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21.12.2006 - "Wohltuender Auftritt Merkels gegenüber Chinas Führung: Selbstbewusstsein statt Anbiederung"

Pressestimmen zum Besuch der Kanzlerin Merkel in China

Tagesspiegel, 24.5.06:
Kein Wandel durch Anbiederung
Klare Kanzlerinworte in China: Wer Partner sein will, muss sich entsprechend verhalten...
Tagesspiegel, 23.5.06: „Menschenrechte unteilbar“
Merkel sprach bei Wen die Religionsfreiheit und die behördlich angeordnete Lagerhaft ebenso wie Tibet oder die Internetzensur an...
Süddeutsche Zeitung, 23.5.06:
Merkels China-Balance
Vergangen sind die Tage kritiklosen Anhimmelns: Die Kanzlerin zeigt in Peking, dass Anbiederei keine Voraussetzung in den Beziehungen sein muss...
taz, 23.5.06:
Merkel auf Gratwanderung in Peking...
Vollständige Presseschau:

Süddeutsche Zeitung, 23.5.06: Von Henrik Bork
Merkels China-Balance
Vergangen sind die Tage kritiklosen Anhimmelns: Die Kanzlerin zeigt in Peking, dass Anbiederei keine Voraussetzung in den Beziehungen sein muss.

Der Honeymoon in den deutsch-chinesischen Beziehungen ist vorüber. Vorbei ist es mit der ungebremsten Euphorie. Vergangen sind die Tage kritiklosen Anhimmelns. Angela Merkel hat bei ihrem ersten Besuch in Peking als Kanzlerin einen deutlich sachlicheren, kühleren Ton angeschlagen als ihr Vorgänger Gerhard Schröder. „Weniger Show, mehr Problemlösungen“ – das sei ihr Anspruch, ließ Merkel verbreiten. Sie ist ihm gerecht geworden.

Peking ist ja immer ein gefährliches Pflaster für neue Bundeskanzler. Da hat man noch vor kurzem von der sicheren Oppositionsbank aus die Chinapolitik des Vorgängers angegriffen. Und dann steigt man plötzlich selbst aus dem Flugzeug und betritt dieses politische Minenfeld aus Menschenrechtsfragen und Wirtschaftsinteressen.

An ihrem ersten Tag in China aber traf Angela Merkel auf Anhieb den richtigen Ton. Wie schon bei ihren Antrittsbesuchen in Washington und Moskau sprach sie auch in Peking strittige Fragen klar an. In ihren Treffen mit Premier Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao sprach sie sich deutlich für die „Unteilbarkeit der Menschenrechte“ aus.

Sie warb für Religionsfreiheit in Tibet und einen Dialog mit dem Dalai Lama. Sie kritisierte Chinas Praxis der Lagerhaft ohne Gerichtsurteil. Und sie erinnerte daran, wie wichtig ein freier Zugang zum Internet für die Entwicklung eines Landes ist.

Die Kanzlerin gab bei der Terminwahl für diesen Besuch dem Drängen der Chinesen nach, die aufgrund ihres gestiegenen Geltungsdrangs einen frühen Antrittsbesuch gefordert hatten. Doch sie ließ diese Anerkennung der wachsenden Bedeutung Chinas für die deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik nicht zu einem peinlichen Kotau ausarten, wie das bei Kasernenbesichtigungen Helmut Kohls und den Verkaufstouren Gerhard Schröders oft der Fall war.

Auch Merkel ist mit einer großen Wirtschaftsdelegation in die Große Halle des Volkes gelaufen. Brav wohnte sie dem Unterschriften-Zeremoniell einer Reihe von Abkommen von Siemens und anderer Firmen bei. Sie warb für die „schöne Technologie“ des Transrapid und den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Doch brachte sie eben auch die in China weit verbreitete Produktpiraterie gleich im ersten Arbeitsgespräch auf den Tisch.

"Gutes Fundament"

Besonders deutlich war der neue, anbiederungsfreie Umgangston, als Chinas Premier neben Merkel stehend von der „strategischen Partnerschaft“ zwischen Berlin und Peking sprach. Merkel vermied den Begriff in ihrer Antwort, sprach stattdessen nur von einem „guten Fundament“, das ausbaufähig sei.

Sollten die Zeiten endlich vorbei sein, als grandiose China-Auftritte als Feigenblatt für den Reformstau in der Heimat missbraucht wurden? Es wäre der Zwangsehe Berlin-Peking zu wünschen. Denn nur aus einem offenen Dialog, wie Merkel ihn versucht, kann eine echte Partnerschaft wachsen.

Die Welt, 23.5.06: von Nikolaus Blome

Entdeckungen im Wunderland
In China mahnt Kanzlerin Merkel die Einhaltung der Menschenrechte an.
Ihre Gastgeber erklären ihr die "sozialistische Marktwirtschaft"

Erst raunt Wirtschaftsminister Glos ihr etwas Bissiges ins Ohr, dann lächelt die Kanzlerin. Danach stößt Angela Merkel den chinesischen Premier an, der neben ihr steht, und auch er mag sich ein Grinsen nicht verkneifen. Wenige Schritte vor ihnen, an einem Konferenztisch, führt einer der mächtigsten Männer der deutschen Wirtschaft etwas auf, das nur Unterzeichnungsballett zu nennen ist: hinsetzen, Stift nehmen, Unterschrift leisten, die Mappe zusammenklappen, aufstehen, mit einem Chinesen die Dokumente tauschen, an einen Helfer weiterreichen, stehenbleiben. Und dann beginnt das Ritual von neuem. Fünfmal insgesamt muß Siemens-Chef Klaus Kleinfeld das Prozedere vollführen. Kanzlerbesuche in China dienen auch dazu, über Monate ausgehandelte Verträge zu unterzeichnen. In der Nacht noch hatten die Delegationen beider Länder unerbittlich verhandelt. Nun, in der riesigen Halle des Volkes, dominiert höfliche Zuvorkommenheit.

Land und Leute Chinas bekommt die deutsche Regierungschefin in den knapp zwei Tagen ihres Besuchs nicht zu sehen. Das Programm ist dicht und verteilt sich zudem auf Peking und Shanghai, die knapp zwei Flugstunden trennen. Dennoch ist es für die Bundeskanzlerin eine Entdeckungsreise - und vermutlich deren wichtigster Auslandsbesuch der nächsten zwölf Monate.

Was ist China? Was prägt die Führung? Die Wirtschaftswunderzonen an der Küste, deren Menschen sich immer weniger ihre Freiheiten beschneiden lassen? Oder das Elend des weiten Landes unter der Knute einer korrupten Partei? Die richtigen Antworten herauszufinden ist zentral für die deutschen Interessen, nicht nur für die wirtschaftlichen. Gerhard Schröder sah in China einen gigantischen Markt, Merkel tut das auch. Aber die neue Kanzlerin hält die Volksrepublik zugleich für jenes Land, das weltweit neue Regeln setzen könnte, wenn es mit seiner autoritären Marktwirtschaft Erfolg hat - Regeln, die auch Deutschland beträfen. Da möchte man sich gern besser auskennen im Denken der Herren aus Partei- und Staatsführung.

Aber auch die Chinesen lernen etwas: Bei Merkel kommt forschen von forsch. Oder von unerschrocken. Nach dem Reigen der Vertragsunterzeichnungen treten Merkel und Wen Jiabao an Rednerpulte, um sich nach ihren ersten Gesprächen Freundlichkeiten zu sagen. In bester, geradezu beschwingter Laune verbreitet sich der Chinese über die Güte der Beziehungen, doch als nach ihm die Kanzlerin spricht, werden seine Lippen schmal und schmaler. Merkel dankt für den "wunderbaren Empfang", deutet die Gründung eines deutsch-chinesischen Jugendwerks an und kommt dann ohne Kurven zu den Menschenrechten. Die seien, sagt sie, "unteilbar" und darüber müßte weiter "sehr offen" gesprochen werden. Hinter verschlossenen Türen, so ist aus ihrem Umfeld zu erfahren, redete sie auch über Tibet, das die Chinesen seit Jahrzehnten besetzt halten, über Religionsfreiheit und den freien Zugang zum Internet. Später, so weiß man, wird es ein Treffen mit Regierungskritikern geben, die den Mut haben, soziale Mißstände anzuprangern.

Wen Jiabao schluckt. Dann betont der chinesische Regierungschef, daß man bereits "fünf Menschenrechtsdialoge" mit den Deutschen absolviert habe. Es soll wohl heißen, wir haben unsere Pflicht erfüllt. Dabei hat es Merkel bewußt nicht auf Konfrontation angelegt. Es ist ihr Antrittsbesuch im Reich der Mitte, das mit 1,3 Milliarden Einwohnern Platz drei im Welthandeln einnimmt. Die Chinesen haben auf diese Visite gedrängt und inszenieren sie nach allen Regeln ihres pompösen Protokolls. Wozu gehört, daß es ein nach chinesischem Maßstab extrem ungezwungenes Treffen vor Beginn des eigentlichen Besuchs gibt. Dazu bittet Wen Jiabao erst zum Spaziergang im kaiserlichen Park nahe der Verbotenen Stadt, dann zum ausgiebigen Frühstück mit Croissants und Nudelsuppe. Alles - und das ist die Geste - ohne Krawatte, unchinesisch spontan also. Bis dato hatten Merkel und Wen nur zweimal telefoniert; nun vollführen sie gemeinsam jene getragenen Tai-Chi-Übungen, die zu innerer Ruhe und Kraft verhelfen sollen. Die Deutsche hat sichtbar Spaß daran, auch wenn die an diesem Morgen im Park turnenden Menschen mutmaßlich zu den bewährten Zivilistendarstellern des staatlichen Geheimdienstes gehören.

Merkel will vor allem in das Denken der chinesischen Führung eindringen. Manche "Spielchen" durchschauen die Deutschen natürlich schon. So das Pokern der Asiaten um die nächste Transrapidtrasse, für den sie in letzter Minute nun noch einen mehrere hundert Millionen Euro hohen Zuschuß aus deutschen Regierungskassen wollen. Die Kanzlerin läßt sie ins Leere laufen und verzichtet kurzerhand auf die geplante Unterzeichnung der Verträge.

Zugleich glauben Merkels Experten, daß in der chinesischen Führung politisch etwas in Bewegung kommt. Es reife die Einsicht, daß es "einen Mehrwert" habe, sich an internationale Handelsregeln etwa gegen Produktpiraterie zu halten - weil China jetzt 400 000 Ingenieure pro Jahr ausbilde und auf einem Innovationsniveau anlange, wo es selbst bestohlen werde. Auch, daß es noch mal "einen Mehrwert" hat, den Menschen mehr Bürgerrechte zu gewähren, um von unten zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz zu gelangen. Wie nötig das ist, zeigt auch der nebelige Smog in Peking, der nach Kohleverbrennung riecht. Am Abend von Merkels Ankunft ist er so dicht, daß man auf der Fahrt in die Stadt kaum erkennen kann, wie hoch all die neuen Baukastenhochhäuser eigentlich sind.

"Mehrwert", das Wort paßt gut auch ins Denken von Angela Merkel. Wie die meisten chinesischen Führer hat auch sie eine technisch-wissenschaftliche Ausbildung. Doch mit der Planungswut und Planwirtschaft der chinesischen Technokraten hat die Kanzlerin nichts gemein. Knapp zehn Prozent Wachstum erreicht das Land Jahr für Jahr mit seiner "sozialistischen Marktwirtschaft". Vor zehn Jahren noch lag man mit Rußland gleichauf; jetzt ist das eigene Bruttoinlandsprodukt fünfmal größer als das russische. Zur Erklärung versucht Gastgeber Wen Jiabao der ostdeutschen Kanzlerin den Unterschied zwischen sowjetischem, DDR- und chinesischem Sozialismus zu erklären. Die Kanzlerin hört zu, weil sie weiß, daß Chinas Modell gefährlich viel anziehender als das westliche werden könnte für zig Schwellenländer rund um den Globus. Aber sie spürt wohl auch die Unsicherheit der Chinesen: Erreichen sie nicht ein weiteres Jahrzehnt lang die enormen Wachstumsraten, könnte das Land zwischen reicher Küste und verarmtem Land mit einem Knall zerreißen. Jährlich braucht es 25 Millionen neuer Jobs für Bauern, die kein Auskommen mehr haben.

Wenn es nach Merkel geht, soll gerade Chinas wachsende Stärke die Kraft sein, die das Reich selbst auf den richtigen Weg bringt und in die Pflicht nimmt: Wer wirtschaftlich potent ist, hat ein Interesse an Handelsregeln. Und er hat international Verantwortung zu übernehmen, anstatt brutal nur auf Eigennutz zu setzen. "Wir haben über die wachsende internationale Verantwortung Chinas offen gesprochen", sagt Merkel. Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen, darin sei sie sich mit Staats- und Parteichef Hu Jintao einig. Mehr ist derzeit politisch nicht zu holen in Peking.

Außer, natürlich, beste Wünsche für die deutsche Fußballnationalmannschaft bei der WM. Er sei "auch ein Fußball-Fan" bekennt Premier Wen Jiabao. Und er werde bis Mitternacht aufbleiben, um die Spiele zu sehen. So ganz fremd ist Chinas Denken und Wesen den Europäern also doch nicht.

taz, 23.5.06:

Merkel auf Gratwanderung in Peking
Bei ihrem Antrittsbesuch in China spricht die Bundeskanzlerin die Unteilbarkeit der Menschenrechte an und zeigt sich offen, was die Interessen des Gastgebers anbelangt. Zwischen Kritik und Lernbegierde agiert sie wie eine typische Chinareisende
AUS PEKING GEORG BLUME

Neun Stunden währt ihr Gesprächsmarathon mit Parteichef, Premierminister und Zentralkomitee in Peking. Dann tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Große Halle des Volkes im Zentrum der Stadt, schaut über die im Abendrot glänzenden Dächer des chinesischen Kaiserpalasts, presst die Daumen gegeneinander, faltet die Hände und sagt: "Ich bin sehr zufrieden." In ihrer Stimme schwingt Erleichterung mit.

Als wolle sie sagen: Ich habe es geschafft. Ich bin einen Tag lang durch die chinesische KP-Hölle geritten und habe mich nicht verleugnet. Ein bisschen war es auch so. Schon am frühen Morgen war der kommunistische Teufel in Gestalt von Premierminister Wen Jiabao ganz entspannt mit ihr umgegangen, hatte die Krawatte abgelegt, den Kragen aufgeknöpft und sie durch einen der schönsten alten Gärten seiner Hauptstadt geführt. Er hatte Holzschläger und Ball mitgenommen, um sie ein altes chinesisches Schattenboxenspiel zu lehren. Er führte ihr das Spiel elegant vor und Merkel spielte mit. Doch sie ließ sich nicht beirren.

Schon beim privaten Frühstück mit dem Premierminister sprach sie die heiklen Themen an: Menschenrechte und Schutz des geistigen Eigentums. Sie ließ von diesen Themen den ganzen Tag nicht ab. Auch wenn sie später sagte, dass es ein "wunderschönes Frühstück" war.

Angela Merkel war erst zum zweiten Mal in China. Einmal vor neun Jahren als Umweltministerin, nun der kurze, nur 38-stündige Antrittsbesuch als Kanzlerin. Die chinesische Führung wollte sie lieber früher als später sehen. Weil der britische Premierminister Tony Blair und der französische Präsident Jacques Chirac in Schwierigkeiten stecken und Peking in der EU sonst keine Ansprechpartner mehr hat.

Zum Beispiel bei dem Atomstreit mit dem Iran. Über eine Stunde diskutierte Parteichef Hu Jintao mit Merkel vor allem darüber. Sie konnte ihm dabei seine Sorge nicht nehmen, dass Washington noch einmal in den Krieg zieht. Aber Merkel knüpft an einem Netz. Sie spricht abwechselnd mit allen: mit US-Präsident George W. Bush, seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak und jetzt mit Hu. Sie sagt: "Die internationale Staatengemeinschaft muss zusammenhalten."

Am Abend gibt sie sich sicher, dass sich die chinesische Regierung trotz ihres falschen politischen Systems auf dem richtigen Weg befindet. Wie ein Widerspruch klingt das. Erst kritisiert sie Peking standhaft. Sie fordert die Unteilbarkeit der Menschenrechte und klagt den Schutz der geistigen Eigentumsrechte ein, deutlicher, als es ihre Vorgänger taten. Dann wiederum betont sie, wie viel sie von der KP-Führung im Laufe des Tages gelernt habe. Zum Beispiel über Pekings eigene Interessen, das geistige Eigentum der chinesischen Unternehmen besser zu schützen. Weil China ja nun selbst Hochtechnologieland werden wolle.

Die Kanzlerin absolviert also eine Gratwanderung zwischen Kritik und Lernbegierde. Sie zeigt offen, wie es heute fast jedem Chinareisenden ergeht. Und vergisst dabei eigene Vorschläge nicht: Ein neues deutsch-chinesisches Jugendwerk will sie ins Leben rufen, wie es das bisher nur mit Frankreich und Polen gibt. Kanzlerstipendien für Chinesen einführen, die es bisher nur für Amerikaner und Russen gab. Sie sagt, es sei eine wichtige Entwicklung, dass heute immer mehr Deutsche Chinesisch lernen. Es klingt, als wolle sie sagen, dass man auch lernen muss, mit dem Teufel umzugehen. Nach dem Motto: China ist China. Damit sich die Deutschen nicht einbilden, dass ihre Kritik etwas ändern würde. Genauso wenig wie man annehmen dürfte, dass sich das richtige System - die Demokratie - eins zu eins nach China übertragen lasse.
Aber wie gesagt: Merkel war am Ende sehr zufrieden. Sie hatte versucht, China nicht schwarzweiß zu sehen.

Tagesspiegel, 23.5.06:

„Menschenrechte unteilbar“

Peking - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Beziehungen zu China auf allen Ebenen weiter ausbauen und dabei einen stärkeren Akzent auf die Menschenrechte setzen. Bei ihrem ersten Besuch in Peking erhielt Merkel am Montag das «feierliche» Versprechen des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao, mehr zum Schutz des geistigen Eigentums zu tun. Deutsche Klagen über Technologiediebstahl spielten neben dem Atomstreit mit dem Iran und den Menschenrechten eine zentrale Rolle in ihren Gesprächen mit der chinesischen Führung.

Nach einem Treffen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao sagte Merkel, beide Seiten setzten sich gemeinsam für eine diplomatische Lösung ein. Deutschland wie China stimmten überein, «dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen darf». Teheran müsse auch das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft wiederherstellen. Berlin und Peking wollten sich eng abstimmen. Mit dem Aufenthalt in Peking schließt Merkel die Reihe ihrer Antrittsbesuche bei den Weltmächten ab - zuvor war sie je zweimal in Russland und den USA.

Anlässlich ihres Besuches wurden in der Großen Halle des Volkes mehrere Wirtschaftsabkommen mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Euro unterzeichnet. Mit Merkel waren Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sowie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sowie die Spitzen der deutschen Wirtschaft zu einem Dialogforum mit mehreren hundert Teilnehmern nach Peking gereist.

Trotz nächtlicher Verhandlungen gab es aber keinen Durchbruch beim Bau einer neuen Strecke der Magnetbahn Transrapid. Verhandelt wird über eine Verlängerung der Flughafenstrecke in Schanghai in die 160 Kilometer entfernte Millionenstadt Hangzhou. «Wenn ich in ein paar Jahren wiederkomme, fände ich es sehr schön, wenn ich mit dem Transrapid von Schanghai nach Hangzhou fahren könnte», sagte Merkel.

Merkel will die ganze Bandbreite der Beziehungen mit China weiter ausbauen - im Jugendaustausch, in der Kultur und der Zivilgesellschaft. Sie legte mehr Gewicht auf die Menschenrechte, die sie auch in Zukunft weiter offen ansprechen werde. «Aus unserer Sicht sind Menschenrechte unteilbar und wichtiger Teil unserer Kooperation.» Es sei wichtig, dass «nichts unter den Tisch gekehrt wird».

Merkel sprach bei Wen die Religionsfreiheit und die behördlich angeordnete Lagerhaft ebenso wie Tibet oder die Internetzensur an, wie deutsche Regierungskreise erläuterten. Als Mitglied im neuen UN- Menschenrechtsrat müsse sich China auch in seiner Außenpolitik etwa gegenüber dem Sudan und Simbabwe an internationale Maßstäbe halten. Mit diesem konkreten Ansatz und ihrem anschließenden Treffen mit sozial engagierten chinesischen Bürgern und Autoren ging die Kanzlerin über Besuche ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) hinaus.

In allen Gesprächen mahnte die Kanzlerin ein schärferes Vorgehen gegen Produktpiraterie an. Wen bekräftigte den Wunsch, weiter deutsche Hochtechnologie einzuführen, und zeigte Entgegenkommen: «Wir versprechen hier feierlich, dass wir das geistige Eigentum schützen werden.» Merkel hatte mit Wen drei Stunden lang alle strittigen Fragen der Beziehungen angesprochen. Die chinesische Seite bemühte sich sichtlich um eine entspannte, fast heitere Atmosphäre. Wen begann seine Gespräche mit Merkel mit einem längeren Spaziergang im Park und einem ungewöhnlichen gemeinsamen Frühstück.

Im Unterschied zur Vergangenheit schlossen deutsche Firmen weniger lukrative Verträge während des Kanzlerbesuchs ab. Die Abkommen bezogen sich auch mehr auf Kooperationen mit chinesischen Partnern. Der weltweit größte Chemiekonzern BASF, der bis zuletzt über den Ausbau seines Chemiestandortes in Nanjing mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Euro verhandelt hatte, erzielte keinen Durchbruch und wollte sich auch nicht vom Kanzlerbesuch unter Druck setzen lassen. Beim Transrapid hatte die chinesische Seite ähnlich versucht, Zugeständnisse herauszuholen. Die Bundesregierung war aber nicht bereit, die Strecke mit hunderten Millionen Euro aus der Staatskasse zu subventionieren. (tso/dpa)

Tagesspiegel, 24.5.06:

Kein Wandel durch Anbiederung

Klare Kanzlerinworte in China: Wer Partner sein will, muss sich entsprechend verhalten

Von Harald Maass

Deutschlands Chinapolitik war bislang von Männerfreundschaften geprägt. Helmut Kohl konnte als Kanzler gut mit Li Peng, der 1989 als Premier die Armee gegen demonstrierende Studenten schickte. Gerhard Schröder pflegte eine Freundschaft zu dessen Nachfolger Zhu Rongji. Über diese persönlichen Kontakte sollte ein guter Draht zu Pekings Führern aufgebaut werden – und am Ende Großaufträge für die deutsche Wirtschaft herausspringen.

Auch Angela Merkel bemühte sich bei ihrem ersten Chinabesuch als Kanzlerin um ein freundliches Verhältnis. Mit Premier Wen Jiabao traf sie sich zum „informellen“ Frühstück im Park, man scherzte über die Fußball-Weltmeisterschaft. Doch im Gegensatz zu ihren Vorgängern vermied es Merkel, sich bei den Postkommunisten anzubiedern. Statt von Freundschaft sprach die Kanzlerin über das „gute Fundament“ der Beziehungen. Statt voreilig neue Millionensubventionen für den Transrapid in Schanghai zu versprechen, kritisierte Merkel den Technologiediebstahl der Chinesen.

Mit Merkel beginnt ein neuer Realismus in der deutschen Chinapolitik. Schröder gehörte zur ersten Generation westlicher Politiker, die den Wirtschaftsboom in China und die enormen Chancen für die Industrie erkannten. Zwar bewies Schröder damit Weitsicht, seine kritiklose Begeisterung für die immer höher wachsenden Hochhäuser in Schanghai grenzte jedoch an politische Besoffenheit. Je öfter er nach China fuhr, desto mehr rückten die Probleme in den Beziehungen und die Schattenseiten des Booms in den Hintergrund. Über Menschenrechte mochte Schröder immer weniger reden. Für das Kanzleramt war China nur noch Wirtschaftswunderland. Außenpolitik bedeutete Handelsförderung.

Auch Merkel kümmerte sich nun prominent um die Wirtschaftsförderung. Während der knapp zwei Tage in der Volksrepublik setzte die Kanzlerin jedoch neue Akzente. Deutlicher als ihre Vorgänger sprach sie den Demokratiemangel und die Menschenrechtsverletzungen an. Sie warb für einen Dialog mit dem Dalai Lama, kritisierte die willkürliche Administrativhaft, plädierte für freien Zugang zum Internet. In Schanghai besuchte sie eine katholische Kirche und unterhielt sich mit dem Bischof über dessen Zeit im Gefängnis. Wie zuvor in Russland machte Merkel damit deutlich, dass ihr Menschenrechte ein persönliches Anliegen sind.

Chinas KP-Führer können mit dem neuen Stil vermutlich umgehen. Druck wird Merkel von einer anderen Seite bekommen, von der heimischen Wirtschaft. Bei vielen Unternehmen ist die Ansicht verbreitet, dass jede Erwähnung von Menschenrechten gegenüber Peking dem Geschäft schadet. Merkel teilt diese Meinung offenbar nicht. Mehr Rechtsstaatlichkeit und soziale Verantwortung in China nutze am Ende auch der Wirtschaft, argumentiert sie.

Merkel setzt auf einen pragmatischeren Umgang mit Peking. Der Wirtschaftsboom ist in ihren Augen nicht nur Chance für die deutsche Industrie, sondern auch eine mögliche Gefahr. Berlin wird künftig stärker darauf drängen, dass sich China an internationale Handelsabkommen hält und geistiges Eigentum besser schützt. Berlin wird von Peking auch mehr Verantwortung in der Weltpolitik einfordern, wenn es darum geht, internationale Krisen zu lösen.

Die Frage nach der künftigen Rolle Chinas in der Weltpolitik ist, zumindest aus deutscher Sicht, wieder offen. Wird das Land Partner des Westens? Oder strategischer Konkurrent? Die Antwort darauf muss die Großmacht China durch ihr eigenes Handeln geben.

 

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