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21.12.2007 -
"Tibet Aktuell Nr. 97: "Peking hat die Spiele nicht verdient" von Mario Fehr*"
Die Kommunistische Partei regiert China mit eiserner Faust. Und das seit 48 Jahren. Die allmächtige Partei weiss, dass ihr die Austragung der Olympischen Spiele 2008 in Peking Prestige und Anerkennung bringt. Und sie wird diese Olympiade propagandistisch bestens auszuschlachten wissen,...
Lesen Sie hier die Fortsetzung des Beitrages und sagen Sie uns Ihre Meinung:
Die Machthaber in Peking haben deshalb vor der Vergabe der Spiele durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) im Jahre 2001 gelogen und getrickst. Unter anderem mit dem Versprechen, dass sich die desolate Menschenrechtslage im Reich der Mitte bis zu den Olympischen Spielen bessere. In knapp einem Jahr sollen die Spiele beginnen. Was aber ist von den Versprechen bis heute realisiert worden? Rein gar nichts!
Minderheiten werden brutal unterdrückt Seit 1950 ist Tibet besetzt. Die Menschenrechte werden dort mit Füssen getreten, religiöse Freiheit gibt es nicht. Die Tibeterinnen und Tibeter dürfen nicht einmal ein Bild des Dalai Lama besitzen, welcher sich seit langem um eine friedliche Lösung bemüht. Tibeterinnen und Tibeter in offiziellen Positionen in Lhasa müssen gar schriftliche Kritiken gegen den Dalai Lama verfassen. Der im Mai 2006 ernannte neue Sekretär der Kommunistischen Partei für Tibet, Zhang Qingli – übrigens ein enger Vertrauter des Parteivorsitzenden Hu Jintao – hat den Ton noch einmal verschärft. Bei seinem Amtsantritt belehrte er die Parteikader in Tibet, dass sie einen «Kampf auf Leben und Tod» gegen den Dalai Lama führten. Wer gegen die Unterdrückung in Tibet friedlich protestiert, wird eingesperrt, gefoltert und oft auch ermordet. Und auch andere Minderheiten wie die Uiguren oder die Christen werden in China brutal unterdrückt. Freiheitsrechte nicht vorhanden
2006 wurden in China gemäss offiziellen Quellen über 1000 Menschen hingerichtet. Dies entspricht rund 80 Prozent aller weltweit vollzogenen Todesstrafen. Experten gehen allerdings davon aus, dass die wahre Zahl der staatlichen Hinrichtungen bei über 8000 liegt. Aber auch sonst sind in China alle grundlegenden Freiheitsrechte
stark eingeschränkt oder gar nicht vorhanden. Versammlungs-, Meinungsäusserungs- oder Pressefreiheit: All dies sind Fremdwörter für die Machthaber im Reich der Mitte. Was die Kommunistische Partei nicht mag, das unterdrückt sie. Und sie war in ihren Mitteln noch nie wählerisch. Die kommenden Olympischen Spiele dienen zynischerweise als Vorwand, die Freiheitsrechte noch weiter einzuschränken. So werden in diesen Tagen Menschenrechtsverteidiger massiv behindert. Ein Bericht vonAmnesty International dokumentiert zahlreiche Fälle von Hausarrest, Folter und unfairen Gerichtsverfahren. Das Internet ist einer massiven Zensur ausgesetzt. Aber auch die Berichterstattung
über China und die Vorbereitungen zur Olympiade sind – nicht zuletzt für ausländische Medien – stark eingeschränkt. Was aus Peking in die Schweiz kommt, ist oft gefiltert worden. Manchmal auch schon alleine durch die Selbstzensur der Berichterstatter, die nicht des Landes verwiesen werden wollen. Die olympische Idee ist gefährdet
Ein Jahr vor Beginn der Olympischen Spiele am 8.August 2008 bleibt den Machthabern in Peking nur noch wenig Zeit, ihre Versprechen einzulösen und die Situation der Menschenrechte im Land deutlich zu verbessern. Es gibt überhaupt keine Anzeichen dafür, dass etwas in dieser Hinsicht geschehen könnte. Die anhaltenden schweren Verletzungen der Menschenrechte in China und Tibet sind nicht nur aus humanistischer Perspektive unerträglich. Sie sind auch ein Angriff auf
die Kernprinzipien der Olympischen Charta. Diese will unter anderem zu einer friedlichen Gesellschaft beitragen und zur Erhaltung der Menschenwürde. Was also ist zu tun? Wer schweigt, wird zum Komplizen
Gefordert ist in erster Linie das IOC. Es hat die Spiele blauäugig an Chinas Machthaber vergeben, obwohl es warnende Stimmen genug gegeben hat. Das IOC muss jetzt die Einhaltung all der gegebenen Versprechen einfordern. Alles andere wäre das Ende der Glaubwürdigkeit dieser Organisation und würde denjenigen Recht geben, die behaupten, dass das IOC nur am Geschäft und nicht an der Moral und dem eigenen historischen Auftrag interessiert ist. Und da reicht es eben bei weitem nicht aus, wenn sich der Präsident des IOC vor einigen Tagen – durchaus berechtigt – über die schlechte Luftqualität in Peking erzürnt gezeigt hat. Die Luft für all diejenigen, die sich für ein offeneres und demokratisches China einsetzen, ist schon seit langem sehr dünn und ausgesprochen schlecht. Team Tibet zu den olympischen Spielen zulassen
Ein positives Zeichen wäre, wenn das IOC das olympische Team Tibets (www.supportteamtibet.org), das dieser Tage um seine Zulassung ersucht hat, zur Teilnahme an den Spielen zulassen würde. Auch Hongkong und Taiwan werden ja 2008 in Peking vertreten sein. Wenn Tibet dort als eigenständige Equipe teilnehmen würde, so könnte das IOC den Tatbeweis erbringen, dass das mit der Einhaltung der Menschenrechte wirklich ernst gemeint war. Gefordert sind aber auch alle Staaten, deren Sportlerinnen und Sportler in Peking vertreten sein werden. Wer einfach schweigt, wird zum Komplizen. Wer schweigt, leistet darüber hinaus der Propagandawelle der Machthaber Vorschub, die dieser Tage in Gang gesetzt wird. Die Menschenrechtslage in China und in Tibet muss jetzt thematisiert werden. Die Machthaber in Peking fürchten dies wie der Teufel das Weihwasser. Es muss sich endlich etwas ändern in den Köpfen dieser Machthaber. Das chinesische Volk hätte die Spiele schon verdient. Die sturen Parteibürokraten jedoch nicht. Dabei wäre das Motto der Spiele «One world, one dream» so schön gewesen. * Der Autor Mario Fehr, Nationalrat (SP, Zürich) ist Mitglied der
Aussenpolitischen Kommission und Präsident der Parlamentarischen
Gruppe für Tibet
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