tibetfocus :: 21.12.2007:"Außenpolitik, süßsauer: Der Ärger um den Besuch des Dalai Lama bei Angela Merkel zieht immer weitere Kreise."

21.12.2007 - "Außenpolitik, süßsauer: Der Ärger um den Besuch des Dalai Lama bei Angela Merkel zieht immer weitere Kreise."

Spiegel, Nr. 48/2007:
Im Kern geht es um eine der wichtigsten Fragen der deutschen Diplomatie: Wie verhält man sich gegenüber einer wirtschaftlich starken Diktatur?

Für die Deutschen, die seit 60 Jahren um nichts so ringen wie die Zuneigung und das Geld anderer Nationen, sind dies schwere Zeiten. „Ich werde kein deutsches Auto kaufen“, schimpfte jüngst ein Chinese in einem Internet-Forum der Seite Sina.com. „Zur Hölle mit Mercedes, VW und Siemens“, fluchte ein anderer.

Die Temperatur in den deutsch-chinesischen Beziehungen sei „fast auf den Gefrierpunkt gefallen“, befand die Zeitschrift „Welt-Kenntnis“, die von einem Institut des Außenministeriums herausgegeben wird. „Wie konnte die Bundeskanzlerin so etwas Abscheuliches tun“, empörte sich ein chinesischer Diplomat auf einem Empfang des detuschen Botschafters in Peking, Michael Schaefer. Ein Jazzorchester spielte gerade „Take Five“ von Dave Brubeck, aber der Chinese war nicht in Partystimmung.

Das „Abscheuliche“ soll die eine Stunde sein, die Angela Merkel am 23. September mit dem Dalai Lama im Bundeskanzleramt ...

...verbracht hat. Der Besuch war als „privates“ Treffen deklariert, aber das Private ist diesmal äußerst politisch.

Nicht nur die Beziehungen zwischen China und Deutschland sind schwer gestört, auch ind er Großen Koalition wird mit zunehmender Heftigkeit über diesen Besuch gestritten.

Erst kritisierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Kanzlerin für ihre forsche Politik gegenüber Staaten wie China und Russland. Dann schlug vergangenen Mittwoch die Regierungschefin in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung zurück. „Als Bundeskanzlerin entscheide ich selbst, wen ich empfange und wo. Ich wünsche mir, dass alle in der Bundesregierung diese Haltung geschlossen vertreten, weil andernfalls der Respekt Chinas vor uns bestimmt nicht größer wird.“

In ihrer Umgebung wird das so gedeutet, dass sie damit klargestellt habe, wer Koch sei und wer Kellner. Das konnte die SPD, die sich als Fast-Kanzlerpartei sieht, nicht auf sich sitzen lassen. Merkel wäre gut beraten, giftete Fraktionschef Peter Struck, „den Sachverstand des Außenministeriums und des Ministers zu nutzen“.

Es wird mal wieder Wahlkampf außerhalb der Wahlkampfzeiten gemacht, und diesmal wirkt es noch unpassender als sonst. Zum einen schwächt der Streit tatsächlich Deutschlands Position gegenüber China. Zum anderen geht es in Wahrheit um eine Frage, die viel zu wichtig, viel zu grundlegend ist, um sie im Ton und mit den Argumenten zänkischer Kesselflicker abzuhandeln.

Es geht darum, wie die Bundesrepublik mit einer Diktatur umgehen soll, die ihre attraktiven Seiten hat. Es geht um ein Rezept für eine Außenpolitik, die scheinbar Widersprüchliches so verbinden kann wie die süßsauren Gerichte der chinesischen Küche.

Für China spricht die enorme Wirtschaftskraft, die sich langsam mit politischer Macht paart. Und es geht auch um deutsche Exporte und um einen möglichen Verbündeten für Krisen und internationale Verhandlungen.

China wird gebracht, das spricht ebenso für einen freundlichen Umgang. Aber China hat auch böse Züge, legt keinen besonderen Wert auf die Menschenrechte und unterdrückt brutal die Tibeter, deren religiöses Oberhaupt der Dalai Lama ist.

Deutschland ist Exportweltmeister und zieht einen wachsenden Teil seines Wohlstands aus China. Aber Deutschland ist auch eine Demokratie und steht damit immer vor der Frage, ob es Demokratie und Menschenrechte in anderen Ländern fördern soll, für die Menschen dort, aber auch aus Selbstachtung.

Ein Dilemma dieser Art blieb der Bundesrepublik bisher erspart. Den sozialistischen Diktaturen fehlte die wirtschaftliche Kraft, die China heute hat. Es geht also darum, in einer neuen Weltordnung den eigenen Standpunkt zu finden.

Und hinter dem Gezänk, das vor allem macht- und parteipolitisch motiviert ist, haben sich längst zwei verschiedene Positionen zu den Grundfragen herausgebildet, eigentlich Stoff für eine wirklich interessante und wichtige Debatte.

Die eine Position vertritt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der die Auffassung vom Wettbewerb eines westlich-demokratischen mit einem asiatisch-autoritären Modell ablehnt. Er sieht zwar die Herausforderung durch Asien, erhofft aber die Lösung eher in einer friedlichen Koexistenz als in der Konfrontation.

„Wir können nicht mehr mit derselben Selbstverstänlichkeit davon ausgehen, dass die westlidch-europäische Kultur selbstverständlich als allgemeingültige Richtschnur akzeptiert wird“, sagte er im September in Potsdam.

Steinmeier sieht Deutschland vor der Wahl zwischen „ängstlicher Abschottung und dem Weg der mutigen Erneuerung“. Er warnt davor, Interessenkonflikte mit China zum Beispiel über den Schutz des geistigen Eigentums zu „Kulturkonflikten“ zu erklären; das verschärfe nur das „Eskalationsrisiko“.

In der Tradition der Sozialdemokratie plädiert er für Entspannung und relativiert den globalen Führungsanspruch der westlichen Welt: „Weder an der Weltmacht SPD noch am deutschen Außenminister noch an einer deutschen Kanzlerin wird das Wesen der Welt genesen“, sagte er im Juli in der SPD-Zentrale in Berlin.

Den Zwang zur Behutsamkeit leitet Steinmeier aus den globalen Machtverhältnissen ab, die sich gerade dramatisch veränderten: „Europäische Werte und Vorstellungen sind nicht mehr ganz von selbst – und das gilt es zu begreifen – in anderen Teilen der Welt so durchzusetzen, wie dies in machen Phasen der Vergangenheit möglich war.“

Er warnt davor, dass Deutschland seine Kräfte überschätzt. Die aufstrebenden Mächte Asiens teilten nicht die Werte und die Weltanschauungen des Westens – und seien auch nicht durch den Westen zu belehren.

Das heißt nicht, dass Steinmeier in Asien einen Bogen um sensible Themen wie den Schutz der Opposition macht. Bei einer Reise durch Zentralasien vor einem Jahr startete er in allen fünf Hauptstädten einen Disput mit den postsowjetischen Machthabern über die Achtung der Menschenrechte, die Vorzüge bürgerlicher Freiheiten und die Verlockung einer Öffnung nach Westen. Er legte Listen mit Namen von Gefangenen vor, und er stellte Bedingungen für die Aufnahme von EU-Hilfen.

Aber er bevorzugt einen sanften Modus mit wenig Presse. Steinmeier will seinen Gesprächspartnern „die Nase im Gesicht“ lassen. Was Merkel tut, öffentliche Kritik und einen Termin mit dem Dalai Lama, hält Steinmeier für „Schaufensterpolitik“, wie er es auf dem Parteitag nannte. In Potsdam im September formulierte er noch schärfer: „Ich jedenfalls glaube nicht, dass sich die chinesische Realität nach dem Applaudimeter der deutschen Presse richtet.“

Das Problem seiner Haltung ist, dass Politik, die leise ist, auch von Regimekritikern kaum wahrgenommen wird. Sie aber hoffen auf die westlichen Demokratien und deren Öffentlichkeit. Und die Bürger in den Demokratien müssen sich fragen, was Menschenrechte wert sind, wenn sich wichtige Politiker ihrer Länder nicht lautstark für Menschenrechte anderswo einsetzen. Für das Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar, nicht die Würde des Deutschen. Schon im Wort „Menschenrechte“ liegt ein universalistischer Anspruch.

Es kommen ohnehin schwere Prüfungen auf die Demokratien zu. Europas Geschichte lehrt, dass es einen Drang zu Demokratie gab, weil das Bürgertum, sobald es leidlich wohlhabend war, auch Rechte für Sicherheit und Teilhabe einforderte.

Muss das in China auch so sein? Ist nicht denkbar, dass die Chinesen eines Tages zu der Einsicht kommen, dass ihnen eine Diktatur mehr Wohlstand erlaubt als eine Demokratie? Plötzlich wären die demokratischen Staaten in einer ganz anderen Weise herausgefordert als jetzt. Sie kämen aus der Offensive – mehr Menschenrechte, mehr Demokratie – in die Defensive und müssten den eigenen Bürgern erklären, warum sie im Wettlauf um Wohlstand zurückfallen.

Die Sorge geht noch weiter. Franz Müntefering hat wenige Wochen vor seinem Rücktritt im kleinen Kreis darüber räsoniert, im welchem Maße es eine Demokratie eigentlich zulassen darf, dass beispielsweise chinesische Staatsfirmen über Anteilskäufe Einfluss auf die deutsche Wirtschaft und damit Gesellschaft bekommen. Im Raum stand die Befürchtung, dass Demokratien im großen Stil durch wirtschaftlich erfolgreiche Diktaturen unterwandert und verändert werden könnten.

Ein geplantes Gesetz, das ausländische Anteilskäufe von mehr als 25 prozent zustimmungspflichtig machen soll, ist auch ein Ausdruck dieser Sorge.

Als Angela Merkel im Spätsommer in Asien war, sprach sie auf dem Flug vom chinesischen Nanjing nach Tokio über ihre Sorgen, was das Verhältnis von Demokratie und Diktatur betrifft. Ihr sei klar, dass die Demokratien unter Druck geraten könnten, wenn sich ein Land wie China wirtschaftlich weiterhin prächtig entwickelle. Nicht jedem Deutschen sei das Wahlrecht so wichtig wie Wohlstandszuwachs.

Stärker als Steinmeier sieht sie die Systemkonkurrenz und hat dafür breiten Rückhalt in ihrer Partei. In einem Strategiepapier zu einer neuen Asienpolitik der Unionsfraktion heißt es: „China stellt dem Westen die Systemfrage.“ Europa müsse zusammen mit den USA verhindern, dass die Kombination von autoritärer Regierung und frühkapitalistischem Wirtschaftssystem sich verbreite. Der Westen müsse wissen, dass der Aufstieg Chinas die Anziehungskraft westlich-liberaler Ordnungsprinzipien mindere.

Die Asienpolitik der Bundesregierung sei in den vergangenen Jahren „zu wirtschaftskonzentriert und zu China-konzentriert“ gewesen, heißt es in dem CDU/CSU-Papier. Nötig sei eine engere Zusammenarbeit mit Demokratien wie Indien. „Das Verhältnis zu China wird sich nicht nur harmonisch entwickeln“, sagt Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und einer der Autoren.

Dieses Papier hat in China schon Wellen geschlagen. Für den ehemaligen Botschafter in Deutschland, Mei Zhaorong, drückt es das Denken des „Kalten Kriegs“ aus.

Peking verdächtigt Merkel, das Ruder in der deutschen Außenpolitik herumwerfen zu wollen, so wie es die Neokonservativen in Amerika vorgemacht hätten. Das Strategiepapier der Union ist für die chinesische Regierung der Beweis: Nicht mehr nur Handel und Investitionen, nicht mehr nur Freundschaft und Austausch sollen die Maxime sein, sondern auch Ideologie. So wie Washington einen Kreuzzug für die Demokratie führe, wolle Berlin im Fernen Osten „das westliche Wertemodell durchsetzen“, schrieb die chinesische Zeitschrift „Ausblick“.

In diesem Weltbild, so wird geargwöhnt, sei China kein „strategischer Partner“ mehr, sondern Konkurrenz und Bedrohung.

Das ist das Problem von Merkels Weg. Wer die Stärken des eigenen Systems gegenüber der Konkurrenz betonen will, muss laut werden, muss ins Schaufenster treten – und handelt sich Ärger ein, weil die eigenen Stärken meist die Schwächen des anderen sind.

So ist Steinmeiers Weg der nach außen friedlichere. Die Debatten finden mehr in den Demokratien selbst statt. Wie viel Samptpfotigkeit ist mit der Staaträson einer Demokratie verträglich?

Merkels Methode der Kratzbürstigkeit sorgt für Krawall innen und außen, stärkt aber auch das Selbstbewusstsein der Demokraten. Einen Königsweg gibt es nicht, aber den Bedarf nach einer ernsthaften Debatte.

Dies ist der Hintergrund, vor dem sich der Konflikt um den Dalai Lama abspielt. Für Pekings Regenten ist er nicht ein Held der Freiheit, sondern ein Staatsfeind und Spalter. Denn Tibet gehört nach ihrer Ansicht seit Jahrhunderten zu China. 1950 marschierten chiensische Truppen ein, acht Jahre später floh der Dalai Lama nach Indien.

Dass er längst nicht mehr für ein unabhängiges, sondern für ein weitgehend autonomes Tibet plädiert, ficht die Funktionäre nicht an. Wer sich mit „Separatisten“ wie ihm trifft, noch dazu in offiziellen Räumen, begeht nach ihrer Ansicht eine politische Todsünde, weil er damit die „Souveränität und territoriale Integrität des Landes“ untergrabe.

Merkels Gespräch mit dem tibetischen Friedensnobelpreisträger tifft damit einen empfindlichen Nerv. Das Treffen habe die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt, sagte der Botschafter in Detuschland, Ma Canrong, dem „Reutlinger General-Anzeiger“. Die Beziehungen der beiden Länder seien „schwer gestört“.

Wenige Monate vor den Olympischen Spielen sind Pekings Funktionäre hochnervös. Sie fürchten, Kritiker könnten die Gelegenheit zu politischen Attacken nutzen, die dann weltweit Aufmerksamkeit erregen.

Das alles spricht nicht dagegen, den Dalai Lama zu empfangen. Es spricht aber dafür, mit äußerstem diplomatischem Geschick vorzugehen. Daran hat es Merkel diesmal gefehlt. Auf ihrer Reise nach China erwähnte sie das Treffen mit dem Dalai Lama nicht. Nun fühlen sich einige getäuscht. Die Deutschland-Experten im Außenministerium, darunter auch Amtschef Yang Jiechi selbst, schlichen mit „eingezogenem Kopf“ durch die Flure ihres Amts, heißt es in Peking.

Offenbar hat es von der Spitze der Kommunistischen Partei einen gehörigen Anpfiff gegeben, weil die Experten Merkel falsch eingeschätzt hatten. Premierminister Wen Jiabao war ihrem Rat gefolgt und hatte sich mehr Zeit für Merkel genommen als bei Staatsbesuchen üblich, war mit ihr sogar durch einen Park flaniert. Jetzt ist das keine schöne Erinnerung mehr.

In Merkels Umgebung weist man den Vorwurf zurück, sie hätte bei ihrem Besuch in China das Treffen mit dem Dalai Lama ansprechen müssen. Dies sei nicht möglich gewesen, weil die Einzelheiten noch unklar gewesen seien. Ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen habe aber den chinesischen Botschafter in Berlin rechtzeitig informiert und ihm am Tag nach dem Treffen über das Gespräch berichtet.

Auch Frank-Walter Steinmeier fühlte sich von dem Treffen überrascht, womit es im innenpolitischen Sumpf gelandet war. Allerdings hatten die Beamten des Auswärtigen Dienstes die Warnsignale übersehen. Das Kanzleramt hatte auf dem Dienstweg um Stellungnahme zu einer Terminanfrage des Dalai Lama gebeten. Das zuständige Referat des Auswärtigen Amtes zählte routinemäßig die Bedenken auf, doch rechnete offenbar niemand damit, dass das Kanzleramt sich darüber hinwegsetzen würde. Jedenfalls wurde Steinmeiers Büro nicht informiert.

Erst drei Tage vor dem Treffen sprachen Merkel und Steinmeier darüber, während der Afghanistan-Debatte im bundestag. Sie sei leider jetzt erst dazu gekommen, ihn zu informieren.

Für Korrekturen war es zu spät. Der Außenminister hätte einen Empfang in der CDU-Zentrale oder im Gästehaus der Regierung in Meseberg empfohlen, um den privaten Charakter des Treffens deutlicher zu machen.

Die Kanzlerin selbst lässt sich auf keine Diskussion darüber ein, ob der Besuch ungeschickt eingefädelt sei. „Habe ich mich jemals in die Frage eingemischt, wen China einlädt?“, zürnte sie im kleinen Kreis. Wenn der Führer einer Weltreligion um ein Gespräch bitte, sehe sie keinen Grund, dies zu verweigern.

Merkels Leute zeigen sich davon überzeugt, dass die chinesische Seite auch wegen der Olympische Spiele im kommenden Jahr für Kritik an der Menschenrechtssituation durchaus empfänglich ist. Österreich, Kanada und die USA hätten den Dalai Lama empfangen. Man hofft, dass sich noch andere Länder anschließen, um den Druck zu erhöhen.

Das Kanzleramt forderte den chinesischen Botschafter auf, Belege für die Behauptung vorzulegen, der Dalai Lama seiSeparatist. Bislang hat es keine Antwort bekommen.

Dass ihr Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte deutschen Interessen widerspricht, glaubt Merkel nicht. Im Gegenteil, dadurch werde man als Partner ernst genommen. Schädlich sei allenfalls, wenn die Chinesen merkten, dass die Deutschen Angst vor dem Verlust des nächsten Geschäfts hätten, sagte sie vor Vertrauten. Auf diese Weise ermuntere man die Führung in Peking nur zu weiteren Drohgebärden.

Bislang wurden mehrere Treffen abgesagt, der Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog sowie eine Reise von Finanzminister Peer Steinbrück nach China. Damit fällt auch ein wichtiger Termin für die Deutsche Börse AG flach. Sie wollte im Rahmen dieser Reise ein Kooperationsabkommen mit der Börse von Shanghai unterzeichnen. Daraus wird nun erst einmal nichts.

Weitere wirtschaftliche Folgen blieben bislang aus. „Wir merken nichts“, sagte der Chef von Siemens in China, Richard Haussmann, vergangene Woche. Das Treffen Merkels mit dem Dalai Lama werde „keine großen Folgen für unsere Geschäfte haben“. Er ist sich ganz sicher: „China wird auch in Zukunft ein wichtiger Partner Deutschlands sein.“

In Merkels Umfeld geht man davon aus, dass China Deutschland wirtschaftlich gtenauso braucht wie umgekehrt. Ohne deutsche Technologie sei der Sprung an die Weltspitze nicht zu schaffen. Man ist da sehr selbstbewusst.

„Viel hängt davon ab, wie sich die Partner in der Europäischen Union verhalten“, sagt Gudrun Wacker, China-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Am Sonntag flog Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Peking. Die Frage ist, ob er aus der deutschen Position eine europäische macht oder ob er von den Spannungen profitieren will, diplomatisch und wirtschaftlich.

Merkel selbst hat nicht vor, den Chinesen Zugeständnisse zu machen. Irgenwann wir sie routinemäßig mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen telefonieren, um über Themen wie Iran, Burma und die Reform des Sicherheitsrats zu reden. Dabei wir sie wohl auch die Irritationen im deutsch-chinesischen Verhältnis ansprechen. Aber das soll eher beiläufig sein.

Das eigentlich schwierige Gespräch ist nicht das mit dem Systemkonkurrenten. Schweiriger ist das Gespräch mit dem Systemfreund Frank-Walter Steinmeier. Merkel wird ihn bald treffen, um über die deutsche China-Politik zu reden. Steinmeier hat als frischgebackener Vizekanzler neues Selbstbewusstsein. Noch schlimmer: Vergangene Woche hat er erstmals Angela Merkel in einer Umfrage, wer der wichtigste Politiker sei, überholt. So etwas kann die Bundeskanzlerin mehr nerven als Probleme mit China.

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