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21.12.2006 - "Schon wieder Zensur mit westlicher Hilfe: Microsoft schließt Blog eines chinesischen Journalisten"
PC-Welt, 20.1.06: Der chinesische Blogger Zhao Jing, auch bekannt unter dem Namen Michael Anti (das "Anti" soll seine Haltung zu seiner Regierung ausdrücken), unterhielt seit einigen Monaten auf einen in chinesischer Sprache verfassten Blog, in dem er auf Missstände in China aufmerksam machte. Der Blog war unter der Adresse erreichbar und erfreute sich hoher Klickraten. Jing glaubte sich vor einer Zensur sicher. Immerhin wurde sein Blog auf US-Servern von Microsoft gehostet. Womit er allerdings nicht gerechnet haben dürfte: Microsoft nahm zu Jahresbeginn ohne Vorwarnung den Blog offline. Rebecca MacKinnon, ehemalige CNN-Journalistin, machte den Fall publik und und übte harsche Kritik an Microsoft. In der Vergangenheit waren in China tätige Unternehmen häufig deshalb kritisiert worden, weil sie ihre Grundsätze aufgaben und sich den in China geltenden Regeln beugten. In diesem Fall sieht die Lage allerdings anders aus: Immerhin nutzte der chinesische Blogger keinen Service von Microsoft in China, sondern einen in den USA. Die chinesische Regierung nutzt unter anderem technische Mechanismen, um das Internet innerhalb Chinas zu zensieren. Microsoft muss sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, als Handlanger selbst aus den USA der chinesischen Regierung zuzuarbeiten. Gegenüber unseren Kollegen des IDG News Service erklärte Microsoft-Chef Steve Ballmer am Rande der CES in Las Vegas, das sich das Unternehmen verpflichtet fühle, lokale Gesetze zu befolgen. "Wir haben eine Verpflichtung in all den Ländern, in denen wir Geschäfte machen, den Gesetzen und den Entscheidungen der Regierungen zu entsprechen. Wir machen es hier, wir machen es in Europa und wir machen es in Orten wie China. Und jeder kann entscheiden, keine Geschäfte in einem Land zu machen. Wir alle haben diese Option", sagte Ballmer unseren US-Kollegen. Yahoo war letztes Jahr dafür kritisiert worden, dass es den chinesischen Behörden Beweise an die Hand gegeben hatte, die zur Verurteilung eines chinesischen Journalisten zu 10 Jahre Haft geführt hatten Microsoft hatte seinerzeit zugegeben, dass bei MSN Spaces ein technischer Filter dafür sorgt, dass etwa ein Titel keine Worte enthalten darf, die den chinesischen Behörden ein Dorn im Auge sein könnten. Dazu zählen etwa Titel wie "Falun Gong" oder "Tibet Independence". Allerdings hatte Microsoft betont, dass keine Überprüfung der Texte stattfinden würde. Die jetzige Aktion zeigt aber, dass Microsoft sich sehr wohl die Option offen hält, wie im Falle von Zhao Jing, einzugreifen und einen Blog aus MSN Spaces zu entfernen. Microsofts Verhalten sorgt selbst unter den Microsoft-Mitarbeitern für Kritik. Microsofts Robert Scoble, Microsoft Technical Evangelist und leidenschaftlicher Blogger, findet scharfe Worte für das Verhalten innerhalb von Microsoft. "Es ist eine Sache, einen Algorithmus zu verwenden, um eine Reihe von Wörtern aus einem Blog zu entfernen. Aber es ist etwas anderes, ein Agent einer Regierung zu werden und die Arbeit eines Bloggers zu zensieren. Ja, ich kenne die Konsequenzen. Ja, da hängen tausende von Jobs dran. Aber das Verhalten meines Unternehmens in diesem Fall ist nicht richtig", schrieb Scoble. Michael Connolly, bei Microsoft zuständig für MSN Spaces, versucht das Verhalten von Microsoft zu erklären. Man versuche, so Connolly, den Dienst so zu betreiben, dass die Inhalte in jedem Land, von denen aus ein Blog besucht wird, den dort geltenden Normen entsprächen. "Wenn also ein chinesischer Blog auf MSN Spaces uns von der Community oder der chinesischen Regierung als anstößig gemeldet wird, dann müssen wir uns fragen, ob dieser Blog unseren Verhaltensregeln entspricht"; so Connolly. In vielen Fällen würde diese Frage mit "Ja, die Seite ist in Ordnung" beantwortet. Allerdings gäbe es Fälle, in denen die Antwort mit "Nein" ausfalle, weil nationale Gesetze gebrochen werden würde. In solchen Fällen hätte man keine andere Möglichkeit, als die Seite vom Netz zu nehmen. Ein Leser des Blogs macht Connolly darauf aufmerksam, dass Microsoft sich in diesem Falle vor allem deshalb untypisch verhalten habe, weil Inhalte von US-Servern gelöscht worden sind. "Im Endeffekt habt ihr der chinesischen Regierung das Recht gegeben, chinesischsprachigen Inhalt in den USA zu zensieren. Oder nicht?", so der Leser. Connolly antwortet darauf, indem er darauf aufmerksam macht, dass jeder Nutzer von MSN Spaces mit der Anmeldung intern und technisch einem Markt zugewiesen werde. In diesem Fall, so jedenfalls Connolly, sei der chinesische Blogger dem chinesischen Markt zugewiesen gewesen. Daher habe Microsoft handeln müssen. Letztendlich liefert Connolly aber nur eine schwache Argumentation: Fakt bleibt, dass die Inhalte technisch gesehen auf US-Servern lagen. Laut Connolly spielt es aber keine Rolle wo die Inhalte liegen, sondern woher der Anwender stammt, der sie angelegt hat. Als Beispiel nennt er den Fall, wenn ein deutscher Anwender aus Deutschland Nazi-Propaganda auf MSN Spaces veröffentlichen würde. Auch in diesem Fall würde Microsoft handeln, weil so etwas in Deutschland verboten ist. Ohne es direkt zu sagen, lassen Connollys Worte allerdings den Rückschluss zu, dass Nazi-Propaganda eines US-Anwenders auf MSN Spaces geduldet werden würde. Zurück zum Opfer der Zensur Der betroffene Blogger Zhao Jing führt seit Anfang des Jahres seinen Blog wieder beim US-Blog-Dienst Blog-City.com . Den Blog-Dienst hatte Jing auch früher genutzt. Nachteil: China blockiert für seine Bevölkerung den Zugang zu diesem Dienst. Aus diesem Grunde hatte sich Jing seinerzeit auch dazu entschieden, den Dienst zu wechseln, um auch seine Landsleute erreichen zu können. Das bleibt ihm nun vorerst wieder verwehrt.
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