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21.12.2007 - "Presseschau: Reaktionen auf das Treffen Dalai Lama - Bundeskanzlerin Merkel"
 Viele Artikel lesen Sie in vollem Wortlaut Tibet: „Merkel hat Gefühle der Chinesen verletzt“ Die Presse, 26.9.07 "Es ist Zeit für echte Rechte" Westdeutsche Allgemeine, 26.9.07 "Chinas Außenminister lässt Steinmeier allein frühstücken" Die Welt, 25.9.07 "Auf dem Boden der Tatsachen" Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.9.07 "Bann über Dalai Lama gebrochen" Kurier, 21.9.07 "Der Dalai Lama – ein heikler Gast im Kanzleramt" Die Presse, 20.9.07 "Respekt, Angela Merkel!" Sonnenseite, 22.9.07 von Franz Alt "Merkels Empfang des Dalai Lama ist ein souveränes Signal" Saarbrücker Zeitung, 24.9.07 "China mischt sich auch in Deutschlands Angelegenheiten ein" Süddeutsche Zeitung, 22.9.07
Peking zürnt den Deutschen weiter, weil ihre Regierungschefin den Dalai Lama empfangen hat. PEKING(lie). Der Ton wird lauter, die Stimmung gereizter: Die chinesische Regierung hat das Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama am Sonntag im Berliner Kanzleramt als „schwere Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“ kritisiert. Die Begegnung habe dazu beigetragen, „die deutsch-chinesischen Beziehungen zu untergraben“ und „die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt“, erklärte am Dienstag die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, Jiang Yu, vor Journalisten. Sie ging nicht darauf ein, dass auch der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor einer Woche den Dalai Lama zu einem Gespräch empfangen hat. Nach der Begegnung in Berlin hatte Chinas Außenminister Yang Jiechi ein geplantes Frühstück mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier am Rande der UNO-Vollversammlung in New York abgesagt – offiziell wegen Terminschwierigkeiten. Das Treffen soll aber nachgeholt werden. Zuvor hatten die Chinesen eine Begegnung mit Justizministerin Brigitte Zypries im Rahmen des bilateralen Rechtsstaatsdialogs in München abgesagt. Massenmedien schweigen Die chinesische Führung ignoriert weiter die vom Dalai Lama auch in Berlin wiederholte Beteuerung, dass er keineswegs ein unabhängiges Tibet, sondern die kulturelle und religiöse Eigenständigkeit seiner Heimat anstrebe. Bundeskanzlerin Merkel hatte den Wunsch nach Autonomie bei ihrem Treffen am Sonntag ausdrücklich unterstützt und zugleich erklärt, dass Deutschland Tibet als Teil Chinas anerkenne. Chinas Massenmedien haben die Treffen in Berlin wie in Wien totgeschwiegen. Ungewöhnlich ist dies nicht. Die zensierten Medien verschweigen nahezu alle Nachrichten, die mit dem Dalai Lama zusammenhängen.
Zum Abschluss seiner Deutschlandreise stand der Dalai Lama noch einmal vier Journalisten Rede und Antwort. DER DALAI LAMA IN DEUTSCHLAND Wiesbaden. Vorbei an den Wächtern auf dem Flur eines Luxushotels, betreten wir die Suite Seiner Heiligkeit, des 14. Dalai Lamas. Er leuchtet ganz rot und gelb, wie man ihn kennt. Macht kein großes Aufhebens, grüßt mit Handschlag, deutet aufs Sofa, ganz Profi. Eine lange Rundreise liegt hinter ihm, am Vortag hat er Angela Merkel getroffen, sein erstes Treffen mit einer deutschen Kanzlerin. Ein großer diplomatischer Erfolg, der China Von Thomas Mader Eure Heiligkeit, über welche Themen haben Sie sich mit Angela Merkel unterhalten? Dalai Lama: Zunächst bin ich sehr glücklich, dass die Kanzlerin menschliche Werte hochhält. Als wir uns das erste Mal getroffen haben, vor zwei Jahren, sind wir Freunde geworden. Nun ist sie Kanzlerin, und natürlich ist es jetzt schwieriger, sich mit ihr zu treffen. Aber ich fühle, dass sie auf der menschlichen Ebene das Prinzip Freundschaft bewahrt. Das bewundere und schätze ich. Ich habe immer die menschliche Ebene für die wichtigste gehalten. Erst danach kommen religiöse Überzeugungen oder unterschiedliche Rassen oder Nationen. Der Status ist nachrangig. Wie funktioniert das Zusammenleben der Tibeter und Chinesen auf der menschlichen Ebene? Dalai Lama: Auf dieser Ebene haben wir die Chinesen immer als Brüder und Schwestern betrachtet. Und viele Chinesen haben, als sie erfuhren, was seit fast sechzig Jahren in Tibet geschieht, Solidarität und Sympathie geäußert. Auf der anderen Ebene vertreten sie nur chinesische Interessen. Und sie betreiben ihre Politik inoffiziell. Zum Beispiel religiöse Freiheit oder Menschenrechte - sie sagen diese Dinge, aber praktisch achten sie nicht darauf, im Gegenteil. Den sogenannten Minderheiten weist die Verfassung einen gewissen Grad an Autonomie zu, aber tatsächlich ist alles von Chinesen kontrolliert. Als Resultat dieser heuchlerischen Politik sind 95 Prozent der Tibeter gegen die chinesische Herrschaft. Die Zeit ist gekommen, ein Recht zu gewähren, das etwas bedeutet. Dann wird auch die Loyalität kommen, die Einheit, die Harmonie. Übrigens spricht auch die ökonomische Seite für einen Verbleib bei China. Ein unabhängiges Tibet würde ein armes Land bleiben. Verbleiben wir bei China, werden wir ein reiches Land sein. Ist es positiv, dass China ökonomisch boomt oder schadet es, weil der Westen Rücksicht nimmt? Dalai Lama: Das ist vorübergehend. Langfristig ist die ökonomische Entwicklung gut. Eine größere Zahl von Chinesen kann jetzt als Touristen reisen. Tausende besuchen auch Tibet. Früher kamen die Chinesen als Arbeitsuchende, um Geld zu machen, um Tibet auszubeuten. Die vielen Mittelklasse-Touristen sind offener. Wenn China einmal eine offene Gesellschaft geworden ist, kann das Tibet-Thema innerhalb von einer Woche gelöst sein. Muss die chinesische Führung wechseln, bevor China einen Schritt tut? Dalai Lama: Im Fall von Tibet sind gerade die Hardliner unter den Top-Neun des Politbüros in der Mehrheit. Es ist sehr schwer, das einzuschätzen. Glauben Sie, die Zeit bis zu den Olympischen Spielen nutzen zu können? Kann der Westen etwas tun? Dalai Lama: Von den USA und der EU war immer eine starke Unterstützung da. Das ist sehr hilfreich . . . Die Patrioten unter den Chinesen wollen Supermacht sein. Das ist okay, die größte asiatische Nation sollte wirklich Supermacht sein . . . Nur die Autorität fehlt völlig (lacht). Und Tibet ist das einfachste Feld, auf dem China sein Image verbessern kann. Was denken Sie über die Demonstrationen in Burma. Dalai Lama: Ich denke, das ist sehr gut. Sie werden getragen von Mönchen. Als buddhistischer Mönch bete ich für den Erfolg dieser friedlichen Bewegung . . . Träumen Sie noch oft von Lhasa? Dalai Lama: Nicht so oft . . . Ich glaube letzte Nacht. Sie haben mich dran erinnert . . . Aber ich bin Buddhist. Und sehe darum nicht nur dieses Leben. Sondern Leben nach Leben. Mein Lieblingsgebet ist daher: Solange der Raum besteht, solange es Wesen gibt, will auch ich unter ihnen bleiben, um das Leiden der Welt zu beenden. Das wiederhole ich immer wieder, und so lebe ich auch. Tibet und Lhasa also sind nur für dieses eine Leben. Liebe und Respekt sind sehr gut. Aber zu viel Bindung an die Heimat, ans eigene Volk, an die eigene Familie, an die eigene Nation sind eine Quelle der Unruhe. Der Verstand wird enger und enger, und schließlich wirken sogar kleine Probleme unerträglich. Fühlen Sie sich eher als spiritueller oder als politischer Führer - oder als beides? Dalai Lama: Ich beginne meinen Tag normalerweise um 3.30 Uhr. Nicht um über Politik zu lesen oder über Wirtschaft - oder um Spielfilme zu gucken (lacht, äugt lustig durch die Brille). Niemals. Von 3.30 bis 8.30 oder 9 Uhr bete ich oder meditiere. Über den Wert der Bindung und den Wert des Loslassens. Und über Vergänglichkeit. Wann wird unsere ganze Galaxis nicht mehr sein? Dann sehe ich alle möglichen Leute. Dann die offiziellen Treffen. Ansonsten studiere ich buddhistische Texte. Und manchmal, im Badezimmer, lese ich Zeitung. Weil: In diesem Moment kann ich nicht beten (lacht, reibt sich den Bauch). Nur analytische Meditation ist dann möglich. Fast 80 Prozent meiner Zeit betreffen die Spiritualität. Auch die Treffen mit einigen Präsidenten und Premierministern sind nicht politischer, sondern spiritueller Natur. Ist es also auch eine spirituelle Angelegenheit, Angela Merkel zu treffen? Dalai Lama: Spiritualität war, glaube ich, weniger von Interesse. Natürlich diskutieren wir über Sozialismus und solche Dinge. Und es ist ja auch eine Ebene von Spiritualität, über Wahrheit, Gerechtigkeit und Recht nachzudenken. In diesem Sinne, glaube ich, ist Angela Merkel sehr spirituell. Aber dann, über den Himmel zu sprechen, über das nächste Leben, da ist sie, glaube ich, weniger interessiert (lacht). Und an Galaxien haben Politiker auch kein Interesse. Das ist schon so seit Milliarden von Jahren.
Chinas Außenminister lässt Steinmeier allein frühstücken Von Ansgar Graw Berlin - Die Vorbereitungen im Deutschen Haus in New York, Berlins Botschaft bei den Vereinten Nationen, waren weit gediehen. Chinas Außenminister Yan Jiechi wurde für Mittwoch früh erwartet, um gemeinsam mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Blick auf das UN-Gebäude zu frühstücken. Doch Steinmeier, der heute nach New York startet, wird morgen allein mit seiner Delegation frühstücken müssen. Peking hat das schon zur Tradition gewordene Treffen gestern abgesagt. "Aus Termingründen", wie es offiziell hieß. Der tatsächliche Grund ist ein anderer: Peking ist weiterhin verstimmt über das als "privat" deklarierte Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit dem Dalai Lama im Kanzleramt. Schon im Vorfeld hatte China die Begegnung mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter zu verhindern versucht. Weil Merkel aber daran festhielt, hatte Peking ein für Sonntag in München geplantes Spitzentreffen im Rahmen des 1999 von Kanzler Gerhard Schröder begründeten und von Merkel fortgesetzten Rechtsstaatsdialogs kurzfristig abgesagt. So wie Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ankündigte, möglichst bald den geplatzten Termin nachholen zu wollen, sind auch die Diplomaten im Auswärtigen Amt um Schadensbegrenzung bemüht. Man nehme den Vorgang "zur Kenntnis", hieß es betont unaufgeregt. Noch während der UN-Vollversammlung in New York soll es eine "Ersatzbegegnung" der beiden Außenminister geben, war zudem zu hören. Dazu sondiere man "auf allen Kanälen". Ein Frühstück im Deutschen Haus - vergangenes Jahr hatte man sich bei den Chinesen getroffen - werde es wohl nicht werden, aber es gebe ja auch andere Tageszeiten, Gesprächsmöglichkeiten und Lokalitäten. Denn immerhin müssten ja beide Seiten an der Fortsetzung der Kontakte interessiert sein - zumal Themen wie Iran die Situation in Darfur und die internationalen Bemühungen um den Klimaschutz die wechselseitige Kommunikation erforderlich machten. Merkel hatte den Dalai Lama nur zwei Wochen nach ihrem China-Besuch empfangen. Vielleicht, so ist darum hinter den Berliner Kulissen jetzt gelegentlich zu hören, hätte sie etwas mehr Zeit verstreichen lassen sollen oder zumindest nicht einen Tag wählen, an dem der Rechtsstaatsdialog fortgesetzt werden sollte. Andererseits wird parteiübergreifend in der Koalition versichert, gerade zum Rechtsstaatsdialog gehöre das Thema Menschenrechte, und die Kanzlerin müsse trotz ihres Willens zu guten Kontakten mit Peking die Möglichkeit haben, eine Persönlichkeit wie den Dalai Lama zu treffen. Der reisefreudige Buddhist verzeichnet auf seiner Homepage zudem eine ganze Reihe von Treffen mit Staats- und Regierungschefs. So traf der Dalai Lama in den vergangenen drei Jahren US-Präsident George W. Bush und die Premiers von Österreich, Belgien, Neuseeland und Australien - und am 17. Juni 2005 die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen jedenfalls versicherte gestern Chinas Botschafter in Berlin in einemTelefonat das "große Interesse" Deutschlands an der Weiterentwicklung der Beziehungen.
Von Petra Kolonko, Peking Ein privates Gespräch mit dem Friedensnobelpreisträger, der seit Jahrzehnten aus seiner Heimat verbannt ist und wenig Aussichten hat, sie wiederzusehen, ist der Bundeskanzlerin wert, eine Verstimmung mit Peking zu riskieren. Wegen ihres Treffens mit dem Dalai Lama in Berlin wurde der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog ausgesetzt und ein Frühstück der beiden Außenminister in New York abgesagt. (Siehe auch: Deutsch-chinesische Beziehungen: Abgekühltes Verhältnis) Neidvolle Blicke aus Taiwan Die Bevölkerung von Taiwan hätte auch gerne so einen Botschafter ihrer Sache. Man fragt sich dort, wie es den Exiltibetern gelingt, Regierungen und Politiker so zu beeindrucken, dass sie über die Tibet-Frage gelegentlich die sonst so hochgehaltenen Beziehungen zur Volksrepublik China Turbulenzen aussetzen. Taiwan dagegen kommt aus seinem Schattendasein selten heraus. Da gibt es ein Land mit 23 Millionen Einwohnern, mit einer demokratisch gewählten Regierung, politischen Parteien und allen Freiheiten, welche die Bürger in westlichen Demokratien genießen, doch kaum jemand nimmt es offiziell zur Kenntnis. Siebzig Prozent der Einwohner Taiwans würden gern den Vereinten Nationen beitreten und als vollwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, doch die Aussichten dafür sind minimal, denn die Volksrepublik beansprucht Taiwan als Teil Chinas. Taiwan stets als Unruhestifter gebrandmarkt Dabei haben die Taiwaner getan, wie ihnen geheißen: Sie haben sich von einer Diktatur befreit und ein wohlhabendes demokratisches Land aufgebaut. Doch dafür lobt sie nur der amerikanische Präsident und das auch nur in einem unbeobachteten Moment. Niemand will den Zorn der mächtigen Volksrepublik heraufbeschwören. Mit der Ein-China-Politik erkennen die meisten Staaten die Volksrepublik als einzige Repräsentantin Chinas an; der Rest des Umgangs mit Taiwan fällt in die Grauzonen des „Status quo“, dem eine Mehrheit der Staaten sich verschrieben hat. Das führt dazu, dass das kleine Taiwan als Unruhestifter gebrandmarkt wird, wenn es zu Spannungen in den Beziehungen zwischen der Volksrepublik und Taiwan kommt, während die große Volksrepublik, die mit tausend Raketen die Inselrepublik bedroht und die sich in einem Gesetz zu militärischem Vorgehen gegen Unabhängigkeitsbestrebungen verpflichtet hat, nicht kritisiert wird. Allenfalls wird sie sanft gemahnt, man solle doch den Konflikt mit friedlichen Mitteln lösen. Drohgebärden aus Peking Taiwan und Tibet sind heikle Themen im Umgang mit der Volksrepublik China. Für die chinesische Führung und die entsprechend indoktrinierte Bevölkerung geht es um territoriale Integrität und um Machtanspruch. Die Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland ist ein „heiliges Ziel“ für die Staatsführung. Die Zugehörigkeit Tibets zu China „hat schon seit alters her“ bestanden und darf somit nicht in Zweifel gezogen werden. Nach dieser Logik unterstützt jeder, der mit Taiwans Präsidenten Chen Shui-bian oder dem Dalai Lama spricht, Separatisten. Die Pekinger Diplomatie reagiert auf Überschreitungen der von ihr gesetzten Grenzen mit Drohungen oder mit Druck – je nach Größe und Bedeutung des Landes. Auch Deutschland bekommt jetzt seit langer Zeit erstmals wieder den Ärger Pekings zu spüren. Nach den diplomatischen Reaktionen ist nicht ausgeschlossen, dass sich Pekings Ärger auch auf die Wirtschaft auswirken kann. Doch sind die Zeiten vorbei, da staatliches Wohlwollen in China allein für Wirtschaftsabschlüsse förderlich war. Eine Beeinträchtigung des Wirtschaftsaustausches wäre auch nicht im Interesse Chinas. Westliche Werte zählen in China nicht Gute Beziehungen zu China sind wichtig, nicht nur für die Wirtschaft. Für die Lösung der globalen Fragen – vom Terrorismus bis zum Klimawandel – braucht die Staatengemeinschaft Chinas Mitwirkung. China hat wichtigen Anteil an der Regelung des Nordkorea-Disputs, es hat Einfluss auf die Herrschenden in Burma, und es ist in Afrika präsent. Die Kanzlerin hat in Peking ausdrücklich gelobt, wie sehr China sich in der internationalen Politik neu engagiere. Doch weder die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen noch die außenpolitische Einbeziehung Chinas dürfen den Blick darauf verstellen, dass China nach wie vor nicht demokratisch regiert wird und dass die Führung nicht den westlichen Werten verpflichtet ist. Dass der Westen und China die Tibet- und auch die Taiwan-Frage so völlig unterschiedlich verstehen, hat mit diesen verschiedenen Wertvorstellungen zu tun. Der „casus belli“ für China? Es kommt auch nicht von ungefähr, dass die deutsche Politik etwas auf Distanz zu China geht. Ohnehin werden Chinas wachsende Wirtschaftsmacht und politischer Einfluss in Deutschland mehr als Bedrohung und weniger als Chance gesehen. Nach dem Höhenflug sind die deutsch-chinesischen Beziehungen wieder auf dem Boden der nüchternen Tatsachen gelandet. Die deutsche und die internationale Politik täten gut daran, nicht nur den Dalai Lama und die Tibeter, sondern auch Taiwan nicht zu vergessen. Wenn im März kommenden Jahres das demokratische Taiwan in einem Referendum über den UN-Beitritt abstimmt, könnte Peking das als casus belli interpretieren. Es wäre leichtsinnig, sich darauf zu verlassen, dass die chinesische Führung sich nur wegen der bevorstehenden Pekinger Olympischen Spiele Zurückhaltung auferlegen wird.
Kanzler Gusenbauer empfing den Dalai Lama – und trotzte im Windschatten Merkels, den chinesischen Protesten Ungefähr ein Dutzend Mal bemühte der chinesische Botschafter das Telefon. Zwei Mal wurde er physisch vorstellig, um das Missfallen der Volksrepublik auszudrücken: Ein Mal im Kanzleramt und ein Mal im Außenamt. Doch Alfred Gusenbauer gab dem Druck Chinas nicht nach und empfing den Dalai Lama – bei minimiertem Risiko. Es war dem Kanzleramt in Wien nämlich bekannt, dass die deutsche Regierungschefin Angela Merkel am kommenden Sonntag den Dalai Lama zu treffen gedenkt und damit den Bann über den Tibeter durchbrechen würde. Gusenbauer überholte Merkel aus dem Windschatten heraus. Der Dalai Lama war gerade in Wien, es war wegen der Terrorverdächtigen gerade die Zeit der interreligiösen Debatten, und als solche wurde das Frühstück, das gestern von 7.15 Uhr bis 8.15 Uhr im Kanzleramt stattfand, auch genutzt. Der Dalai Lama wurde von Gusenbauer und Eva Steiner empfangen und nahm ein übliches europäisches Frühstück (nur etwas weniger Wurst) zu sich. Die Aktion war mit der Hofburg abgesprochen, das Außenamt informiert. Es wurde entschieden, dass ein Empfang auf Ebene des Bundespräsidenten zu hochrangig wäre. Nach dem Treffen jubelte das Kanzleramt: Gusenbauer ist der erste westliche Regierungschef, der den Dalai Lama empfing.“ Allerdings hatte ihn George Bush schon 2003 getroffen. Interreligiöser Dialog Der Dalai Lama ist am Montag in Österreich gelandet und nahm an einer Tagung mit Schwerpunkt Religion und Spüirtualität teil. Was bleibt als Vermächtnis unserer Zeit für künfitge Generationen? war eine der Fragen, die bei dem dreitägigen „Waldzell Meeting“ im Stift Melk erörtert wurden. Der US-Publizist Alan Webber resümierte: „Das Verbinden von Ideen und das Überwinden von Grenzen.“ Wie das gelingt, machte der Islam-Experte Ahmed El-Tayyib von der traditionsreichen Universität Kairo deutlich – und erntete Standing Ovations: „Ich habe hier gelernt, dass die Menschen in Europa keine militanten Philosophien vertreten. Das trifft nur für einige westliche Länder zu.“ In arabischen Ländern herrsche die Meinung vor, „der Westen ist schlecht. Aber die Menschen sind viel freundlicher als wir glauben.„ Das wolle er auch den Studenten in Kairo vermitteln. Die Teilnahme des Dalai Lama am Waldzell Meeting war von der größten Sicherheitsvorkehrrungen in der Jahrhunderte alten Geschichte des barocken Benediktiner-Klosters begleitet: „Für einige Stunden gab es schon öfter besondere Vorkehrungen. Aber über mehrere Tage – das gab es noch nie“, meinte einer der Patres. Die 800 Teilnehmer der interreligiösen Abschlussfeier in der Stiftskiche mussten Kontrollen mit Metalldetektoren über sich ergehen lassen. Da der Dalai Lama im Stift übernachtete, waren auch zivile Polizisten vor Ort.
Wer wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer das Exiloberhaupt der Tibeter empfängt, muss mit scharfen Protesten Chinas rechnen. Bundespräsident Heinz Fischer fand keine Zeit für den populären „Gottkönig“. Wien. Chinas Außenministerium ähnelt manchmal einer Gebetsmühle: Dann nämlich, wenn der Dalai Lama, das Exiloberhaupt der Tibeter, im Ausland empfangen wird, und Peking die immer gleichen Protest-Statements lanciert. So auch am Donnerstag, nachdem Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den Dalai Lama im Kanzleramt zu Gast gehabt hatte – im Gegensatz zu Bundespräsident Heinz Fischer, der ein Treffen schon vor Wochen wegen terminlicher Schwierigkeiten ausschloss. Gesprochen wurde vor allem über den interreligiösen Dialog, sagte Bernard Wrabetz, außenpolitischer Berater Gusenbauers. Freilich habe man aber auch über die Situation in Tibet gesprochen. Pekings Außenamtssprecher Jiang Yu verurteilte in einer ersten Reaktion die „Abspaltungsaktivitäten“ des Dalai Lama, der die Religion für politische Ziele missbrauche. Ein Treffen mit dem Würdenträger wird in China, das 1950 in Tibet einmarschierte, generell als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ gesehen. „Eines muss klar sein: Wien und Österreich sind eine Stätte des Dialogs“, meinte indes Gusenbauer. Der Empfang war zwar laut Kanzleramt schon länger geplant, wurde aber erst am Vortag offiziell. Dies ersparte wohl noch massivere Interventionen Chinas, das Österreichs Geschäftsträger in Peking ins Außenamt zitierte. Dementiert hat Gusenbauer, dass ihn der für Sonntag geplante Besuch des Dalai Lama bei Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel unter Zugzwang gebracht habe. 1991 schon bei Vranitzky Merkel sei die erste amtierende europäische Regierungschefin, die sich von Pekings Protesten nicht einschüchtern lasse, hatte es geheißen. Diese Tat könnte sich nun Gusenbauer auf seine Fahnen heften – wäre da nicht ein kleiner Schönheitsfehler. Er ist nämlich gar nicht der erste europäische Regierungschef, der mutig den Protesten Pekings trotzt. Nicht einmal der erste österreichische. Franz Vranitzky empfing den Dalai Lama schon 1991, allerdings nicht im Kanzleramt sondern in der SPÖ-Zentrale, was dem Besuch einen weniger offiziellen Anstrich geben sollte. Kanzler war Vranitzky damals freilich trotzdem. In die Kategorie „europäischer Regierungschef“ fiel auch der britische Konservative John Major, als er 1991 dem tibetischen „Gottkönig“ die Pforten öffnete. Da konnte sein Nachfolger, Labour-Premier Tony Blair nicht nachstehen, er hatte den Vielreisenden im Mai 1999 zu Gast. Um die chinesische Regierung nicht zu sehr zu verärgern, betonte die britische Regierung damals, der Dalai Lama sei in seiner „religiösen Funktion“ empfangen worden. Eine beliebte Formel, derer sich am Donnerstag auch Alfred Gusenbauer bediente. Wütender Jiang geißelt Schweiz Als kleine Wiedergutmachung war die Londoner Polizei sehr bemüht, Demonstranten mit tibetischer Flagge von Chinas damaligen Präsidenten Jiang Zemin fernzuhalten, als der im Herbst 1999 London besuchte. Möglicherweise haben die Briten aus der Erfahrung gelernt, die die Schweizer mit Jiang gemacht hatten: „Sie haben soeben einen guten Freund verloren“, beschied er den Gastgebern. Die Polizei hatte eine Gruppe von Pro-Tibet-Demonstranten zu nahe an ihn herangelassen. Ein großer Erfolg für den Dalai Lama war es, als er 1998 von Frankreichs Präsident Jaques Chirac empfangen wurde. Auch Heinz Fischers Vorgänger Kurt Waldheim und Thomas Klestil hatten gegenüber dem Friedensnobelpreisträger keine Berührungsängste. Ein gern gesehener Gast ist der Dalai Lama in Washington: George Bush senior und junior sowie Bill Clinton trafen mit ihm zusammen. Letzterer versteckte sich bei einer Begegnung 1998 jedoch hinter seiner Frau Hillary: Offiziell hatte der Gottkönig nämlich nur ein Rendezvous mit der First Lady. Alle diese Besuche waren freilich begleitet von Pekings Protesten. Bis nach Bad Ischl interveniert China scheut dabei nicht davor zurück, bis in die lokale Ebene hinein zu intervenieren: Selbst einen Besuch des Dalai Lama im oberösterreichischen Bad Ischl versuchte Peking einst zu verhindern. Ohne Erfolg. Fast geglückt wäre es China, einen Auftritt des Würdenträgers bei der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 zu verhindern: Die UNO wollte ihn nicht auftreten lassen und schob Österreichs Außenminister Alois Mock die heiße Kartoffel zu. Am Ende durfte der Dalai Lama kommen und reden – im Zelt von Amnesty International.
Respekt, Angela Merkel! von Franz Alt Mit den größten Menschenrechtsverletzern und Schurken in Afrika macht die chinesische Regierung Geschäfte ohne jeden Skrupel. Aber die deutsche Bundeskanzlerin soll nicht mit einem Friedensnobelreisträger und Religionsführer sprechen dürfen, weil es eben dieser chinesischen Regierung nicht passt? Tibeterinnen berichten westlichen Journalisten seit Jahren von Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisation. Religiöse Tibeter werden unterdrückt und verfolgt, tausende politische Gefangene im Gefängnis gefoltert. Chinas Regierung hat auf dem Dach der Welt seit Jahrzehnten einen „kulturellen Völkermord“ zu verantworten, wie der Dalai Lama sagt. Wer mit offenen Augen und Ohren durch Tibet reist, kann die Vorwürfe bestätigen. In dieser Situation zeigt die Kanzlerin Solidarität mit dem tibetischen Volk und empfängt dessen freiheitliche Symbolfigur, den Dalai Lama. Angela Merkel bleibt sich treu und steht zu ihrer „wertorientierten Außenpolitik“ wie der Regierungssprecher sagt. Bei ihrer ersten Chinareise als Kanzlerin 2006 traf sie sich in Peking auch demonstrativ mit zwei jungen Internet-Dissidenten, die in China verfolgt und eingesperrt werden und anschließend in Shanghai mit einem katholischen Bischof, der wegen seines Glaubens über 20 Jahre im Gefängnis saß. Auch vor drei Wochen traf Merkel in Peking nach ihren Gesprächen wieder zwei Internet-Dissidenten, die in China als Helden der jungen Generation gelten, weil sie auch regierungskritische Informationen ins Netz stellen, obwohl 50.000 Internet-Polizisten genau dies zu verhindern suchen. Als Angela Merkel im Sommer 2005 noch Oppositionsführerin war, hatte sie den Dalai Lama in Berlin schon einmal getroffen. Auch Chinas kommunistische Regierung weiß natürlich, dass es für die Vorsitzende einer Partei mit dem C im Namen eine schiere Selbstverständlichkeit ist, sich mit einem Religionsführer zu treffen, der sich schon immer weltweit für Gewaltfreiheit eingesetzt hat, auch gegen Bushs Krieg im Irak. Die deutsche Bundeskanzlerin hat das Recht und die noble Pflicht, sich mit dem Dalai Lama zu treffen, aber China hat nicht das Recht, sich in die deutsche Regierungsangelegenheiten einzumischen. Übrigens: Nicht nur gegenüber Peking, sondern auch gegenüber Wladimir Putin und gegenüber George W. Bush setzte sich die Kanzlerin kritisch für Menschrechte ein. Ihre Vorgänger Schröder und Kohl waren zu feige für ein Treffen mit dem Dalai Lama. Sie gingen jahrzehntelang vor den Drohungen aus Peking in die Knie. Das Geschäft war ihnen wichtiger als die Moral. Doch für Angela Merkel gilt: Geschäfte sind wichtig, aber Menschenrechte sind wichtiger. Die Frau ist schlicht mutiger als ihre Vorgänger im Amt. Wer China kennt, weiß: Merkels Haltung ist langfristig auch gut für die Geschäfte der Zukunft. Nichts ist für Chinas Potentaten schlimmer als Gesichtsverlust. Unter Chinas kritischer Jugend hat Angela Merkel geradezu begeisterte Anhänger. Sie wissen auch, dass Angela Merkel kommunistische Diktatoren auf ihrem eigenen Lebensweg kennengelernt hat. Und Chinas Jugend gehört die Zukunft des Riesenreichs und nicht den alten Männern an der Spitze der kommunistischen Partei. Die Parallelen zu Osteuropa vor 20 Jahren sind offensichtlich. Aber auch damals wollten nur wenige Weitsichtige im Westen die Realitäten sehen. Es ist für die politische Kultur wichtig, dass endlich einmal eine Spitzenpolitikerin nicht nur von Werten in der Politik spricht, sondern auch zu ihnen steht. Respekt, Angela Merkel! (http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=19&article:oid=a8462&template=article_detail.html)
Leitartikel: Werte, die wir meinen. Merkels Empfang des Dalai Lama ist ein souveränes Signal Es gibt viele Deutsche, die den Dalai Lama verehren, weil dieser Gottesfürst aus Tibet offenbar das Edle im Menschen verkörpert. Es gibt aber auch Bundesbürger, denen der andauernde Hype um den Dalai Lama ein bisschen auf die Nerven geht. Das geistige Oberhaupt der Tibeter scheint überaus gern in Deutschland zu sein, und seine zahlreichen Besuche laufen stets nach dem gleichen Schema ab: Empfänge bei prominenten Politikern, salbungsvolle Reden und öffentliche Auftritte, bei denen die immer gleichen Fotos geschossen werden. Wenige Wochen nach ihrem erfolgreichen China-Trip hat nun Angela Merkel den Dalai Lama empfangen. Die Bundeskanzlerin nahm damit bewusst einen ernsthaften Konflikt mit Peking in Kauf. Das ist, auch aus wirtschaftlichen Interessen, natürlich nicht wünschenswert – doch gleichwohl aus mancherlei Gründen notwendig. Denn Politik, das hat Merkel in weit größerem Umfang verinnerlicht als ihr Vorgänger Gerhard Schröder, kann sich keineswegs im Anbahnen von Handelskontakten und in diplomatischen Floskeln erschöpfen. Wer nur dem Pragmatismus frönt, der höhlt indirekt die Werte aus, die unser demokratisch-humanistisches System tragen. Für viele dieser Werte, die das Leben jenseits von Banken, Börsen und Beziehungen erst lebenswert machen, steht eben dieser Dalai Lama aus dem geheimnisvollen Himalaya. Der Buddhist wirkt vor allem deshalb so stark und überzeugend, weil er die Inkarnation des unterdrückten Gutmenschen ist, des freundlichen und friedliebenden Predigers, dessen Volk so übel mitgespielt wurde. Allerdings hat er es auch leicht, den internationalen Topstar darzustellen, denn er hat im Prinzip keine politischen Verpflichtungen. Er braucht nur er selbst zu sein und seine Botschaft über den „kulturellen Völkermord“ in Tibet wie ein Mantra zu wiederholen. Das hat ihm den Friedensnobelpreis und weltweite Popularität eingebracht. Die Bundeskanzlerin wird es verschmerzen können, in China als „Hexe“ verunglimpft zu werden. Auch die Absage des deutsch-chinesischen „Rechtsstaatsdialogs“, den Peking ohnehin nur pro forma führt, ist nicht dramatisch. Selbst wenn die Chinesen verärgert sind: Letztlich stärkt Merkels souveräner Akt, den Dalai Lama zu empfangen, nicht nur ihre persönliche Reputation. Er ist auch ein Signal an China und den Rest der Welt, dass sich die deutsche Regierung an ihren eigenen Werte-Maßstäben orientiert und sich nicht unter Druck setzen lässt. Das ist weit wichtiger als eine chinesische Verstimmung, die dem Realismus bald wieder weichen wird.
Süddeutsche Zeitung, 22.9.07: Dalai Lama im Interview SZ: China hat bei der Bundesregierung schärfsten Protest dagegen eingelegt, dass Sie bei Kanzlerin Merkel eingeladen sind. Wie fühlen Sie sich dabei? Dalai Lama: Ich bin glücklich über die Einladung. Wie immer, wenn Politiker mir gegenüber aufrichtige Sympathie und aufrichtige Besorgnis über Tibet zeigen, fühle ich mich sehr ermutigt. Grundsätzlich sind meine Besuche - bis auf jene in Washington - ja unpolitisch. Mein Hauptziel ist die Förderung von menschlichen Werten und religiöser Harmonie. Aber: Dass mich am Donnerstag der österreichische Bundeskanzler empfangen hat und nun auch Frau Merkel mich zu sich einlädt, freut mich doch sehr.
Dalai Lama: Das ist richtig. Als ich sie traf, war ich sehr beeindruckt von ihr. Ihre Vergangenheit als ehemalige Bürgerin eines kommunistischen Staates hat mich ihr gleich viel näher gebracht. Dasselbe Gefühl hatte ich übrigens bei Papst Johannes Paul II. Von unserem ersten Treffen an fühlten wir uns sehr verbunden. Was ich an Frau Merkel schätze, ist ihr standhaftes Eintreten für Menschenrechtsfragen und Religionsfreiheit und ihr Engagement für die Umwelt. Vielleicht will sie mich deshalb sehen - trotz allen Drucks, den Peking macht. SZ: Sind Sie nicht wütend darüber, dass China sich immer in Ihre Angelegenheiten mischt? Dalai Lama: Nein. Das hätte auch keinen Sinn. Es ist einfach die chinesische Haltung. Die Arroganz der Macht. Peking mischt sich ja auch in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein und verlangt, dass die deutsche Kanzlerin mich nicht treffen soll. Überall, wo ich auftrete, wird von chinesischer Seite erst einmal protestiert. Die Chinesen testen nur ihre Grenzen aus. Deshalb glaube ich auch nicht, dass mein Besuch bei Frau Merkel die chinesisch-deutschen Beziehungen nachhaltig schädigen wird.
Dalai Lama: Deutschland ist sicherlich ein wichtiges Mitglied der EU. Da kann ich diese Einladung durchaus als Ausdruck der Besorgnis von Seiten der EU sehen, als Zeichen auch ans übrige Ausland. Zwar haben es die früheren Bundeskanzler vermieden, mich zu treffen, nur Bundespräsident Richard von Weizsäcker wollte mich sehen. Aber diese lange Periode ohne direkten Kontakt zur politischen Führung in Deutschland bedeutet ja nicht, dass mich auch die deutsche Öffentlichkeit vergessen hat. Schon seit Jahrzehnten interessieren sich Deutsche für unser Land. Und ich glaube, viele freuen sich darüber, dass mich Frau Merkel treffen will.
Dalai Lama: Die tibetische Sache ist eine gerechte Sache, sie wird auf der ganzen Welt unterstützt, und China wird auf der ganzen Welt wegen seiner Unterdrückung Tibets kritisiert. Aber was folgt? Die Chinesen bleiben trotzdem bei ihrer Politik. (lacht) Aber ich bin überzeugt, dass die Meinung der internationalen Öffentlichkeit langfristig einen positiven Einfluss auf Chinas Regierung hat.
Dalai Lama: Die einzige Chance für uns ist, dass sich in China selbst etwas ändert. Und da hat sich ja bereits viel getan, im Vergleich zu vor 30 Jahren etwa. Und China wird sich weiter verändern. Die chinesische Regierung scheint derzeit, was Tibet betrifft, im Dilemma zu stecken. Einerseits ist den sensibleren unter den politischen Führern klar, dass ihr Bild, das sie nach außen abgeben, sehr stark von ihrer Haltung zu Tibet bestimmt wird. Auch wissen sie sehr wohl, dass die von ihnen angestrebte Einheit und Stabilität des Landes vom Frieden in Tibet abhängt. Denn wenn es dort nicht gut läuft, kann das Auswirkungen auf Xinjiang und die Innere Mongolei haben. Diese drei autonomen Regionen erstrecken sich immerhin über die Hälfte des chinesischen Territoriums. Bislang geht Peking dennoch den einfachsten Weg, und der bedeutet Unterdrückung. Seit fast 50 Jahren gibt es die sogenannte Tibet-Frage. Und warum? Militärische Unterdrückung ist eben keine Lösung. Die Hardliner, die immer nur mit der Waffe wedeln, sind kurzsichtig. SZ: Jüngst gab es tibetische Proteste in Lithang, in der Provinz Kham, die zwar unblutig endeten, aber zur Folge hatten, dass die komplette tibetische Beamtenschaft durch Chinesen ersetzt wurde. Welche Möglichkeiten des Protests haben Tibeter, die zunehmend frustriert sind - zumal Sie ja in jeder Hinsicht für Gewaltfreiheit eintreten? Dalai Lama: Wir halten uns strikt an dieses Prinzip. Und dafür sind wir in gewisser Weise bereits zum Modell für die ganze Welt geworden. Wut sollte sich niemals in Gewalt äußern, denn das führt zu immensem Leid. Vielmehr sollte unsere Wut uns noch entschlossener machen, unseren Kampf genau so weiterzuführen wie bisher. Natürlich gibt es unter den Tibetern und unseren Unterstützern zunehmend Kritik an dieser Gewaltlosigkeit. Weil sie keine konkreten Fortschritte sehen. Glücklicherweise haben die Tibeter in Lithang sich von der chinesischen Armee nicht provozieren lassen. Das war eine spontane Protestaktion. Ein Tibeter hatte religiöse und politische Freiheiten gefordert, und etwa 5000 Tibeter, darunter viele Nomaden, solidarisierten sich friedlich mit ihm. Doch die Chinesen hörten sich die Beschwerden nicht einmal an. Stattdessen schickten sie 10000 Soldaten.
Dalai Lama: Das wäre die europäische Art, nicht die asiatische. Was verlieren wir, wenn die Gespräche weitergehen? Nichts. Hauptziel der Gespräche ist es, Vertrauen aufzubauen. Und wenigstens sind sich die beiden Seiten nun über ihre Positionen klargeworden, so ist die Gefahr von Missverständnissen ausgeschlossen. Allerdings besteht in der chinesischen Haltung ein Widerspruch: So erkannten die chinesischen Repräsentanten beim fünften Treffen an, dass ich nicht nach Unabhängigkeit Tibets strebe. Und dennoch gehen die Anschuldigungen, ich sei ein Spalter, von offizieller Seite weiter. SZ: Gibt es aus Ihrer Sicht irgendeine Chance auf einen Kompromiss? Dalai Lama: Das wäre mein sogenannter mittlerer Weg. Tibet ist in materieller Hinsicht ein rückständiges Land. Jeder Tibeter wünscht sich Modernisierung. Daher wollen wir keine Unabhängigkeit. Wenn wir in der Volksrepublik bleiben, können wir viel profitieren. Aber wir sollten echte Autonomie bekommen. Statt Chinesen sollten Tibeter bei uns das Sagen haben.
Dalai Lama: Autonomie heißt für mich auch, dass die Tibeter in der Mehrheit sein müssen. Das Gegenteil könnten wir nicht akzeptieren. Vor vielen Jahren, bei meinem ersten Besuch in Lettland, sagte mir ein Abgeordneter: Alle Russen, die Lettisch sprechen und die lettische Kultur respektieren, können bleiben - sofern es nicht zu viele sind. Alle anderen sollten Lettland lieber verlassen. So wäre es auch in Tibet. Alle Chinesen, die Tibetisch sprechen und die tibetische Kultur respektieren, können bleiben, sofern es nicht zu viele sind. All jene Chinesen, die der Meinung sind, dass Tibeter stinken, sollten unser Land lieber verlassen. (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/428/134175/)
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