Weltbankprojekt

Erzwungene Freude: Lhasa "feiert" 50. Jahrestag der Volksrepublik China
Unter grossen Sicherheitsmassnahmen haben in Lhasa vor dem 1. Oktober Proben für diverse lokale Feiern des 50. Jahrestages der Ausrufung der Volksrepublik China stattgefunden. Die Einwohner von Lhasa waren instruiert, am Jahrestag ihre besten Kleider anzulegen, an den lokalen Veranstaltungen teilzunehmen, (chinesische) Fahnen zu schwenken und patriotische Lieder zu singen. Auch Kinder und Pensionäre wurden aufgefordert, patriotische Lieder zu lernen und Tänze zu üben. Falls sie dieses nicht befolgten, wurden ihnen Sanktionen wie Kürzungen des Salärs oder der Pension angedroht. Umgekehrt wurden Regierungsangestellten Vergünstigungen wie Salärerhöhungen oder Prämien im Falle ihrer aktiven Teilnahme in Aussicht gestellt. In Lhasa wurden scharfe Sicherheitsmassnahmen ergriffen, nachdem es bei den «Nationalen Minoritätenspielen» und einem Theaterfestival im August zu kleineren Demonstrationen gekommen war. Bei einer Gelegenheit hatte ein etwa 30-jähriger Tibeter versucht, den Fahnenmast vor dem Potala-Palast zu erklimmen und statt der chinesischen die offiziell verbotene tibetische Fahne zu hissen. Er hatte sich ein Paket Sprengstoff umgebunden, das er bei seiner Festnahme zünden wollte, was jedoch im strömenden Regen misslang. Er wurde bei seiner Festnahme nach Zeugenaussagen verletzt. Seit August sah man in Lhasa bewaffnete Militärpatroullien. An allen Einfahrtsrouten waren Kontrollposten errichtet. Zur Feier dieses Tages startete China ein neues Fernsehprogramm, das per Satelliten-Empfangsstation auch entlegene Regionen Tibets erreicht. Es sendet in tibetischer Sprache und ist für die tibetischen Hirten und Nomaden bestimmt, die nicht der chinesischen Sprache mächtig sind. Umsiedlungsprojekt in Dulan: zunächst «Pilotphase»? Bundesrat Couchepin hat in einer Stellungnahme zum von der Weltbank möglicherweise finanzierten Umsiedlungsprojekt in Dulan mitgeteilt, dassdiese zunächst eine Pilotphase mit der Umsiedlung von 200 Haushalten finanzieren wolle. Erst wenn diese Probephase vollumfänglich evaluiert sei, werde die Weltbank über die Auszahlung des vollen Darlehens entscheiden. Damit dürfte diese sich um Jahre verschieben. Weiter sicherte Couchepin zu, dass die Schweiz und ihr Exekutivdirektor von der Weltbank überprüfbare Mechanismen fordern werden, mit denen die Freiwilligkeit der Umsiedlung und die kulturelle Vielfalt garantiert würden. Die Schweiz wolle sich auch gegenüber China für volle Transparenz in allen Aspekten der Planung, Durchführung und Evaluation einsetzen. Bei der Jahrestagung der Weltbank in Washington, die am 30. September endete, gaben die Projektverantwortlichen Mängel in der Planung zu. Sie hätten den grösseren politischen und kulturellen Kontext der Umsiedlung nicht beachtet und seien von der Vehemenz der internationalen Kritik überrascht worden. Heute noch einmal mit einem solchen Projekt konfrontiert, würden sie dessen Unterstützung nicht mehr empfehlen. Mit Spannung wird der Bericht der dreiköpfigen Untersuchungskommission der Weltbank erwartet, der dem Ausichtsgremium Ende November oder Anfang Dezember vorliegen soll.

Quellen: Tibet Information Network (TIN); International Campaign for Tibet (Washington) Uwe Meya für GSTF

Überblick und GSTF-Stellungnahme zum Welbankprojekt
Das Exektutivdirektorium der Weltbank hat einem von der Volksrepublik China beantragten Kredit in der Höhe von 160 Mio. Dollars mit gewissen noch zu erfüllenden Auflagen zugestimmt. Finanziert werden soll ein sogenanntes «China Western Poverty Reduction Project», das eine Umsiedlung von 58¹000 Chinesen nach Nordost-Tibet vorsieht.
Dieser höchst umstrittene Weltbankkredit hat international harsche Kritik ausgelöst. Offizielle Regierungsstellen, Politiker im In- und Ausland, besorgte Umweltorganisationen, Menschenrechtsgruppen, Tibet-Support Groups und nicht zuletzt die Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF) haben ihrer Unzufriedenheit, Empörung und Enttäuschung Ausdruck gegeben und bei der Weltbank rigoros opponiert.
Die GSTF hat unter anderem Protestbriefe an nachfolgende Amtsstellen verschickt:
1. James Wolfenssohn, Präsident der International Bank for Reconstruction and Development (Worldbank)
2. Matthias Meyer, Exekutivdirektor der Weltbank, Delegierter der Schweizer Regierung
3. Bundespräsidentin Ruth Dreifuss (zu Handen des Gesamtbundesrates)
4. Bundesräte Couchepin/Deiss (Regierungsvertreter bei der Abstimmung vom 24.06.99)
Ein offener Brief an Bundespräsidentin Ruth Dreifuss wurde anlässlich des Fêtes de Genève an die Besucher verteilt und das grosse Publikumsinteresse lässt hoffen, dass unsere Landesregierung die Proteste des Souverän wahrnimmt und seinen Kreditzuspruch baldmöglichst revidiert.
Die nachfolgenden detailierten Berichterstattungen machen die Chronologie des umstrittenen Weltbankkredites sichtbarer. Die GSTF verweist mit Nachdruck auf die Tatsache, dass der an China gesprochene Kredit sowohl gegen die von der Weltbank statutarisch festgelegten Richtlinien als auch die völkerrechtlichen Schutzbestimmungen verstossen. Nicht zuletzt zieht die vorgesehene Umsiedlung in das Dulangebiet eine irreparable ökologische Folge nach sich. Wir verlangen daher unmissverständlich: Stop dem Weltbankprojekt!

Karte zum Gebiet
DULA = DULAN (Siehe Route Xining/Gormo.
Quelle: "Abenteuer Seidenstrasse" von Bruno Baumann, 1998 F.A. Herbig, München,
Karte Eckhard Radehose, München.

Aufruf Juli 1999

Tibet braucht Ihr Engagement!
Weltbank-Projekt in Nordost-Tibet zum Schaden der Tibeter
Tibeter und Tibetfreunde aus der ganzen Welt sowie die Regierungen der USA und Deutschlands haben sich einem Weltbankprojekt im westlichen China widersetzt, das zu Umsiedlungen von Chinesen in tibetisches Gebiet führen würde. Das Projekt wurde gegen den Widerstand der USA und Deutschlands, aber mit der Stimme der Schweiz im Juni vom Direktorium der Weltbank genehmigt. Mit der Umsetzung des Projektes, dessen umstrittene Komponente zur Zeit ausgesetzt ist, würde die internationale Staatengemeinschaft zum ersten Mal die Sinisierung Tibets durch China aktiv unterstützen. Im beiliegenden Brief an Bundespräsidentin Ruth Dreifuss zuhanden des Bundesrates, der für die Vertretung der Schweiz bei der Weltbank zuständig ist, protestieren wir gegen die Zustimmung der Schweiz und informieren den Bundesrat über die Folgen. Wir bitten Sie um Ihre Teilnahme, um unserem Protest Nachdruck zu verleihen.
Am 24. Juni hat das Exekutivdirektorium der Weltbank die Finanzierung eines Projektes von 160 Millionen Dollar beschlossen, das offiziell der Reduktion der Armut im westlichen China dienen soll. Das dreiteilige Projekt wird in der Inneren Mongolei, und den Provinzen Gansu und Qinghai abgewickelt. Umstritten ist der Projektteil in Qinghai, das aus einem Teil der tibetischen Provinz Amdo besteht. Mit 40 Millionen Dollar des Kredits soll die Ansiedlung von nahezu 58 000 verarmten Personen aus China im Tsaidam-Becken im Nordosten von Tibet finanziert werden. Etwa 40% der Siedler werden Han-Chinesen sein (dazu gehören auch Hui, das sind chinesische Moslems), 60% sollen anderen Völkern angehören, z.B. turkstämmige Salar, jedoch sind keine Tibeter unter den Neuzuzügern.
Die für dieses Projekt ausgewählte Region Dulan im Tsaidam-Becken ist ein wüstenähnliches Gebiet, das im Grenzgebiet zwischen der Nordostprovinz Amdo des seinerzeit unabhängigen Tibet und China liegt.
Die Bevölkerung in Dulan betrug nach den letzten Volkszählungen von 1990 und 1994 insgesamt 56 000 Personen, davon 19% Tibeter und 13% Mongolen. Dass hier bereits gut 60% der Bevölkerung Han-chinesischen Ursprungs sind, unterstreicht die schon bis anhin signifikante Zuwanderung in ein Gebiet, das seit dem 7. Jahrhundert traditionelles Siedlungsgebiet der Tibeter und Mongolen ist.
Mit der Ansiedlung von weiteren 58 000 Chinesen und anderen nicht-chinesischen Nationalitäten würde sich die Bevölkerungszahl in Dulan mehr als verdoppeln und der Anteil der Tibeter auf 9% mehr als halbieren. Widerstand der USA und der International Campaign for Tibet
Das Projekt führte zu einem Kampf der Titanen, indem sich die USA, der grösste Geldgeber der Weltbank, dem grössten Schuldner der Bank, China, entgegenstellte. Der übliche auf Übereinstimmung beruhenden Entscheidungsprozess kam nicht zum Zug. Auf der einen Seite äusserte der US-Finanzminister Rubin schwere Bedenken gegen das Projekt, und China warnte im Gegenzug davor, dass es bei einer Ablehnung seine Beziehungen zur Weltbank überdenken würde.
Die einflussreiche US-Tibet-Supportgruppe International Campaign for Tibet (ICT) versuchte in Zusammenarbeit mit allen Support-Gruppen weltweit, US-Parlamentariern und in mehreren Gesprächen mit der Weltbank das Projekt zu Fall zu bringen. Nachdem dies nicht gelungen war, verlangte die ICT, das Projekt von der bankinternen Überprüfungskommission wegen Verletzung von internen Projektrichtlinien und Politikgrundsätzen begutachten zu lassen. Die Bank hat die Klage entgegengenommen, und das Projekt soll erst begonnen werden, wenn der Bericht der Kommission positiv ist. "Die ICT ist besonders besorgt über das Ausmass, in dem die ansässigen Tibeter und ihr Land durch das Projekt beeinträchtigt werden", erläutert John Ackerly von der ICT und fährt fort: "Wir sind bereit, mit einer Gruppe von Nicht-Regierungsorganisationen weitere Abklärungen vor Ort vorzunehmen."
Grundsätze der Weltbank
Die Politikgrundsätze der Weltbank von 1991 sehen vor, dass bei derartigen Projekten keine ortsansässigen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigt werden dürfen und eine lokale Mitwirkung bei der Gestaltung des Entwicklungsplanes garantiert sein muss. Nach Angaben von unabhängigen Beobachtern gibt es dafür bei diesem Projekt jedoch keine Anzeichen. Obwohl der Anteil von anderen als Han-Chinesen unter den 58 000 Neuansiedlern 60% beträgt, ist nur eine der 22 projektierten Schulen für Nicht-Han-Chinesen eingerichtet. Dies lässt die Befürchtung aufkommen, dass in dem Projekt die chinesische Sprache und Kultur dominant sein werden.
Beobachter nehmen an, dass die Siedler im wesentlichen die landwirtschaftliche Produktion ankurbeln sollen, was als wesentliche Voraussetzung für die weitere Ausbeutung der Bodenschätze in dieser Region gilt. In der trockenen, wüstenähnlichen Region, aus der sich angesichts der widrigen klimatischen Bedingungen Australien vor neun Jahren aus einem ähnlichen Projekt zurückzog, reicht die lokale Lebensmittelproduktion bei weitem nicht aus, um die in der Industrie eingesetzten Zuwanderer zu ernähren. Die Region ist reich an Metallen und Mineralien, deren Förderung ein wichtiges Ziel Chinas ist.
Weitere Sorgen von unabhängigen Beobachtern, neben der Marginalisierung der ortsansässigen Tibetern, sind die seit 1950 eingerichteten zahlreichen Gefangenenlager. Der Aufbau der landwirtschaftlichen Produktion in dieser Region ist zu einem erheblichen Anteil auf Gefangenenarbeit zurückzuführen. Die Weltbank hat zugesichert, dass für dieses Projekt keine Gefangenenarbeit akzeptiert wird. Schliesslich gelten die Bedenken den ökologischen Folgen. Auch offizielle chinesische Statistiken prangern bereits die zunehmende Versteppung und Umweltverschmutzung durch Fehlplanungen und unkontrollierten Raubbau an, die durch die angesiedelten Industrien entstanden sind. Der Bericht der Kommission soll innerhalb von zwei Monaten dem Direktorium der Weltbank vorgelegt werden, das entscheiden wird, ob eine detaillierte Untersuchung notwendig ist.
Quellen: Tibet Information Network (TIN), ICT, World Bank, Reuters, bearbeitet von Uwe Meya und da.
Weitere Informationen über das Projekt finden Sie auf der homepage der Weltbank:
http://www.worldbank.org/html/extdr/offrep/eap/projects/china/wprp/chindex.htm.
Weitere Informationen über das Inspection Panel:
http://www.worldbank.org/html/ins-panel/
Informationen über die Aktionen der Tibet-Support-Gruppen
http:// www.savetibet.org

Kommentar
Gegen eine Mitschuld an der Sinisierung Tibets!
Grosse Umsiedlungsprojekte sind grundsätzlich problematisch, weil sie die Rechte der umzusiedelnden wie auch die Rechte der im Zuwanderungsgebiet ansässigen Menschen tangieren. Gerade Organisationen wie die Weltbank erfuhren bereits deutlich, dass hinter den Zahlen Menschen stehen, die sich in Ländern, die ihnen die Freiheit lassen, lautstark äussern und wehren. Zu erwähnen ist das grosse indische Staudammprojekt Narmada, bei dem die Bewohner eine Umsiedlung verweigerten. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen; die Weltbank zog sich aus dem Projekt zurück. Vorab wegen der Umsiedlungsproblematik - zwei Millionen Chinesen müssen wegziehen - beteiligen sich weder Weltbank noch Asiatische Entwicklungsbank an der Finanzierung des Drei-Schluchten-Kraftwerkes am Yangtse. Wir haben uns damals (vergeblich) beim Bundesrat gegen eine Genehmigung der Exportrisiko-Garantie an den Kraftwerkanlagen-Hersteller ABB eingesetzt (siehe TA Nr. 52), massgeblich wegen der Umsiedlungsproblematik, die auch und vielleicht vor allem wenig dicht besiedeltes tibetisches Gebiet als Einwanderungzone betrifft. Jetzt sollen mit der Umsiedlung in Amdo durch die Zuwanderung von Han-Chinesen neue ethnische Grenzen gezogen werden. Eine ethnische Säuberung, wie wir sie vom Balkan her kennen, muss die chinesische Regierung dabei nicht durchführen, obwohl ihre Politik aufs Gleiche hinausläuft. Mit einer forcierten Ansiedlung von Chinesen in Tibet soll die tibetische Kultur und sollen letztlich die Tibeter an den Rand gedrängt werden, damit die tibetische Identität ausgehöhlt wird. Die Politik der Sinisierung soll Tibet das Genick brechen. So lange die Tibet-Frage nicht gelöst ist und so lange in China keine demokratische Mitbestimmung bei Umsiedlungen gewährt wird, dürfen wir uns im Westen nicht mitschuldig machen am menschlichem Leid, das solche Projekte in China und Tibet verursachen. Es gibt nur eines, was wir tun können: Ein kategorisches Nein zu solchen Projekten und diesen Widerstand unserer Regierung sowie der Weltbank mitzuteilen und ihn von unseren politischen Vertretern zu fordern. Wir bitten Sie, Ihren Beitrag dazu zu leisten!

Nur noch selten: ziehende Karawane in Quadam
QUADAM = Wüste nördlich von Dulan.
Quelle: "Abenteuer Seidenstrasse" von Bruno Baumann 1998

Tages Anzeiger, 06.07.99

Kein Bundesrat empfing den Dalai Lama
Seit Eclat beim Staatsbesuch geht die Schweiz mit China auffallend pfleglich um. Neuerdings will kein Bundesrat mehr den Dalai lama empfangen.
Von Bruno Danoni, Bern

Der Dalai Lama wird am 7. August in Genf erwartet, weil dort das tibetische Volk zum Ehrengast der diesjährigen Fêtes de Genève erkoren worden ist. Am 9. August steht ein Besuch im Bundeshaus in Bern auf dem Programm. Die Einladung dorthin stammt freilich bloss von der überparteilichen Parlamentariergruppe für Tibet, die sich unter dem Vorsitz der grünen Baselbieter Nationalrätin und Ärztin Ruth Gonseth intensiv für die Rechte des tibetischen Volks engagiert.
Der Bundesrat aber will das geistige Oberhaupt der Tibeter diesmal nicht empfangen. Bundespräsidentin Ruth Dreifuss, die im März erst eine Tibeterdelegation diskret empfangen und dann den chinesischen Staatschef Jiang Zemin zur Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte ermahnt hatte, will den Dalai Lama nicht treffen. Als Begründung führt ihr Sprecher Andrea Archidiacono an, der Dalai Lama sei kein Staatsoberhaupt
- und folglich kein protokollarisch passender Gesprächspartner für die Bundespräsidentin.

Altes Verweigerungsmuster
Das tönt nach einem Rückfall in die reservierte Haltung, die der Bundesrat bis Anfang der 90er-Jahre eingenommen hatte: "Die Bundesbehörden wollen den Dalai Lama nicht als politischen Führer anerkennen", begründete René Felber vor elf Jahren die bundesrätliche Weigerung, den Dalai Lama persönlich zu empfangen. Erst nach seiner Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis und einer Intervention von Parlamentariern aus allen Parteien war er 1991 beim damaligen Aussenminister im Bundeshaus willkommen.
Trotz heftigen Protesten der chinesischen Botschaft liess sich 1995 auch Flavio Cotti auf ein Gespräch mit dem Dalai Lama ein. Doch weitere vier Jahre später will sein Nachfolger Joseph Deiss, nach eigenem Bekunden ein Bewunderer asiatischer Kulturen, offensichtlich nichts von einem solchen Zusammentreffen wissen. "Es ist diesmal nicht vorgesehen, dass ein Mitglied des Bundesrats den Dalai Lama trifft", sagt seine Sprecherin Yasmine Chatila. Zur Informationsbeschaffung sei ein solches Treffen auch gar nicht nötig, weil das Departement regelmässig Kontakte mit Vertretern des tibetischen Volkes pflege.

Rücksicht auf die Wirtschaft
Zudem sei es durchaus möglich, dass der Dalai Lama bei seinem Bernbesuch auf Beamtenebene begrüsst werde. Und im Übrigen habe er seit 1995 mehrfach die Schweiz besucht, ohne von einem Bundesrat empfangen worden zu sein. Doch all diese Ausreden vermögen nichts an der Tatsache zu ändern, dass die offizielle Schweiz informellen Sondierungen für einen Dalai-Lama-Empfang die kalte Schulter gezeigt hat. Hinter vorgehaltender Hand wird eingeräumt, dass dies durchaus im Zusammenhang steht mit dem Wutausbruch des chinesischen Staatschefs Jiang Zemin von Ende März in Bern. Dieser hatte sich durch lautstarke Proteste von Exiltibetern aus der Fassung bringen lassen und die auf die Menschenrechte pochende Landesregierung förmlich abgekanzelt. Seither ist der Bundesrat sichtlich bemüht, das chinesische Regime nicht weiter zu verärgern - nicht zuletzt aus Rücksicht auf Interessen der Schweizer Wirtschaft. Für umstrittenen Weltbankkredit
So hat die Schweiz keinen Monat nach dem verpatzten Staatsbesuch erstmals seit Jahre nicht mehr mitgemacht, als es vor der zuständigen Uno-Kommission in Genf chinesische Menschenrechtsverletzungen zu rügen galt. Nach dem Eclat beim Staatsbesuch hatte der Gesamtbundesrat entschieden, die von den USA und Polen vorgeschlagene Verurteilung Chinas nichtmitzutragen. Die Öffentlichkeit wurde über diesen Entscheid wohlweislich nicht informiert.
Dass sich die Schweiz vorletzte Woche auch in der Weltbank auf die Seite Chinas geschlagen hat, ist nur dank Protesten von Tibeterorganisationen und Hilfswerken publik geworden. Konkret ging es um einen Kredit von 40 Millionen Dollar für die Umsiedlung von 58 000 Bauern in einer westchinesischen Provinz, die zwar nicht zur Autonomen Region Tibet gehört, aber als Herkunftsregion des Dalai Lama traditionell von Tibetern besiedelt ist. Die USA und Deutschland stimmten deshalb gegen den Kredit; Frankreich und Italien übten Stimmenthaltung. Doch der Bundesrat entschied sich für den Kredit, nachdem China einer nochmaligen Überprüfung und verschiedenen Auflagen zugestimmt hatte. Es sei für die Betroffenen besser, dass das vorbildliche Armutsbekämpfungsprojekt unter internationaler Aufsicht durchgeführt werde, begründet Botschafter Nicolas Imboden vom Staatssekretariat für Wirtschaft den Entscheid. Der Handelsdiplomat bestreitet entschieden, dass die Schweiz aus Rücksicht auf chinesische Empfindlichkeiten anders als sonst gleich gesinnte westliche Staaten entschieden hat. Nationalrätin Ruth Gonseth dagegen, die noch immer auf die überfällige Antwort des Bundesrats auf eine dringliche Anfrage wartet, bleibt allerdings vom Gegenteil überzeugt: "Der Bundesrat hat einmal mehr das chinesische Regime nicht verärgern wollen".

Erträgliche Kargheit: gefrorene Salzsümpfe im Winter
Im Sommer wird der Boden in einen tückischen Morast verwandelt.
Quelle: "Abenteuer Seidenstrasse" von Bruno Baumann 1998

13.08.99

Hintergrundberichte zum Weltbank-Darlehen und Umsiedlungsprojekt:
Opposition und politische Gefangene in Qinghai. Ethnische und ökologische Aspekte Derzeit besuchen Journalisten auf Einladung Chinas diejenigen Siedler, deren Umsiedlung in die Dulan-Region, traditionell von Tibetern und Mongolen bewohnt, mit dem Darlehen der Weltbank finanziert werden soll. Die Interviews, die unter offizieller chinesischer Kontrolle stattfinden, zeichnen ein Bild von grosser Armut der Siedler, die übereinstimmend das Projekt begrüssen und angeben, dem Zeitpunkt der Umsiedlung ungeduldig entgegenzusehen. Die Journalisten besuchten auch den in dieser Region liegenden Geburtsort des Dalai Lama. Die dort interviewten Tibeter sagten den verblüfften Journalisten, dass sie von einer solchen Person nie etwas gehört hätten. Parallel dazu hat das Tibet Information Network jetzt einige interessante Daten über die Provinz Qinghai, in der Dulan liegt, und die dortige politische Opposition veröffentlicht.
- Qinghai wurde 1929 als Provinz von der damaligen chinesischen Regierung gegründet. Traditionell von Tibetern und Mongolen besiedelt, inkorporiert sie Teile der ehemals tibetischen Nordprovinz Amdo. Schon vor der Ausrufung der Volksrepublik China begann die Guomindang-Regierung mit einer aggressiven Umsiedlung von Chinesen, welche sich unter der kommunistischen Regierung seit den 80er Jahren nochmals steigerte.
- In Qinghai gibt es ungefähr 12 sogenannte "Arbeits-Reform-Lager" (chin. Laogai), in welchem Personen bis zu drei Jahren ohne Gerichtsurteil festgehalten werden können. Zwei dieser Lager liegen in dem geplanten Umsiedlungsgebiet in Dulan, auf das sich der Weltbank-Kredit bezieht. Die Lager, Xiangride und Nuomuhong, beherbergen zusammen ca. 4'500 Gefangene. Die Lager produzieren und verarbeiten Getreide und sind als Wirtschaftsunternehmen ausgelegt, die ihre Produkte an den Staat verkaufen. In der Provinz Dulan sollen Gefangene einen Anteil von 18% an der Bevölkerung ausmachen, d.h. nahezu jede fünfte Person weilt unfreiwillig dort.
- Die Opposition in Qinghai wird relativ von mehr Laien als Mönchen, im Vergleich zu Zentraltibet, repräsentiert. Politische Forderungen der Dissidenten sind, anders als in Zentraltibet mit dem Ruf nach Unabhängigkeit, in Qinghai weitaus differenzierter und kritisieren auch das Erziehungssystem, die Zusiedlung von Chinesen und die Umweltzerstörung. Intellektuelle trugen in Qinghai in den 80er Jahren zu einer starken Renaissance des tibetischen Kulturlebens bei, gefördert vom verstorbenen Panchen Lama, der hier geboren wurde.
- Etwa seit 1987 ist die Zahl von politisch motivierten Verhaftungen und Prozessen in Qinghai wesentlich stärker gestiegen als im Vergleich mit Zentral-Tibet. Ein weiterer sprunghafter Anstieg war nach der erzwungenen Einsetzung des chinesischen Kandidaten als Inkarnation des Panchen Lama zu verzeichnen. Durch die Säuberungs- und Umerziehungskampagne in Klöstern wurde mit der Ausweisungen von Mönchen und Nonnen aus den Klöstern möglicherweise noch mehr Widerstandspotential in die Provinz getragen. Die Opposition ist jedoch dort am schwächsten, wo der Anteil der Tibeter relativ zu den chinesischen Siedlern am geringsten ist.
- Die Behörden, die diese Entwicklung vertraulichen Dokumenten zufolge mit grosser Sorge verfolgen, greifen zu vergleichweise mehr kurzfristigen Internierungen und weniger Gerichtsurteilen mit langen Haftstrafen. Die Vorsicht im Vorgehen, eingedenk des intellektuellen Widerstandspotentials, zeigt sich auch in vergleichsweise weniger schweren Misshandlungen.
Eine Analyse zu den ökologischen und ethnischen Aspekten, veröffentlicht im Tibetan Bulletin, kommt zu dem Schluss, dass Konflikte und Umweltschäden durch die Umsiedlung vorprogrammiert und die Kontrollmechanismen unzulänglich sind. Die Umsiedlung und die begleitenden Infrakstruktur-Massnahmen in Dulan werden zu einer höheren Bevölkerungsdichte und intensiveren landwirtschaftlichen Nutzung von Orten in Ost-West-Richtung, entlang dem Uebergang des Burchan-Buddha-Gebirges zur Qaidam-Ebene, führen. Die Landschaft wird durch in dieser Achse verlaufende Bewässerungskanäle zerschnitten. Die Nomaden wandern jedoch beim Wechsel von Sommer- und Winterlagern in Nord-Süd-Richtung. Ausser der Behinderung der Transitstrecken durch Kanäle und Ackerbau sind Konflikte zwischen nicht-tibetischen Bauern und tibetischen Nomaden um Weideland, Trinkwasser und Rastplätze zu befürchten. Das Projekt sieht keine Kontrollen oder regulierenden Mechanismen vor.
Quellen: Tibet Information Network (TIN); Tibetan Bulletin (Dharamsala/Indien); Reuters, Agènce France Presse

Übersetzung: Uwe Meya für tibetfocus.com und Tibet Aktuell, GSTF Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft
Quellen: Tibet Information Network (TIN); Tibetan Bulletin (Dharamsala, Indien), Reuters, Agènce France Presse

26.08.99

Für Briefe und Meinungen an unseren Weltbankverteter Matthias Meyer (Switzerland), Telefon 202.458.7050, Fax 202.477.9110, E-Mail mmeyer@worldbank.org

Absender:

Frau Bundespräsidentin
Ruth Dreifuss
Zu Handen des Gesamtbundesrates
Bundeshaus 3003

Bern Betrifft: Weltbank- Projekt in Nordosttibet - Gegen eine Mitschuld der Schweiz an der Sinisierung Tibets

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin
Tibeter und Tibetfreunde aus der ganzen Welt sowie die Regierungen der USA und Deutschlands haben sich einem Weltbankprojekt im westlichen China widersetzt, das zur Ansiedlung von Chinesen in tibetisches Gebiet führen würde. Das Projekt wurde im Juni mit der Stimme der Schweiz vom Direktorium der Weltbank genehmigt. Wir protestieren vehement gegen die Unterstützung des Projektes durch die Schweizer Weltbank-Vertretung und fordern eine Ablehnung bei der Projektneubeurteilung. Die internationale Staatengemeinschaft würde mit diesem Projekt zum ersten Mal die Sinisierung Tibets durch China aktiv unterstützen. Grosse Umsiedlungsprojekte sind grundsätzlich problematisch, weil sie die Rechte der umzusiedelnden wie auch die Rechte der im Zuwanderungsgebiet ansässigen Menschen tangieren. Gerade die Weltbank erfuhr bereits deutlich, dass hinter den Zahlen Menschen stehen, die sich in Ländern, die ihnen die Freiheit lassen, lautstark äussern und wehren. Zu erwähnen ist das grosse indische Staudammprojekt Narma-da, bei dem die Bewohner eine Umsiedlung verweigerten. Nach gewalttätigen Aus-einandersetzungen zog sich die Weltbank aus dem Projekt zurück. Vorab wegen der Umsiedlungsproblematik - zwei Millionen Chinesen müssen wegziehen - beteiligt sich die Weltbank nicht am Bau des Drei-Schluchten-Kraftwerkes am Yangtse. Jetzt sollen mit der Umsiedlung in Amdo durch die Zuwanderung von Han-Chinesen neue ethnische Grenzen gezogen werden. Mit einer forcierten Ansiedlung von Chi-nesen in Tibet soll die tibetische Kultur und sollen letztlich die Tibeter an den Rand gedrängt werden, wodurch die tibetische Identität ausgehöhlt wird. Die ansässigen Tibeter wehren sich im möglichen Rahmen gegen diese Politik der Sinisierung. So lange die Tibet-Frage nicht gelöst ist und so lange China keine demokratische Mitbestimmung bei Umsiedlungen gewährt, werden solche Projekte mensch-liches Leid verursachen, an dem wir uns nicht mitschuldig machen dürfen. Wir fordern Sie und den Gesamtbundesrat deshalb auf, bei der Neubeurteilung gegen die Durchführung dieses Projektes zu stimmen im Namen der Menschenrechte und des Selbsbestimmungsrechtes der Völker.

Mit freundlichen Grüssen

02.09.99

Weltbank- Darlehen und Umsiedlungsprojekt: "Chinas Umgnag mit "freiem Zugang für Ausländer"
Am 15. August wurden Gabriel Lafitte und Daja Meston im Ort Xiangride in der Region Dulan von chinesischen Sicherheitskräften verhaftet. Gabriel Lafitte, 50 Jahre, ist Tibetologe an der Universität Melbourne; Daja Meston, 29 Jahre, ist Linguist und arbeitet für eine pädagogische Organisation, die mit der Harvard-Universität in Boston (USA) assoziiert ist. Beide besuchten mit einem gültigen Touristen-Visum die Region Dulan und interviewten, unabhängig von offizieller Begleitung, vom Umsiedlungsprojekt betroffene Personen. Sie wurden begleitet von Tsering Dorje, Mitte 20, einem Tibeter, der schon oft als lokaler Dolmetscher für NGO's und auch eine EU-Delegation gearbeitet hatte. Unmittelbar nach ihrer Verhaftung wurden alle drei Personen voneinander getrennt und in separaten Jeeps in die Provinzhauptstadt Xining gefahren, welches eine 36-stündige Autofahrt bedeutete. Von Tsering Dorje fehlt seither jede Spur. Es ist zu befürchten, dass er sich in Xining im Gefängnis befindet und Misshandlungen ausgesetzt ist. Lafitte und Meston wurden für ihre Verhöre in separaten Räumen in einem Hotel in Xining interniert.

"Kalkulierte Grausamkeit"
Der 6 Tage nach Verhaftung freigelassene Lafitte bezeichnete die Person, die das Verhör führte, als "einen Mann mit kalkulierter Grausamkeit". Zwar seien er und vermutlich auch Meston nicht physisch misshandelt worden, doch sei ihnen mittels regelmässig nachts stattfindender, mehrstündiger Verhöre systematisch der Schlaf entzogen worden. Möglicherweise um dieser Tortur zu entgehen, sprang Meston am 18. August aus dem dritten Stock des Hotels und zog sich schwere Verletzungen zu. Die genauen Umstände des Sturzes sind noch nicht geklärt. Meston wurde wegen innerer Verletzungen in einer Notoperation die Milz entfernt. Er hat mehrere Knochenbrüche erlitten und ist wegen einer Wirbelsäulen-Verletzung teilweise gelähmt. Es folgte ein mehrtägiges diplomatisches Tauziehen um seine Freilassung und medizinische Behandlung. Schliesslich wurde er am 26. August nach Hong Kong ausgeflogen, wo er solange weiter behandelt wird, bis er nach Boston transportiert werden kann. China beharrt darauf, dass beide in einem markierten Sperrgebiet aufgegriffen wurden. Beide hätten "Geständnisse" abgelegt. Lafitte gab später in Melbourne an, er habe in der Hoffnung, schneller freigelassen zu werden, bereitwillig schriftliche "Geständnisse" unterzeichnet und au konsularischen Beistand verzichtet.

"Besuche zu jeder Zeit"
China's Vertreter bei der Weltbank, Zhu Xian, hatte Ende Juni vor der Presse wörtlich erklärt, China "begrüsst und unterstützt ausdrücklich Besuche von involvierten Gruppen, einschliesslich Exekutivdirektoren [der Weltbank; UM], Diplomaten, Journalisten, Parlamentariern und selbst NGO's", und zwar "zu jeder Zeit". Um unliebsame Besucher von vornherein auszuschliessen, liess er aber mit der Einschränkung eine Hintertür für Zurückweisungen offen, "vorausgesetzt diese sind nicht politisch feindlich eingestellt oder stellen China's Souveränität in Frage". Weltbank kündigt "umfassende Untersuchung" an - Erfolg für Kritiker des Projekts Anfang dieser Woche kündigte die Weltbank an, dass innert drei Wochen eine "umfassende Untersuchung" durch eine dreiköpfige Gruppe (je ein Vertreter von Kanada, Ghana und einem noch zu bennendem Land) durchgeführt wird. Demnach scheint der Einspruch an das Aufsichtsgremium durch zwei NGO's erfolgreich gewesen zu sein. Die Gruppe soll spätestens im Oktober die Region bereisen und untersuchen, ob bei der Kreditvergabe in der Tat die Weltbank ihre eigenen Regeln (mangelhafte Abschätzung der ökologischen und sozialen Folgen, keine Anhörung der Betroffenen) verletzte. Die Weltbank hatte Ende Juni einen Teil des Darlehens, der für die umstrittene Umsiedlung bestimmt war, bis zur Klärung der Vorwürfe gesperrt. Die Auszahlung dürfte damit in grosse Ferne rücken.

von Uwe Meya für tibetfocus.com und Tibet Aktuell, GSTF Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft Quellen: Tibet Information Network (TIN); Reuters, Agènce France Presse

06.09.99

Weltbankprojekt:
Umsiedlung von Chinesen in tibetisches und mongolisches Gebiet soll mit internationalen Geldern gefördert werden
Am 24. Juni 1999 beschloss der Vorstand der Weltbank ein 160 Millionen Dollar Darlehen zur Unterstützung des "Armutsreduktionsprojekts Westchina". Unter anderem würde dieses Darlehen den Transfer von 57.775 chinesischen Bauern in fragiles Nomadenland im Nordosten von Amdo (chinesische Provinz Qinghai) finanzieren, das historisch ein tibetisches und mongolisches Gebiet ist. Obwohl vordergründig zur Armutsbekämpfung entworfen, fördert das Projekt die chinesische Politik der Kolonisation auf Kosten der "ethnischen Minderheiten", und verletzt die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank. Nicht dazu bereit, seinen grüssten Kunden - China - auf die Zehen zu steigen, überstimmte der Vorstand die US-amerikanische und deutsche Opposition, und nahm das fehlerhafte Projekt an. Die Befürwortung dieses Projekts gibt ein klares Signal dass die Weltban ihre eigenen Standards nicht wichtig nimmt; es bedeutet auch, dass die Band finanzielle und institutionelle Unterstützung für das chinesische Bevölkerungstransfer trotz seiner vernichtenden Auswirkung auf die Menschen Tibets. Umweltgruppen, Tibet-Unterstützungsgruppen, Studenten, Organisationen zur kritischen Beobachtung der Bank, Musiker, Politiker, Graswurzelaktivisten und besorgte Bürger haben sich weltweit zusammengetan um diesem Projekt die Stirn zu bieten. Das Ergebnis dieser Allianz war ein Sturzbach von Opposition, einschliesslich einer enormen Fax- und E-Mail-Kampagne. Eine Woche vor der Abstimmung reichte die International Campaign for Tibet im Auftrag Betroffener einen Antrag ein, diese Standardverletzungen und den damit verbundenen Schaden zu untersuchen - der Antrag ist noch anhängig.

Warum sind wir so besorgt über dieses Projekt?
Die Bank behauptet, dass das Projekt den Armen helfen wird in dem es den Bevölkerungsdruck in den Auswanderungsgebieten mindern wird, und die Migranten in einem dünn besiedelten Einwanderungsgebiet, das von Tibetern und Mongolen bewohnt wird, ansiedeln wird. Man beachte aber folgendes:

1. Bankgelder werden dazu verwendet werden, die chinesische Regierungspolitik der Kolonisierung Tibets zu unterstüzten, indem ausgedehnte Infrastrukturprojekte in der Region gebaut werden, die eine vermehrte Ausbeutung der Ressourcen durch die Chineses ermöglichen werden, und eine intensivierte Kontrolle und Assimilation dieses Gebiets durch China.

2. Der Entwicklungsplan für das Projekt ist nicht nachhaltig. Das Projekt zielt darauf, hochgelegene fragile Weidegründe in intensiv bewirtschaftete Ackerbaugebiete zu verwandeln "ähnliche Projekte innterhalb Tibets endeten" in den 50er und 60er Jahren mit massiven Hungersn"ten und Verlusten von Menschenleben). Diese Art der Landwirtschaft wird sich stark auf den intensiven Gebrauch von Pestiziden, zwei Staudämme und ausgehnte Bewässerung stützen. Ausserdem soll der Grund eingeebnet werden, was leicht zu Bodenerosion und Bodenverschlechterung führen kann. Laut Umweltverträglichkeitsprüfung wird dieses Projekt das natürliche (tm)kosystem vollständig verändern.

3. Das Projekt wird die Sesshaftmachung der tibetischen und mongolischen Nomaden verlangen, ihre Kultur und Lebensart unterminieren, und so den chinesischen Drang unterstützen, "veraltete Lebensweisen zu eliminieren".

4. Die neuen Siedler übertreffen die Grösse der tibetischen und mongolischen Gemeinschaften bei weitem (der tibetische Bevölkerungsantil wird weiter reduziert: von 23% auf 14%, und der mongolische von 14% auf 7%).

5. Die Menschen, die im "Einwanderungsgebiet" leben, haben darauf hingewiesen, dass sie gewaltsame ethnische Konfrontationen befürchten, insbesondere weil das Projekt den Wettbewerb um bereits knappe Ressourcen verstärken wird. Briefe, die von Tibetern aus der Region geschmuggelt wurden, sagen, dass wenn das Projekt durchgeführt wird, "die Weltbank daran teilgehabt haben wird, ein Todesurteil über uns hier zu verhängen". Die Behörden werden die Polizeipräsenz in dem Gebiet "zum Schutz der Menschen" verstärken. Diese niederschwellige Militarisierung des Gebiets wird mehr dazu dienen, die Leute zum Schweigen zu bringen als sie zu schützen.

6. Ueberdies wird das Umsiedlungsprojekt wenig Auswirkungen auf die Auswanderungsregion haben. Gemäss den Zahlen der Weltbank selbst wird der Bevölkerungstransfer die Besiedlungsdichte des Auswanderungsgebietes nur marginal reduzieren - von 114.3 auf 109.3 Personen pro km2. Das Bankpersonal hat es auch versäumt, die hohe Einwanderungsrate von Han-Chinesen in die Region zu berücksichtigen. Anstatt die tieferliegenden Ursachen der Armut in China anzugehen, fördert dieses Projekt einfach das politische Programm der Regierung. Die Tatsachen klarstellen Die Weltbank hat Richtlinien, die die Umwelt- und Sozialauswirkungen eines Projektes minimieren sollen. Wenn der Vorstand das Projekt angenommen hat, heisst das dann nicht, dass es den Richtlinien der Weltbank entspricht? Leider nein. Das Projekt wurde ohne angemessene Umwelt- und Sozialanalyse entworfen und angenommen, und verletzt damit mehrere der wichtigsten Richtlinien der Bank, einschliesslich derer zur Umweltverträglichkeitsprüfung, den indigenen Völkern, der Informationsoffenlegung und der unfreiwilligen Umsiedlung. Die Bereitschaft des Bankmanagements seine eigenen Richtlinien zu ignorieren wurde verschlimmert durch den intesiven politischen Druck Chinas, der auch Drohungen mit dem Rückzug aus der Bank und mit wirtschaftlichen Retorsionsmassnahmen gegen Länder enthielt, die gegen das Projekt waren. Der Weltbank wurde von China garantiert, dass "Arbeit von Gefangenen nicht in das Projekt involviert sein wird oder davon profitiert". Warum ist das immer noch ein Punkt, der Sorgen bereitet? Der Bezirk Dulan, das Einwanderungsgebiet, hat die höchste Konzentration Chinas an Laogai, den "Umerziehung-durch-Arbeit" Lagern. Die lokale Wirtschaft hängt stark von Gefangenenarbeit ab, die in der Landgewinnung, dem Strassenbau und der Getreideverarbeitung in grossem Stil eingesetzt wird. Wenn man die hohe Wahrscheinlichkeit betrachtet, dass dieses Projekt in Kontakt mit der verlockenden Gefangenenwirtschaft geräte, ist es beunruhigend, dass die Weltbank und China die öffentliche Freigabe von zwei vorhandenen Studien über die Gefangenenarbeit im Projektgebiet verweigert haben. Wenn die Weltbank die Finanzierung abgelehnt hätte, würde die chinesische Regierung das Projekt weiter durchführen? Wenn ja, sollte die Bank nicht lieber darin bleiben um es zu verbessern? Es ist unsicher, ob China mit dem Projekt ohne Weltbank-Finanzierung weitermachen würde. Unabh"ngig von Chinas Plänen für das Gebiet glauben wir, dass dieses Projekt grundlegende Mängel hat und nicht mit kleineren Anpassungen verbessert werden kann. Die Bank sollte nicht ein Projekt finanzieren, das ihre Standards nicht erfüllt, das ihre Richtlinien und Vorschriften verletzt, und das unwiederbringlichen Schaden für die tibetischen und mongolischen Nomaden und Halbnomaden mit sich bringt. Zudem bedeutet die Finanzierung dieses Projekts den Anschein der Legitimit"t für die gewaltsame Besetzung Tibets, und gibt Chinas illegaler Bevölkerungstransferpolitik einen internationalen Anerkennungsstempel (und öffentliche Gelder). Der fortlaufende Transfer ethnischer Chinesen in tibetische Gebiete ist als einer der gr"ssten Bedrohungsfaktoren für das Überleben der Tibeter identifiziert worden, und hat sie bereits in vielen Gebieten ihres eigenen Landes zu einer Minderheit gemacht.

Was ist das Ziel der Kampagne?
Die internationale Koalition von Organisationen, die dieses Projekt bekämpfen, ruft die Weltbank auf, ihre Unterstützung für dieses mangelhafteüProjekt zurückzuziehen. Insbesondre fordern wir Pr"sident Wolfensohn und den Vorstand auf, die Entscheidung für die Unterstützung des Projekts noch einmal zu evaluieren, und sich für die Einhaltung der Richtlinien und Vorschriften der Weltbank einzusetzen.

Wer ist die Weltbank?
Die Weltbank ist eine internationale Finanzinstitution, deren Auftrag es ist, Kredite an Entwicklungsl"nder für Projekte zu gewähren, die Armut vermindern und die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Die Weltbank hat 181 Mitgliedsl"nder, die durch einen 24-köpfigen Vorstand der stellvertrenden Direktoren entsprechend ihrem Finanzbeitrag vertreten werden. Der Vorstand ist letzlich verantwortlich für die Entscheidung über Projekte, die ihm von der Bankverwaltung vorgelegt werden. Die wichtigsten Aktion"re sind die G-7 Länder, die etwa 47% Prozent der Aktien kontrollieren. China ist mit Abstand der grösste Kreditnehmer, mit 17 Milliarden Dollar Krediten (1998). Mehr Information über die Weltbank findet sich auf ihrer Website (www.worldbank.org). Unabhängige Informationen gibt es beim Center for International Environmental Law (www.igc.org/ciel/). Informationen über das Weltbank-Projekt und die Aktionen dagegen finden sich auch auf den Homepages von Milarepa Fund (www.milarepa.org) und ICT (www.tibet.org). Die neueste Enwicklung (Mitte August): Ein australischer Tibetologe, Lafitte, und ein mit einer Tibeterin verheirateter Amerikaner, Meston, sind in das Projektgebiet gefahren, um die Situation dort zu recherchieren. Zuvor hatten chinesische Regierungsvertreter die Welt"ffentlichkeit und vor allem die Kritiker grossmundig aufgefordert, sie sollten kommen und sich vor Ort informieren, dann würden sie ihre Kritik aufgeben (dabei stellten sie sich wohl vor, dass die die Besucher wie üblich überwachen und mit einem voraus geplanten Programm versehen würden). Sie wurden verhaftet, eine Woche gefangengehalten und Tag und Nacht verhört. Schliesslich wurden sie freigelassen und abgeschoben. Der Fall zeigt nicht nur, wie weit es her ist mit der Informationsfreiheit der chinesischen Regierung, er hat auch zwei sehr tragische Seiten: der tibetische Reiseführer der beiden, Tsering Dorje, ist noch immer in Haft und er hat keine westliche Regierung, die sich für ihn einsetzt. Und Daja Meston ist nach der Verhaftung in Panik aus dem 3. Stock gesprungen und hat eine schwere Wirbelsäulenverletzung dabei erlitten.

Übersetzung: Tibet Office für tibetfocus.com

Weltbank: Ankündigung einer umfassenden Untersuchung
Die Weltbank kündigte am Montag an, dass sie in den kommenden Wochen eine umfassende Untersuchung durchführen lassen will, betreffend eines Darlehens an China für ein Umsiedlungsprojekt. Tibet-Aktivisten hatten zuvor dazu aufgerufen, auf das kontroverse Vorhaben zu verzichten. Offizielle der Weltbank sagten, ein internes Inspektionsteam habe eine vollumfängliche Untersuchung des 160-Millionen-Darlehens, das im Juni für politische Unruhe gesorgt hatte, empfohlen. Das Darlehen würde die Umsiedlung von 58'000 armen chinesischen BäuerInnen unterstützen; und zwar in jene Region, in der das geistige Oberhaupt Tibets - der Dalai Lama - geboren worden war. Die Weltbank hatte im Juni den Kredit gutgeheissen, trotz negativen Abstimmungsresultaten ihres grössten und ihres drittgrössten Aktionärs den USA und Deutschlands und trotz Vorwürfen, dass die Weltbank ihre eigenen Regeln verletze, falls sie das Darlehen auszahlen würde. Die Weltbank bewilligt Darlehen, welche die USA ablehnen, nur selten; sie hat dies bei einem so wichtigen Projekt noch nie getan. Aber das Projekt war und ist umstritten, und es ist noch unklar, ob die Weltbank je «grünes Licht»geben wird. Am Montag protestierten wiederum ca. 250 Menschen vor dem Gebäude der Weltbank. Der Aktivist Lhadon Tethong betonte, dass das Verhalten der Weltbank einen ethnischen Konflikt zur Folge haben könnte. Einige Protestierende schwenkten ein Transparent mit der Aufschrift «Die Weltbank befürwortet China's Genozid in Tibet».
Vertreter der Weltbank kündeten an, dass ein dreiköpfiges Experten-Team aus Ghana, Kanada und einem anderen Land, wahrscheinlich Ende September oder anfangs Oktober eine Untersuchung beginnen werde. Diese Gruppe wird nach China reisen, mit Betroffenen sprechen und die Region, wohin die Chinesen umgesiedelt werden sollen, besichtigen. Ein Weltbank-Vertreter sagte: «Die chinesische Regierung hat erklärt, dass Interessierte unbeschränkten Zutritt zur Region haben werden. Es ist jedoch immer noch offen, ob dies der Fall sein wird.»
Die DemonstrantInnen zeigten sich sehr besorgt über das Verschwinden von Tsering Dorje, einem tibetischen Übersetzer in China. Dorje hatte den amerikanischen Tibet-Aktivisten Daja Meston und den australischen Forscher Gabriel Lafitte begleitet, als Peking die beiden vor einer Woche des Landes verwies. Die drei hatten die westliche Provinz Qinghai bereist, um den Weltbank-Plan zu untersuchen, das sogenannte «China's Western Poverty Reduction» Projekt. Der 29-jährige, aus Massachusetts stammende Meston, wurde aus China ausgeflogen. Er hatte eine Wirbelsäulenverletzung und mehrere Knochenbrüche erlitten, als er offenbar bei einem Fluchtversuch vor der chinesischen Polizei aus einem Gebäude gesprungen oder gefallen war.

Washington, 30. 08.99 (Reuters) übersetzt aus World Tibet News. sg 23.09.99

Kreditvergabe der Weltbank auf Rekordhöhe Umfangreiche Hilfe für die krisengeschädigten Länder
Angesichts der erheblich spärlicher fliessenden privaten Kapitalströme und des erschwerten Kapitalmarktzugangs müssen sich viele aufstrebende Länder vermehrt auf offizielle Finanzhilfe verlassen. Wie beim Internationalen Währungsfonds ist deshalb auch bei der Weltbank die Kreditvergabe weit über den Normalstand der früheren Jahre gestiegen. Die Weltbank sprach im Geschäftsjahr 1999 (per 30. Juni) 29 Mrd. $ an neuen Krediten. Cls. Washington, 16. September Die Weltbank und die International Development Association (IDA), die Tochter für konzessionäre Kredite an die bedürftigsten Länder, haben im Rechnungsjahr 1999 per Ende Juni neue Kredite im Rekordvolumen von 28,99 (im Vorjahr 28,59) Mrd. $ zugesagt. Vom Total entfielen auf die Weltbank 22,18 (21,09) Mrd. $ und auf die IDA 6,81 (7,51) Mrd. $. Ausbezahlt wurden insgesamt 24,23 (24,86) Mrd. $, davon Weltbank 18,21 (19,23) Mrd. $ und IDA 6,02 (5,63) Mrd. $. Das Volumen der ausstehenden Kredite erhöhte sich bei der Weltbank auf 117,23 (106,58) Mrd. $ und bei der IDA auf 83,67 (78,35) Mrd. $. Die Aufnahmen der Weltbank am Kapitalmarkt erhöhten sich auf 115,74 (103,48) Mrd. $. Das Institut weist einen Reingewinn von 1,52 (1,24) Mrd. $ aus. Nach der 12. Auffüllung der Mittel durch Gaben reicher Länder verfügt die IDA im Zeitraum 2000 bis 2002 über einen Kreditspielraum von 20,5 Mrd. $, womit sie ihre Tätigkeit auf dem bisherigen Niveau fortsetzen kann. Mehr Anpassungskredite Das Geschäftsjahr 1999 stand wiederum im Zeichen der Finanzkrisen und globalen Marktunruhen. Der Anteil der Anpassungskredite - eigentlich Domäne des Währungsfonds - ist nochmals stark gestiegen. Mit 15,3 (11,3) Mrd. $ (Weltbank und IDA) waren sie erstmals höher als die Investment-Kredite. Vor drei Jahren hatte der Anteil der Anpassungshilfe nur 21% betragen. Bei der Weltbank betont man allerdings, dass man in jeder Beziehung Vorsicht habe walten lassen und dass die strikten Kreditrichtlinien und Länderlimiten eingehalten worden seien. Von den Anpassungskrediten waren fast 70% auf die Armutsbekämpfung konzentriert. In den krisenbetroffenen Ländern ging es in erster Linie darum, die Sozialausgaben der öffentlichen Kassen und die soziale Absicherung der Ärmsten zu gewährleisten. Allein nach Südostasien und Lateinamerika flossen 10,2 Mrd. $ der Strukturanpassungskredite; weitere 3,4 Mrd. $ gingen nach Europa und Zentralasien. Vom gesamten Kreditvolumen entfielen 34% auf Ostasien und den pazifischen Raum, 27% auf Lateinamerika, 18% auf Osteuropa und Zentralasien, 9% auf Südasien, 7% auf Afrika und 5% auf den Nahen Osten/ Nordafrika. Die «besten» Kunden der Weltbank/ IDA waren Argentinien (3,2 Mrd. $), Indonesien (2,7 Mrd. $), China (2,1 Mrd. $), Südkorea (2,0 Mrd. $) und Russland (1,9 Mrd. $). Die zehn grössten Kreditnehmer, zu denen auch Brasilien, Thailand, Indien, Bangladesh und Mexiko zählen, beanspruchten 62% des gesamten Kreditvolumens im abgelaufenen Geschäftsjahr. Expansion der IFC und der Miga Die International Finance Corporation (IFC), die für den Privatsektor zuständige Weltbank- Tochter, hat im Berichtsjahr ihre Tätigkeit ebenfalls gesteigert. Sie hat sich mit 2,8 (2,7) Mrd. $ an 255 (226) neuen Projekten in Entwicklungsländern beteiligt. Der grösste Brocken, nämlich 1,1 Mrd. $, wurde in Lateinamerika investiert, aber die IFC engagierte sich auch stärker in Südostasien, besonders in Südkorea, wo sie zuvor zehn Jahre nicht mehr tätig gewesen war. Die Mittel, welche die IFC durch syndizierte Bankkredite mobilisierte, summierten sich allerdings im Geschäftsjahr 1999 nur noch auf 800 Mio. $, verglichen mit 2,4 Mrd. $ im Vorjahr. Darin reflektiert sich das schwierige finanzielle Umfeld und das Disengagement der Geschäftsbanken in vielen aufstrebenden Ländern. Das gesamte Portfolio der IFC stieg um 1,5 Mrd. auf 12,9 Mrd. $. Der Reingewinn nahm leicht auf 249 (246) Mio. $ zu. Die Multilateral Investment Guarantee Agency (Miga), die jüngste Weltbank-Tochter, hat im Rechnungsjahr 1999 erneut kräftig expandiert. Sie hat 40 neue Garantieverträge über ein Volumen von 1,3 (0,83) Mrd. $ abgeschlossen und damit Direktinvestitionen in Entwicklungsländern von schätzungsweise 5,2 Mrd. $ ermöglicht. Das Kapital wurde auf 2 Mrd. $ verdoppelt, womit die Expansion für die nächsten Jahre gesichert ist. In den 11 Jahren ihres Bestehens hat die Miga mit 420 Garantieverträgen Direktinvestitionen von rund 30 Mrd. $ in 66 Ländern unterstützt.

Neue Zürcher Zeitung, 17. September 1999

Weltbankprojekt Freilassung von Tsering Dorje unklar, 20.09.99
Tsering Dorje, der tibetische Uebersetzer, der letzten Monat in Qinghai zusammen mit zwei westlichen Forschern festgenommen worden war, ist verlässlichen inoffiziellen Berichten zufolge aus der Haft entlassen worden. Es ist noch nicht bekannt, ob seine Freilassung endgültig ist oder ob das Risiko einer weiteren Festnahme besteht. Die amerikanische und die australische Regierung versuchen nach Tsering Dorje's Haftentlassung, von den chinesischen Behörden Informationen betreffend seinem gegenwärtigen legalen Status zu erhalten.
Der 26-jährige Tsering Dorje, der aus der Region Rebkong (chinesisch Tongren) in der Tibetischen Autonomen Provinz Malho (chinesisch Huangnan) in Qinghai stammt, war am 15. August in der Stadt Xiangride in der Region Tulan (chinesisch Dulan), Qinghai, festgenommen worden, zusammen mit Gabriel Lafitte, einem 50-jährigen australischen Forscher und Daja Meston, einem 29-jährigen amerikanischen Tibetologen. Die beiden Ausländer hatten in der Region Tulan in der Provinz Tsonub (chinesisch Haixi), Qinghai, zu einem geplanten Umsiedlungsprojekt der Weltbank ausgeführt. Der englisch-sprechende Tsering Dorje war für sie als Uebersetzer tätig gewesen. Lafitte und Meston, die beide aus der Haft entlassen worden und heimgekehrt sind, hatten Tsering Dorje zum letzten Mal einen Tag nach ihrer Festnahme gesehen, als die drei Männer in verschiedenen Fahrzeugen nach Xining in Qinghai überführt wurden. Inoffizielle Berichte, die dem TIN (Tibet Information Network) zugekommen sind, berichten, dass sich Tsering Dorje (chinesisch Cairang Duoji) seit mindestens einer Woche am Qinghai Lehrer-Seminar in Xining aufhält. Sein legaler Status ist jedoch immer noch unklar. Tsering Dorje durchläuft eine Lehrer-Fortbildung, nachdem er als assistierender Oberstufen-Lehrer in der Region Tsekhog (Tibetische Autonome Provinz Malho) gearbeitet hatte. Während seiner Semesterferien hatte er mit Lafitte und Meston gearbeitet. Im vergangenen Jahr war Tsering Dorje für zwei ausländische Organisation in Qinghai tätig gewesen: für die Hilfsorganisation Medecins sans Frontières in der Tibetischen Autonomen Provinz Yushu und für ein Team der EU, das ein Projekt zur Viehhaltung in der Region Darlag in der Tibetischen Autonomen Provinz Golog (chinesisch Guoluo) durchführte.

TIN News Update / ISSN:1355-5513/ Übersetzung: S. Gut

Weltbankprojekt «inspection panel» der Weltbank kehrt aus China zurück
Washington, 28.10.99
Das von der Weltbank entsandte Untersuchungskommission ist nach dreiwöchigem Aufenthalt in China und im umstrittenen Projektgebiet in Quinghai zurückgekehrt. Der Delegationsverantwortliche, der Kanadier Jim MacNeill, sagte bei deren Rückkehr aus, dass sie die von der Weltbank auferlegten Massnahmen und notwendigen Überprüfungskriterien genau befolgt und die Untersuchungen abgeschlossen hätten.
Ferner waren Edward Ayensu, Professor aus Ghana, ein Team geführt von Richard Fuggle, Professor der Universität Cape Town, Vernon Heywood, Professor an der Universität Reading, Dr. Paul Taylor und Eduardo Abbott aus Chile, Generalsektretär des Panels, zugegen.
Die Untersuchungskommission wurde von ausgewählten Übersetzern (Mandarin, Tibetisch und Mongolisch) begleitet.
Die Delegation gab bekannt, dass intensive Gespräche mit chinesischen Banken in Beijing , welche direkt mit dem Projekt zu tun haben, geführt wurden. Sie trafen sich mit nationalen und kommunalen Behörden und mit verschiedenen involvierten Instituten. Auch seien diejenigen Dörfer in der Nähe der Stadt Xining (Provinz Qinghai) besichtet worden, welches zum Auszugsgebiet gehört. Dutzende von Personen, Familien und Gruppen wurden befragt, um die Notwendigkeit der Umsiedlung ins Dulangebiet zu erruiren. Auch seien viele Gespräche mit der einheimischen Bevölkerung des zum Einzugsgebiet erklärten Gebietes in Dulan geführt worden.
«Das Team ist mit zahlreichen Tatsachen und Informationen zurückgekehrt, welche jetzt verarbeitet werden müssen», sagte MacNeill. Das zusammengebrachte Informationsmaterial ist Grundlage für eine erfolgreiche Abklärung und wird unter anderem mit weiteren Gesprächen mit Bankvertretern in Washington komplettiert.
Am 24.06.99 hat die Weltbank beschlossen, China einen Kredit zur Armutsbekämpfung unter Vorbehalt einer kommissionaren Voruntersuchung gutzuheissen.
Am 9.9.199 erteilt die Weltbank dem «inspection panel» offiziell den Auftrag, Abklärungen bezüglich Einhaltung der eigenen Richtlinien, unfreiwillige Ansiedlung, Einbezugnahme der einheimischen Bevölkerung und ökologische Schäden zu treffen.
Das «inspection panel» wurde gebeten, die Auswirkungen einer Umsiedlung von 60'000 mittellosen Han-Chinesen aus 6 Gegenden der Provinz Qinghai in das Dulan Gebiet auf die ca. 4'000 jetzt dort lebenden Tibeter und Mongolen zu überprüfen.

Übersetzung: S. Gut