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21.12.2008 - "Chinas Krawalldiplomatie: Abwatschen, beleidigen, bestrafen"
Spiegel, 29.11.08, von Andreas Lorenz, Peking Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.11.08, von Petra Kolonko und Michaela Wiegel Frankfurter Rundschau, 27.11.08: Scharfe Töne aus Peking - Kommentar von Bernhard Bartsch Vollständige Berichte: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.11.08, von Petra Kolonko und Michaela Wiegel Wenn ausländische Regierungschefs den Dalai Lama treffen, reagiert die chinesische Regierung zunehmend hart. Zuletzt bekam Deutschland Chinas Zorn zu spüren, als Peking nach dem Empfang des Dalai Lamas im Bundeskanzleramt im vergangenen Jahr äußerst kühl reagierte. Jetzt richtet sich der Ärger der chinesischen Regierung gegen den französischen Präsidenten Sarkozy – und trifft die EU gleich mit. China lässt den geplanten elften EU-China-Gipfel scheitern, der am nächsten Montag in Lyon hätte stattfinden sollen. Für diese Absage macht die chinesische Regierung Sarkozy verantwortlich. Weil der französische Präsident vorhat, den Dalai Lama zu treffen, habe die chinesische Regierung das Gipfeltreffen verschoben, hieß es aus dem Pekinger Außenministerium. Es gebe derzeit keine gute Atmosphäre für ein solches Treffen. China sei äußerst unzufrieden mit der Entscheidung Sarkozys, den Dalai Lama zu treffen, und lehne jeglichen Kontakt des Dalai Lamas mit ausländischen Staats- und Regierungschefs strikt ab. Tête-à-Tête mit dem Dalai Lama Peking ist schon lange unzufrieden mit Sarkozys China-Politik. Als der olympische Fackellauf in Paris von Tibet-Demonstranten gestört wurde, kritisierte China die französische Regierung, nicht genug für den Schutz der Veranstaltung getan zu haben. Die Pekinger Regierung hat auch nicht vergessen, dass Präsident Sarkozy nach den Unruhen in Tibet im März als einer der ersten von einem Boykott der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele im August in Peking sprach. Zwar lenkte Sarkozy dann ein und kam trotzdem zur Eröffnung der Spiele, doch blieben die Beziehungen belastet. Den Dalai Lama, der im August mehrere Wochen in Frankreich zubrachte, empfing Sarkozy nach Drohungen des chinesischen Botschafters nicht. Stattdessen schickte er seine Frau Carla Bruni in einen buddhistischen Tempel, wo sie ein längeres Tête-à-Tête mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter hatte. Dass Chinas „Strafe“ nicht nur Frankreich, sondern die ganze EU trifft, ergibt sich nicht nur aus dem zeitlichen Zusammenhang einer Dalai-Lama-Reise und des jetzt gescheiterten Gipfels. China ist auch über die EU an sich verärgert. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem Bürgerrechtler Hu Jia einen Menschenrechtspreis zu verleihen, ist in Peking kritisiert worden. Bedingungen für einen EU-China-Gipfel nicht respektiert Mit der harten Reaktion gegenüber der Europäischen Union zeigt die chinesische Regierung neues Selbstbewusstsein. Sie zeigt aber auch, dass sie keinen Anlass sieht, in der Tibet-Frage nachzugeben. Nach den Unruhen in Tibet war sie international bedrängt worden, einen ernsthaften Dialog mit dem Dalai Lama zu führen. Aber Verhandlungen mit den Abgesandten des Dalai Lamas scheiterten. China hat das vom Dalai Lama vorgelegte Autonomie-Memorandum abgelehnt. Das Treffen der Exil-Tibeter in Dharamsala in der vergangenen Woche hat Peking wiederum als Treffen von Separatisten bezeichnet, die nicht die tibetische Bevölkerung vertreten könnten. Die französischen Medien stellten am Donnerstag die Frage, ob Sarkozy dieses Mal dem Druck aus China nachgeben und sein für Samstag nächster Woche geplantes Treffen mit dem Dalai Lama in Danzig verschieben werde. Denn auch aus französischer Sicht hatten die Vorwürfe des chinesischen Außenamtssprechers klargestellt, dass sich Chinas Zorn hauptsächlich gegen Präsident Sarkozy richtet. Die französische Presse zitierte insbesondere die Worte aus Peking, der amtierende EU-Ratspräsident habe „nicht die Bedingungen für einen EU-China-Gipfel respektiert“. Der chinesische Botschafter in Paris hatte seit Bekanntgabe der geplanten Begegnung zwischen Sarkozy und dem Dalai Lama die französische Staatsführung vor den Folgen des informellen Gesprächs gewarnt. In wacher Erinnerung Außer dem EU-China-Gipfel lässt China auch die geplante bilaterale Begegnung zwischen dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und dem französischen Premierminister Franois Fillon in Paris scheitern. Dort hatten die Regierungschefs eine Kooperationsvereinbarung und Handelsverträge unterzeichnen wollen, die bei der letzten China-Reise von Präsident Sarkozy ausgehandelt worden waren. Der fünfte Wirtschaftsgipfel der Europäischen Union und Chinas, der parallel in Lyon hatte stattfinden sollen, fällt ebenfalls aus. Weil die chinesische Staatsführung das Drohszenario durch die Aussetzung eines geplanten Auftrags beim europäischen Flugzeugunternehmen Airbus weiter ausgebaut hat, bangen jetzt französische Unternehmen, die in China tätig sind, um ihre Aufträge. Der Boykott der Supermärkte der französischen Warenhauskette Carrefour in China, mit dem Peking auf die Zwischenfälle beim Fackellauf reagiert hatte, ist noch in wacher Erinnerung. Chinas Krawalldiplomatie: Abwatschen, beleidigen, bestrafen Frankreichs Präsident Sarkozy bekommt nun wie Kanzlerin Merkel den Zorn Pekings zu spüren, weil er den Dalai Lama trifft: Der EU-China-Gipfel wird kurzfristig abgesagt. Die Abfuhr hat Methode: Seit den Olympischen Spielen tritt China außenpolitisch härter auf - und nach innen sowieso. Peking - Die chinesische Führung reagierte harsch und das sofort: Nachdem der französische Präsident Nicolas Sarkozy angekündigt hatte, er werde den Dalai Lama am 6. Dezember in Danzig treffen, wurde umgehend der für Montag geplanten EU-China-Gipfel in Lyon von Peking abgesagt. Man wünsche für ein solches Treffen "notwendige und gute Bedingungen und Atmosphäre", erklärte ein Sprecher. Die KP-Funktionäre bezeichnen den tibetischen Religionsführer als Verräter und kriminellen Separatisten. Jeder, der ihn treffe, so ihre Interpretation, stelle die territoriale Integrität Chinas in Frage. Denn der Dalai Lama kämpfe insgeheim für die Unabhängigkeit Tibets. "So etwas hat es noch nicht gegeben, das ist ernst. China hat noch nie Gipfeltreffen abgesagt", urteilt der französische China-Spezialist Jean-Paul Cabestan in Hongkong. Die Politiker in Peking fühlten sich mächtiger als früher und wollten dem Rest der Welt ihre Regeln aufzwingen, meint Cabestan. Abwatschen, beleidigen, bestrafen gehörte schon immer zum Repertoire der Pekinger Diplomatie. Zu spüren bekamen dies zuletzt die Deutschen, nachdem Kanzlerin Angela Merkel im vorigen Jahr das tibetische Religionsoberhaupt im Bundeskanzleramt empfangen hatte. Hart und eiskalt - die chinesische Außenpolitik Damals lud Peking deutsche Minister aus und sagte den Rechtsstaatsdialog ab. Nun aber legt sich die chinesische Regierung über Sarkozys Plan mit der EU an, einem Staatenverbund, der nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich für China bedeutend ist. Frankreich führt derzeit die EU an. Wie hart und eiskalt die chinesische Außenpolitik derzeit auftritt, bekam in den vergangenen Stunden auch die österreichische Regierung zu spüren - in einem Fall von Leben und Tod. Dabei geht es um eine Spionageaffäre, die der chinesische Biochemiker Wo Weihan, 59, mit seinem Leben bezahlte. Wo wurde am Freitagmorgen in Peking hingerichtet. Ein Pekinger Gericht hatte ihn zum Tode verurteilt, weil er angeblich militärische Geheimnisse an eine Organisation in Taiwan geliefert hatte, die der Regierungspartei Kuomintang nahesteht. Bevor der Biochemiker eine Firma in Peking eröffnete, lebte er lange Jahre in Österreich, seine zwei Töchter sind Österreicherinnen, Wo selbst hatte seinen chinesischen Pass behalten. Unklar sind Einzelheiten des Prozesses. Die Staatsanwälte sollen Wo unter anderem vorgeworfen haben, er habe Informationen über den Gesundheitszustand eines chinesischen Politikers weitergegeben. Außerdem habe er einen Artikel aus einer Zeitschrift kopiert, die allerdings öffentlich zugänglich gewesen sein soll. Ein dubioses Verfahren endet mit einem Todesurteil Nach Auskunft seiner Familie hatte Wo nach seiner Festnahme über zehn Monate lang keinen Rechtsbeistand. Während des Verfahrens erkrankte er schwer und wurde kurzfristig aus der Haft entlassen. Er habe sein Geständnis widerrufen, heißt es. Fest steht, dass solche Verfahren in China äußerst dubios sind, weil Anwälte kaum Zugang zu den Akten bekommen und nicht selten Geständnisse durch Folter erpresst werden. Die österreichische Regierung hatte versucht, sich für ihn aus humanitären Gründen einzusetzen. Peking wies dies als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" zurück, da Wo chinesischer Staatsbürger sei. Auch eine Bitte um Gnade von Bundespräsident Heinz Fischer blieb ungehört. Einen Tag vor der Exekution durfte Wo seine Familie sehen. Am selben Donnerstag begann in Peking eine zweitägige chinesisch-europäische Konferenz über Menschenrechte. Solche Begegnungen gehören mittlerweile zur Routine zwischen der EU und China. Während dieses Treffens, so hatten chinesische Diplomaten versichert, werde der Biochemiker nicht hingerichtet. Ein Gnadengesuch aus Wien - abgelehnt Doch die Hoffnung auf einen Aufschub wurde enttäuscht. Ein österreichischer Diplomat, der am Freitag im Außenministerium um einen dringenden Termin bat, weil er ein zweites Gnadengesuch aus Wien vorlegen wollte, erfuhr am Telefon, dass Wo einige Stunden zuvor erschossen worden sei. Das Vorgehen der chinesischen Behörden dürfte nicht nur das Verhältnis zwischen Wien und Peking belasten, sondern auch das zwischen der EU und China. Europäische Diplomaten in Peking sprechen empört von einem "derben Schlag ins Gesicht". Die Exekution untergrabe "den Geist des Vertrauens und des gegenseitigen Respekts zwischen der EU und China", hieß es auch in Brüssel. "Wir, die Familie, durften uns nicht verabschieden. Man verweigerte uns das fundamentale und universelle Recht auf Information, was mit unserem Vater geschah. Wir wurden in den vier Jahren seit der Verhaftung unseres Vaters im Dunkeln gelassen", klagten die Töchter Ran Chen und Di Chen. Nun hoffen sie, dass die Behörden wenigstens die Leiche ihres Vaters herausgeben. Frankfurter Rundschau, 27.11.08: Scharfe Töne aus Peking - Kommentar von Bernhard Bartsch China zeigt der EU seine Klauen. Ausgerechnet in einer Zeit, da die Regierungen der Welt den Schulterschluss gegen die Finanzkrise suchen, lässt Peking ein Gipfeltreffen mit den Europäern platzen, bei dem Wirtschaftsfragen ganz oben auf der Agenda gestanden hätten. Die kommunistische Führung protestiert damit gegen die Ankündigung des französischen Präsidenten und amtierenden EU-Ratspräsidenten, Nicolas Sarkozy, sich im Dezember mit dem Dalai Lama treffen zu wollen.
Es ist zu erwarten, dass es diesmal ähnlich kommt. Die Kooperation mit Europa ist für China zu wichtig, als dass Peking es sich leisten könnte, sie dauerhaft zu beschädigen. Gleichzeitig steht aber zu erwarten, dass China in der Tibetfrage zukünftig noch kompromissloser agieren wird als in der Vergangenheit. Peking hat den Dialog mit den Exiltibetern kürzlich für gescheitert erklärt. Geführt wurde er zuletzt ohnehin nur, um einen Boykott der Olympischen Spiele zu verhindern und westlichen Chinakritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Peking will verhindern, dass Tibet ein Thema bleibt, mit dem sich westliche Politiker auf Kosten Chinas profilieren können. Dabei liefert Pekings Rücksichtslosigkeit gegenüber den Interessen des chinesischen Volkes Kritikern im In- und Ausland nur neue Munition.
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