Die Tibeterorganisationen sind der Ansicht, dass die Stadt Zürich aufgrund ihres Engagement der letzten Jahren in Yunnan und seiner Hauptstadt Kunming eine politische Verpflichtung übernommen hat, die eine verantwortungsvolle Handhabung der initiierten Projekte gewährleisten muss. Die Beendigung der Städtepartnerschaft mit der Konsequenz, die Verantwortung für die Fortführung dieser gerade ökologisch und menschenrechtlich sensiblen Projekte der Wirtschaft zu übertragen, ohne dabei inskünftig einen demokratisch legitimierten Einfluss geltend machen zu können, wäre eine höchst problematische Entscheidung. Die Tibeterorganisationen wünschen eine inhaltliche Aufarbeitung und Neuorientierung der Städtepartnerschaft, die auch die Tibetfrage miteinschliesst.

Die Stadt Zürich, auf deren Stadtgebiet und in deren Umland europaweit die grösste Tibeterkolonie lebt, hat nach Meinung der Tibeter eine natürliche Verantwortung sich für die Anliegen der Tibeter einzusetzen. Hinzu kommt, dass grosse Teile des Territoriums der Provinz Yunnan tibetisches Gebiet sind. In den tibetischen Gebieten von Yunnan sind die Tibeter inzwischen eine Minderheit, deren kulturelle und wirtschaftliche Lebensgrundlagen aufgrund der Politik der Zentralregierung in Peking und der Provinzregierung in Kunming bedroht sind.

Gegen eine Städtepartnerschaft Zürich-Kunming haben die Tibeterorganisationen nichts einzu-wenden, solange ein offener Dialog zwischen diesen beiden sehr gegensätzlichen Städten stattfindet. Die Tibeterorganisationen bedauern, dass in der Vergangenheit zwischen Zürich und Kunming eine kritische Auseinandersetzung über die gegensätzlichen politischen und sozialen Verhältnisse nicht im genügenden Ausmass stattgefunden hat.

Die Tibeterorganisationen wurden bei einer Zusammenkunft mit Herrn Stadtrat Thomas Wagner Anfang dieser Woche von seiner Dialogbereitschaft, der vielleicht konkrete Massnahmen im Sinne ihrer Empfehlungen folgen könnten, positiv überrascht. An erster Stelle steht dabei der Vorschlag, in Zusammenarbeit mit den Tibeterorganisationen, Experten der Entwicklungshilfe, Menschenrechtsorganisationen, Mitgliedern des Gemeinderates und Behördenvertretern ein Kriterienkatalog für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Kunming zu schaffen. Die Tibeter würden sich freuen, wenn ihre Empfehlungen die Aufnahme in einen solchen Kriterienkatalog finden würden.

• Der Dialog über die Situation in Tibet, die Menschenrechte in China, freie Meinungsäusserung, Demokratie, Mitbestimmung der BürgerInnen, etc. muss ein fester Bestandteil der Städtepartnerschaft zwischen Zürich und Kunming sein und darf nicht nur an den Stadtzürcher Gemeinderat delegiert werden. Ein Teil der Gelder, die für die Städtepartnerschaft bestimmt sind, sollte dazu verwendet werden, diesen Dialog lebendig und unter Beteiligung aller Interessierten zu gestalten und zu institutionalisieren.
  
• In Zusammenarbeit mit den hiesigen Tibeterorganisationen und nach den Richtlinien der exiltibetischen Regierung für die Entwicklungshilfe in Tibet sollte ein Teil der Gelder, die für die Städtepartnerschaft vorgesehen sind, in ein Projekt investiert werden, dass der ländlichen Bevölkerung in den tibetischen Gebieten von Yunnan zu Gute kommt.
  
• Bei der Ausbildung von Fachkräften, sei es in der Wasserversorgung, Elektrizitätswirt-schaft oder in einem anderen Bereich, muss darauf geachtet werden, dass auch Tibeter in den Genuss der Zürcher Unterstützung gelangen.
  
• Stipendien an junge Studenten aus Yunnan sollten in einem Verhältnis von eins zu zwei an junge Menschen tibetischer bzw. chinesischer Nationalität vergeben werden.