstellte. Trotz den Überwachungslücken und Inkonsistenzen - so die Forscher - haben es die chinesischen Filtertechniken zu einer erstaunlichen Perfektion gebracht.

Die anonyme oder pseudonyme Meinungsäusserung im Netz garantiert allerdings unter den neuen, restriktiveren Spielregeln keinen Schutz vor Verfolgung. Inzwischen gilt auch für die hochschuleigenen Bulletin Boards, dass sich die Nutzer (seit dem Frühjahr ausschliesslich auf immatrikulierte Studenten beschränkt) ebenso wie die Besucher von Internet-Cafés mit Namen und Personalausweisnummer registrieren müssen.

«Man kann trefflich über das Mass an Demokratisierung und Liberalisierung in der chinesischen Wirtschaft und im Regierungsgefüge streiten. Ebenso sicher ist aber, dass für die Bedingungen, unter denen das Internet in China operiert, weder von dem einen noch von dem anderen die Rede sein kann», lautet das Fazit der ONI-Studie. Dabei liefert die Untersuchung aufschlussreiche Belege dafür, dass die von Politik und Wirtschaft gern bemühte Formel «Wandel durch Handel» nicht einmal da so einfach aufgeht, wo sich China mit der Anbindung ans World Wide Web auf den für seine Gesellschaft folgenschwersten Schritt in die Globalisierung eingelassen hat.

Der Preis des Marktzugangs
Als Preis für den Markteintritt haben sich die chinesischen Ableger amerikanischer Suchmaschinen, Baidu (Google) und Yisou (Yahoo), ebenso wie der im Mai zugelassene Blog-Dienst MSN Spaces (Microsoft) Selbstzensur auferlegt. Widersprüchlich ist auch der Technologieexport. So sehen es die Autoren als erwiesen an, dass das US-Unternehmen Cisco Systems nicht nur massgeblich am Aufbau des Internets in China mitwirkte, sondern gleichzeitig mit seiner hochentwickelten Technik die massgeschneiderten Problemlösungen für das chinesische Filtersystem bereitstellt. Auch beim Aufbau der Internet-Infrastruktur der nächsten Generation (China Net Next Carrying Network, CN2) kann sich China auf seine westlichen Lieferanten verlassen. Auf der Liste der potenten Projektpartner steht nur ein einziges chinesisches Unternehmen (Huawei Technologies) - alle anderen, von Cisco über Juniper Networks bis Alcatel, sind in Amerika oder in Europa zu Hause.

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